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Polens Grollen in Brüssel

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Von: Eva Quadbeck

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Die Mehrheit in Polen ist für Europa – das juckt die Regierung aber nicht.
Die Mehrheit in Polen ist für Europa – das juckt die Regierung aber nicht. © AFP

Der EU-Gipfel könnte zum Tribunal für Warschau werden– es hat aber mächtige Fürsprecher in Merkel und Macron. Und dazu noch eine Agenda voller Ärger und Zwietracht.

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel übt der konservative Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), scharfe Kritik an der Gipfelregie von EU-Ratspräsident Charles Michel: „Es kann nicht sein, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU treffen und die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Polen nur ein Randaspekt ist.“ Es gehe um die Grundsatzfrage, ob in der EU Recht und die Unabhängigkeit der Justiz akzeptiert werden, erklärte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Dass dieses Thema bisher nicht besprochen worden ist, ist ein Versagen des Europäischen Rats. Wir brauchen Klartext.“

Der Europäische Rat dürfe „keine Angst vor den echten Debatten haben, die wir in Europa zu führen haben“, sagte Weber und warnte: „Wenn die Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Gültigkeit europäischen Rechts nicht geklärt wird, besteht die Gefahr eines ungewollten Austritts von Polen durch die Hintertür.“

Weshalb Weber sich an den Belgier Charles Michel richtet? Der ist als Ratspräsident auch Vorsitzender in der Runde der Staats- und Regierungsspitzen und bestimmt die Tagesordnung ihrer Treffen. Michel hat die Rechtsstaatskrise bislang nicht öffentlich kommentiert. Nach heftiger Kritik setzte er das Thema erst am Mittwochnachmittag in letzter Minute auf die Tagesordnung des Gipfels.

Grund für die ungewöhnlich harsche Kritik Webers sind die Beziehungen zwischen Polen und der EU, die Anfang des Monats einen neuen Tiefpunkt erreicht haben nach dem Entscheid des Warschauer Verfassungsgerichts, dass nationale Gesetze Vorrang vor denen der EU haben. Damit eskalierten die Spannungen zwischen der rechtsnationalistischen Regierung des Landes und den Brüsseler Institutionen über demokratische Standards.

Der Auftritt des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Dienstag im Europaparlament verschärfte die Krise noch. Morawiecki warf der EU Erpressung vor, weil seinem Land wegen des Umbaus des Justizsystems empfindliche Geldstrafen drohen.

Es wurde erwartet, dass der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte während des Gipfels auf eine Erklärung Polens drängen wird. Rutte wird dabei von Schweden und mehreren anderen Staaten unterstützt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dagegen wollen den Streit mit Polen nicht weiter eskalieren lassen. Merkel forderte mehr Bereitschaft zum Dialog mit Warschau. Die Sorge der Bundeskanzlerin: Die nationalkonservative Regierung in Warschau könnte EU-Entscheidungen blockieren, die Einstimmigkeit erfordern.

Für die diplomatischen Kreise in Brüssel ist nicht abzusehen, ob Polen das Gipfeltreffen dominieren wird. Aber dass sich Szenen wie beim Juni-Gipfel wiederholen, wird auch nicht ausgeschlossen: Damals flogen die Fetzen, weil Ungarns Regierungschef Viktor Orbán just ein umstrittenes Gesetz zur Homosexualität durch sein Parlament hatte absegnen lassen. Mit Ausnahme Polens und Sloweniens verurteilten alle EU-Spitzen das Gesetz, weil es europäische Grundwerte verletze. Der Niederländer Rutte empfahl Orbán damals sogar, die EU zu verlassen.

Diese Forderung dürfte jetzt wahrscheinlich in der Schublade bleiben. Denn Polen ist größer als Ungarn und kann den EU-Betrieb empfindlich stören. Ob das aber gleich geschieht, ist noch unklar. Aber eine Gelegenheit dazu hätte die polnische Regierung am Donnerstag und Freitag.

Denn die Teilnehmenden wollen vor allem die rasant gestiegenen Energiepreise untersuchen. Eine Einigung auf einen gemeinsamen Plan ist allerdings unwahrscheinlich, denn jedes Mitglied kann seinen Energiemix selbst bestimmten.

Es könnte allerdings sein, dass Polen die ehrgeizigen Klimapläne der EU-Kommission attackiert. In Brüssel machten bereits erste Vorschläge aus Warschau die Runde, wonach man alles nochmal prüfen sollte. Das war eine klare Kampfansage an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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