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Plädoyer für die Zukunft

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Von: Steven Geyer

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Frank-Walter Steinmeier gesteht auch seine eigene Fehlbarkeit in Bezug auf Putins Russland ein. Michael Kappeler/dpa
Frank-Walter Steinmeier gesteht auch seine eigene Fehlbarkeit in Bezug auf Putins Russland ein. Michael Kappeler/dpa © dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmt die Deutschen auf harte Zeiten ein. Aber Anlass zur Hoffnung, wenn sich alle nur jetzt zusammenreißen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen zum Zusammenhalt aufgerufen und auf Entbehrungen eingestimmt, die wegen des Ukraine-Krieges und des Klimawandels nötig würden. „Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu“, sagte er am Freitagvormittag in seinem Amtssitz Schloss Bellevue. „Die Friedensdividende ist aufgezehrt. Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind.“ Russlands Krieg bedrohe auch diese Republik: „Wir erfahren die tiefste Krise, die unser wiedervereintes Deutschland erlebt.“ Das habe auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Demokratie beschädigt.

Steinmeier wandte aber sogleich ein: „Vergessen wir – bei allen Sorgen – gerade jetzt nicht: Wir sind wirtschaftlich stark, stärker als viele andere.“ Der Staat dürfe niemanden alleinlassen, und die zugesagte Hilfe müsse „jetzt rasch bei den Betroffenen ankommen“. Der Staat könne aber auch nicht jede Belastung auffangen. Nötig sei „Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten“. Die Krise treffe auf viele, denen es gut geht oder die sogar reich sind. „Sie müssen jetzt helfen“, appellierte Steinmeier.

Eine Grundsatzrede des Präsidenten angesichts Energiekrise, Inflation und Angst vor einer Eskalation des Krieges war von vielen lange erwartet worden. Steinmeier hat die Invasion oft und frühzeitig verurteilt und auch seine eigene frühere Führungsrolle in der gescheiterten Russlandpolitik selbstkritisch thematisiert. Mit seiner Rede bei einer Veranstaltung mit der Deutschen Nationalstiftung wandte er sich nun direkt ans Volk: „Wir brauchen keine Kriegsmentalität – aber was wir brauchen, ist Widerstandsgeist und Widerstandskraft!“

Steinmeiers Rede in Auszügen

„...Der 24. Februar war ein Epochenbruch. Er hat auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa. Eine Zeit schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender Preise. Eine Zeit, in der unser Erfolgsmodell der weltweiten vernetzten Volkswirtschaft unter Druck geraten ist. Eine Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt, das Vertrauen in Demokratie, mehr noch: das Vertrauen in uns selbst Schaden genommen hat...

...Der russische Angriff ist ein Angriff auf alle Lehren, die die Welt aus zwei Weltkriegen gezogen hatte. Heute sind diese gemeinsamen friedensstiftenden Lehren verblasst. An die Stelle des Austauschs, der Suche nach Verbindendem tritt mehr und mehr das Ringen um Ideologie und Dominanz. Chinas wirtschaftlicher und politischer Machtanspruch ist darin ein wichtiger Faktor. Dieses Ringen wird die Zukunft der internationalen Beziehungen auf Sicht prägen. Die traurige Wahrheit ist leider: Die Welt ist auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation – obwohl sie doch dringender denn je auf Kooperation angewiesen wäre. Klimawandel, Artensterben, Pandemien, Hunger und Migration – nichts davon lässt sich lösen ohne die Bereitschaft und den Willen zu internationaler Zusammenarbeit. Das Bemühen darum darf die Welt nicht aufgeben!

Was bedeutet das für uns in Deutschland? Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu. Die Friedensdividende ist aufgezehrt. Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind...

Was der Epochenbruch verändert, sind nicht die Werte, für die wir stehen. Aber die Ziele müssen wir schärfen und anpassen auf die neuen Herausforderungen. Wir wollen in zwei Jahren sagen können, wir haben die wirtschaftliche Talsohle durchschritten. Wir wollen in fünf Jahren sagen können: Nicht nur die Ukraine hat ihre Souveränität behauptet – auch wir müssen keine Angst vor neuen Kriegen in Europa haben. Wir wollen in zehn Jahren sagen können: Wir haben diese Gesellschaft zusammengehalten, wir haben die Schwächeren untergehakt und mitgenommen, die Mehrheit hat ihr Vertrauen in die Demokratie bewahrt. Wir wollen in fünfzehn Jahren sagen können: Trotz Krieg und Krise – wir haben sichergestellt, dass auch den nachfolgenden Generationen ein gutes Leben auf unserer Erde möglich ist...

Wir brauchen aktive, ja widerstandskräftige Bürgerinnen und Bürger... Denn in Zeiten des Gegenwinds nehmen die Angriffe auf unsere freie Gesellschaft zu. Putin versucht, Europa zu spalten, und er trägt dieses Gift auch ins Innere unserer Gesellschaft. Wir sind verletzlich, weil wir offen sind und offen bleiben wollen. Das Netz der Bahn, das freie Internet, die Software auf unseren Handys, unsere Energieversorgung – all das ist bereits Ziel von Angriffen geworden. Wir werden uns besser schützen müssen.

Aber auch unsere Demokratie gehört zur kritischen Infrastruktur. Und sie steht unter Druck! Sie schützen können nur wir selbst. Das verlangt von uns Demokraten mehr als Bekenntnisse. Es verlangt Engagement und – auch hier wieder – Widerstandskraft und Widerstandsgeist...

Und auch darauf kommt es an, wenn wir im Gegenwind stehen: Anstatt uns weiter auseinandertreiben zu lassen, müssen wir alles stärken, was uns verbindet.

Vertrauen wir einander – und vertrauen wir uns selbst. Und lassen wir uns nicht entmutigen vom Gegenwind, der uns in dieser neuen Zeit entgegenweht. Es kommt nicht darauf an, dass alle dasselbe tun – aber dass wir eines gemeinsam im Sinn haben: Alles zu stärken, was uns verbindet.“ FR

In der 45 Minuten langen Rede, die am Ende mit stehenden Ovationen in Bellevue bedacht wurde, machte der Bundespräsident Vorschläge zu dieser Widerstandsfähigkeit – von einer gut ausgestatteten Bundeswehr bis zu einer sozialen Pflichtzeit: „Es ist keine Zumutung, wenn wir die Menschen fragen, was sie für den Zusammenhalt zu tun bereit sind.“ Das war die zentrale Botschaft: „Es kommt nicht darauf an, dass alle dasselbe tun“, so Steinmeier, „aber dass wir eines gemeinsam im Sinn haben: Alles zu stärken, was uns verbindet.“

Die Invasion der Ukraine bezeichnete er als einen Angriff „auf das Recht, auf die Prinzipien von Gewaltverzicht und unverletzlichen Grenzen“, weshalb Deutschland nicht wegsehen könne. Darin zeige sich das „endgültige, bittere Scheitern jahrelanger politischer Bemühungen, auch meiner Bemühungen, genau diesen schrecklichen Moment zu verhindern“. Und direkt zu Russland: „Im Angesicht des Bösen reicht guter Wille nicht aus (...) Unsere Länder stehen heute gegeneinander.“

Steinmeier sorgte sich zudem, dass die Menschheitsaufgabe des Klimaschutzes in den Hintergrund gerät. „Der Klimawandel macht keine Ukraine-Pause.“ Nötig sei einerseits „die Kraft zur Selbstbeschränkung“, aber auch der Umbau des ökonomischen Modells, das die Bundesrepublik einst groß gemacht hat – so dass sich „Deutschland neu beweisen muss und neu beweisen wird“.

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