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Pokern in Brüssel

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Russisches Öl soll bald nicht mehr nach Europa importiert werden dürfen.
Russisches Öl soll bald nicht mehr nach Europa importiert werden dürfen. © AFP

Die EU-Staaten können das Öl-Embargo nur einstimmig beschließen. Den Abgesandten der Länder stehen harte Verhandlungen bevor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten kein Öl mehr in Russland einkaufen. Am Mittwoch schlug sie vor, Importe in die EU bis in sechs Monaten zu stoppen und den Einkauf von raffinierten Ölprodukten spätestens bis zum Jahresende.

Ausnahmen soll es für Ungarn und die Slowakei geben. Ob die EU-Staaten den Vorschlag am Ende einstimmig annehmen, war zunächst allerdings nicht sicher. Es gehe darum, den Druck auf Russland zu maximieren und „gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering“ zu halten, sagte von der Leyen. „Machen wir uns nichts vor: Das wird nicht einfach.“ Schließlich hingen einige Mitgliedstaaten in erheblichem Maße von russischem Öl ab.

Vor allem Ungarn und die Slowakei wehren sich bislang gegen ein Embargo. Sie haben im Gegensatz zu anderen EU-Staaten keinen Zugang zum Meer und können deswegen nur schwer auf andere Lieferquellen für Öl zurückgreifen.

Von der Leyen und ein Kommissionssprecher wollten zwar keine Details nennen. Doch dem Vernehmen nach wurde Ungarn und der Slowakei angeboten, die Übergangsfrist bis zu einem völligen Importstopp bis Ende 2023 zu verlängern. Allerdings blieb weiter unklar, ob das etwa der ungarischen Regierung ausreichen würde. Es wurde erwartet, dass die Debatte über Ausnahmen in den kommenden Tagen im Kreise der EU-Botschafter:innen an Härte zunehmen wird. „Das ist wie bei einem Pokerspiel“, sagte ein mit den Vorgängen Vertrauter in Brüssel. Sanktionen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.

„Die nun anvisierten Ausnahmen für bestimmte Länder und die langen Übergangsfristen schwächen die Schlagkraft der Sanktionen ab“, sagte der Sprecher der Grünen-Europaabgeordneten aus Deutschland, Rasmus Andresen. „Die EU hätte da ein besseres Bild abgeben müssen.“

In Brüssel sorgen sich viele Abgeordnete, Diplomatinnen und Beamte, dass der Streit über das Öl-Embargo am Ende Russlands Staatschef Wladimir Putin in die Hände spielen könnte: Je länger die Debatte gehe, desto mehr Zeit habe Putin, nach anderen Käufern für russisches Öl zu suchen. Bislang verkauft Russland etwa 50 Prozent seines Öls in die EU.

Als die Meldungen vom Boykott am Mittwochmorgen gegen 8 Uhr bei den Händler:innen an den Rohstoffbörsen angekommen waren, schoss die Notierung für die Referenzsorte Brent um fast drei Euro auf knapp 108 Euro pro Fass (159 Liter) in die Höhe.

Deutschland war 2021 in der EU der wichtigste Kunde für russisches Rohöl. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde der Anteil der Lieferungen inzwischen aber von 35 Prozent auf zwölf Prozent gedrückt. Hochgradig abhängig von der russischen Druschba-Pipeline ist nach wie vor die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die Ostdeutschland inklusive Berlin mit Kraft- und Brennstoff versorgt.

Oft vergessen wird indes, dass Russland auch ein wichtiger Lieferant von Diesel und Heizöl ist. Wegen der bereits bestehenden Sanktionen haben die weltweiten Preise für Diesel Rekordhöhen erreicht. Das haben auch Autofahrende hierzulande zu spüren bekommen. So ging es nach den Daten des Verbraucherportals Clever Tanken in den zurückliegenden sieben Tagen kontinuierlich nach oben – von durchschnittlich 2,02 Euro pro Liter auf 2,08 Euro.

Habeck bereitete am Mittwoch die Menschen denn auch auf weitere „hohe Preissprünge“ vor. Wie stark es nach oben geht, lässt sich aber nur schwer prognostizieren. Denn wichtige Akteur:innen verhalten sich schon länger so, als sei das Embargo bereits in Kraft. Laut der Finanznachrichtenagentur Bloomberg wollen unter anderem zwei wichtige Ölhandelsunternehmen – Trafigura und Glencore – schon Mitte Mai die Deals mit Russland einstellen. Viele Raffineriebetreiber in Europa akzeptieren schon jetzt kein russisches Öl mehr. Und die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Brent-Notierungen keineswegs nur von Russland abhängig sind. So gingen die Preise zeitweise zurück, weil wegen der Ausbreitung der Corona-Pandemie in China eine geringere Nachfrage erwartet wird.

Das Öl-Embargo ist wichtigster Bestandteil des sechsten Sanktionspakets der EU gegen Russland. Darin sind auch erstmals Sanktionen gegen die größte russische Bank, die Sberbank, enthalten. Sie soll vom internationalen Bankenkommunikationssystem Swift abgeklemmt werden. Weiter nicht mit Sanktionen belegt ist dagegen die Gazprombank. Über dieses Geldinstitut wickeln die europäischen Länder ihre Gasgeschäfte mit Moskau ab.

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