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Öl-Embargo rückt näher

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Von: Frank-Thomas Wenzel

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Eine Ölraffinerie von Shell.
Eine Ölraffinerie von Shell. © picture alliance/dpa

Krisenstäbe in Brüssel und Berlin suchen nach Wegen, von Russland unabhängig zu werden. Probleme machen Raffinerien in Ostdeutschland.

Die Frequenz der Vorwarnungen erhöht sich auffällig. Zunächst am Dienstag die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir arbeiten an zusätzlichen Sanktionen – inklusive bei Öl-Importen.“ Am Mittwoch dann sagte EU-Ratspräsident Charles Michel, die Europäische Union müsse wahrscheinlich Öl- und Gassanktionen gegen Moskau „früher oder später“ in Kraft setzen.

Die Einschränkung, die Michel noch machte, dürfte eine rhetorische Floskel sein. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) arbeiten Krisenstäbe in Brüssel und auch im Bundeswirtschaftsministerium daran, ein Öl-Embargo so schnell wie möglich umzusetzen. Spekulationen kursieren, dass es spätestens Mitte des Jahres so weit sein könnte. Auch CDU-Chef Friedrich Merz deutete dies am Mittwochmorgen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk an.

Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie (EN2X), sagte dem RND: „Die hiesigen Mineralölgesellschaften haben sowohl die Importe an Rohöl als auch an Diesel aus Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich reduziert und stattdessen verstärkt Rohöle und Mineralölprodukte aus anderen Ölförderländern importiert.“ Allerdings nennt Küchen immer noch das Jahresende als den Zeitpunkt, da der komplette Ausstieg aus Russland-Importen erreicht sein soll. Fest steht laut Wirtschaftsministerium, dass der Anteil russischen Öls „absehbar“ von 35 Prozent auf etwa 25 Prozent sinkt – wegen neuer Lieferverträge.

Historisch bedingt gibt es zwei Versorgungssysteme für Raffinerien, die nicht miteinander verbunden sind. Das eine im Westen, das andere im Osten, das auf die Zeiten der DDR zurückgeht.

Etwa ein Drittel der russischen Öl-Importe fließt mittels Öltankern und Pipelines in die Raffinerien im Westen. Hier sei der Ersatz russischen Rohöls aufwendig, „aber mittelfristig möglich“, so Küchen. Er ergänzt: „Viele Lieferverträge laufen zum Jahresende aus, die Unternehmen sind vertraglich also noch teilweise gebunden.“

Für die beiden ostdeutschen Raffinerien, die ausschließlich auf dem Landweg versorgt werden, sei der Aufwand größer. „Hier suchen wir zusammen mit der Politik intensiv nach Lösungen. Auf jeden Fall werden zusätzliche Importe an Mineralölprodukten und mehr Inlandstransporte erforderlich“, sagte der EN2X-Chef. In Leuna (Sachsen-Anhalt) und Schwedt (Brandenburg) befinden sich die zweit- und die drittgrößte Raffinerie hierzulande. Die Anlagen in Leuna gehören dem französischen Öl-Multi Total, der angekündigt hat, seine Russland-Importe rasch zu reduzieren.

Der Knackpunkt ist die Raffinerie in Schwedt, die komplett von Erdöl aus Sibirien abhängig ist. Als Alternative für das Öl aus Putins Reich könnte der Rohstoff per Tanker und über die Häfen in Rostock und Danzig kommen. Insgesamt kann nach Angaben von Branchenfachleuten damit aber nicht der gesamte Bedarf der beiden Standorte gedeckt werden, sondern nur etwa 50 Prozent. Das könnte bei einem baldigen Embargo dazu führen, dass die Produktion in Schwedt reduziert oder sogar komplett gestoppt werden muss. Dies würde dann darauf hinauslaufen, dass größere Teile im Osten der Republik mit Sprit und Heizöl versorgt werden müssten, die vor allem aus Raffinerien im Westen kommen.

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