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Null Steuer auf Obst und Gemüse?

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Von: Christoph Höland

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Gesund und teuer: Die Preise für viele Lebensmittel haben stark angezogen.
Gesund und teuer: Die Preise für viele Lebensmittel haben stark angezogen. © picture alliance/dpa

Mehrere Verbände fordern, die Abgaben auf gesunde Grundnahrungsmittel zu streichen. Wie stark das Haushalte mit geringem Einkommen entlasten und was es den Staat kosten würde.

Die Preise in Deutschland steigen rasant, auch die von Lebensmitteln: 5,9 Prozent sind diese binnen eines Jahres teurer geworden. Nun nimmt die Diskussion über eine erneute Mehrwertsteuersenkung Fahrt auf: Sozialverbände und Verbraucherzentralen sprachen sich am Donnerstag gar für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel aus. Und auch Ökonom:innen liebäugeln damit, wegen der Inflation den Mehrwertsteuersatz zu senken.

Was fordern die Verbände?

Der Sozialverband VdK, der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) sowie die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) forderten am Donnerstag, den Mehrwertsteuersatz auf Obst und Gemüse und Getreideprodukte wie Brot auf null Prozent zu reduzieren. Für welche Produkte das genau gelten soll, unterscheidet sich im Detail etwas. Aber die Ansätze eint ihr Ziel: eine Entlastung von der Inflation zu schaffen. „Gleichzeitig würde es vielen Menschen eine gesunde Ernährung erleichtern und einen Beitrag für eine klimafreundliche Lebensmittelproduktion leisten“, sagte VZBV-Lebensmittelreferentin Christina Seidel.

Wie groß wäre die Ersparnis?

Derzeit fällt beim Lebensmitteleinkauf stets der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von sieben Prozent an. Sofern der Handel die Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Obst, Gemüse und Getreideprodukten vollständig weiterreicht, könnten Durchschnittshaushalte durchaus Geld sparen: Entlang von Zahlen des Statistischen Bundesamts zu hiesigen Konsumgewohnheiten dürfte ein 100 Euro umfassender Lebensmitteleinkauf knapp zwei Euro günstiger werden, wenn ungesunde Lebensmittel weiter mit sieben Prozent besteuert werden. Mehreren Studien zur Mehrwertsteuersenkung während der Pandemie zufolge ist allerdings unwahrscheinlich, dass die Ersparnis vollständig bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.

Was würde das den Staat kosten?

Die ermäßigte Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln spült laut Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) etwa 16,2 Milliarden Euro in die Staatskasse. Davon entfallen schätzungsweise fünf Milliarden Euro auf Steuereinnahmen durch den Verkauf von Obst, Gemüse und Getreideprodukten – worauf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wohl verzichten müsste. Die Diabetesgesellschaft hat allerdings vorgeschlagen, die Mehrwertsteuersenkung mit der Einführung einer Zuckersteuer zu finanzieren. Zuckerhaltige Lebensmittel würden sich dadurch deutlich verteuern.

Wie sinnvoll ist der Vorschlag?

Verbraucherinnen und Verbraucher bekämen die Inflation weniger stark zu spüren, während zugleich gesunde Ernährung günstiger und attraktiver werden würde, so die Hoffnung. „Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein“, sagte DDG-Geschäftsführerin Barbara Bitzer. Und auch dem Klimaschutz würde geholfen, schließlich sorgen tierische Produkte für deutlich mehr CO2-Emissionen als pflanzliche. „Mit Blick auf die Folgen für Umwelt und Klima wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Fleisch nicht weiter abzusenken“, meint denn auch Bach.

Könnte das umgesetzt werden?

In Deutschland, wo es bislang nur den ermäßigten und den normalen Mehrwertsteuersatz gibt, würde de facto eine dritte Mehrwertsteuerkategorie entstehen. „Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf einige Lebensmittel würde einen überschaubaren Bürokratieaufwand bei Handel und Finanzverwaltung mit sich bringen“, sagt Bach. Ihm zufolge haben andere Staaten der Europäischen Union ebenfalls drei Mehrwertsteuerkategorien. Juristisch steht dem Vorstoß wenig im Wege: Die jüngst überarbeitete EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie erlaubt den Mitgliedsstaaten, bestimmte Bereiche ganz von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Wie sähen Alternativen aus?

Auch eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist im Gespräch, DIW-Präsident Marcel Fratzscher schlug dies am Dienstag im Deutschlandfunk vor. Der Wirtschaftsweise Achim Truger warnte gegenüber dem RND aber vor den hohen Kosten durch zeitweise Mehrwertsteuersenkungen. Andere Entlastungsmaßnahmen wie höhere Sozialleistungen und direkte Geldtransfers würden zielgenauer Bedürftigen helfen, so Truger. Diese Maßnahmen zu umzusetzen, könnte aber noch eine Weile dauern. „Als Überbrückungslösung ist eine Mehrwertsteuersenkung denkbar“, erklärte Truger deshalb.

Was sagt der Handel?

Die Forderung, die deutlichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln durch eine Senkung der Mehrwertsteuer zu entschärfen, stößt im deutschen Handel auf Kritik. Zwar müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass auch Menschen mit kleinerem Einkommen weiterhin in der Lage seien, ihre Grundversorgung zu sichern, teilte der Handelsverband Deutschland (HDE) mit. Doch das Drehen an der Mehrwertsteuerschraube sei dabei der falsche Weg. Aktuell sei die Absenkung der Mehrwertsteuer in dem geforderten Ausmaß noch gar nicht möglich, betonte der HDE. „Denn die jetzt verabschiedete EU-Richtlinie schreibt vor, dass die Mitgliedsstaaten erst mit Beginn des Jahres 2025 den Steuersatz für bestimmte Güter auf null senken dürfen.“ Die aktuellen Preissteigerungen ließen sich so nicht ausgleichen. Doch auch mit Blick auf die Zukunft wäre eine Inflationsausgleich über unterschiedliche Mehrwertsteuersätze nach Ansicht des Handelsverbandes der falsche Weg. Denn damit würden auch Haushalte begünstigt, die die steigenden Preise tragen könnten. mit dpa

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