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NRW-Regierungschef Wüst: „Reiseverbote könnten nötig sein“

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Von: Eva Quadbeck

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„Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Länder gerade für Gebiete mit besonders hohen Infektionszahlen eine breite Palette an Schutzmechanismen an die Hand bekommen, um die Menschen bestmöglich zu schützen.“
„Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Länder gerade für Gebiete mit besonders hohen Infektionszahlen eine breite Palette an Schutzmechanismen an die Hand bekommen, um die Menschen bestmöglich zu schützen.“ © Michael Kappeler/dpa

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wünscht sich vom Bund mehr Kompetenzen, um schärfere Corona-Regeln zu beschließen. Und Hilfen für gebeutelte Karnevalisten.

Herr Wüst, haben die Länder nach dem Ende der pandemischen Lage genug Kompetenzen für Maßnahmen gegen Corona?

Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Länder gerade für Gebiete mit besonders hohen Infektionszahlen eine breite Palette an Schutzmechanismen an die Hand bekommen, um die Menschen bestmöglich zu schützen. Es war gut, dass Olaf Scholz zu weiteren Nachbesserungen des Infektionsschutzgesetzes bereit war, damit die Länder bewährte Schutzoptionen wieder bekommen. Wir hätten uns mehr gewünscht – gerade wegen der Omikron-Variante. Dies entspricht auch dem Rat vieler Wissenschaftler. Ein weiteres ständiges Nachbessern des Bundes wäre nicht gut. Es geht um Vorsicht und Voraussicht. Die neue Bundesregierung darf bei Corona nicht auf Sicht fahren, sondern muss das Fernlicht einschalten.

Was hätten Sie sich gewünscht?

Wenn uns die deutlich infektiösere Omikron-Variante weiter fordert, kann es sich als Fehler erweisen, dass durch den Bund eine Reihe von Maßnahmen von vornherein ausgeschlossen sind, die bis November noch möglich waren. Dazu gehört zum Beispiel für den Fall der Fälle die Untersagung nicht notwendiger touristischer Reisen in Deutschland, vor allem in Hotspots. Die immerwährende Selbstkorrektur bei aktuellen Erfordernissen des Pandemiegeschehens kann doch auch nicht im Sinne der SPD-geführten Ampel sein.

Müssen Sie nicht vor der eigenen Tür kehren? Zum Karnevalsstart, zum Fußballspiel Gladbach gegen Köln kamen Zehntausende, Abstandsregeln und Maskenpflicht wurden missachtet. Warum wurden die Events nicht verhindert?

Sie können schon aus rechtlichen Gründen bei einer Inzidenz von 200 nicht pauschal jede Veranstaltung untersagen. Bei dem Fußballspiel galten klare Regeln und Schutzkonzepte, auf die Veranstalter wie Zuschauer vertraut und mit denen sie geplant haben. Die Umsetzung hat vor Ort, insbesondere bei der Einhaltung der Maskenpflicht, nicht funktioniert. Daraus wurden klare Schlüsse gezogen.

Ist Weihnachten als Fest der Familie gesichert?

Zur Person:

Hendrik Wüst (CDU) ist Regierungschef in Nordrhein-Westfalen.

Weihnachten im Familienkreis wird es selbstverständlich auch diesmal geben. Bund und Länder haben vereinbart, dass auf Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse, insbesondere mit Blick auf die Omikron-Variante, in der kommenden Woche der Fahrplan für die Zeit um Weihnachten und den Jahreswechsel beraten werden soll. Die Länder sind zu erforderlichen Maßnahmen bereit, um die Gesundheit der Menschen zu schützen.

Muss Karneval abgesagt werden?

Das Thema ist hochaktuell. Das ist allen Beteiligten klar. Wir sind in guten und offenen Gesprächen mit den Vertretern der Karnevalshochburgen und dem organisierten Karneval. Vom Festwirt bis zur Technikfirma haben viele Betroffene 2021 auf den Karneval und ihre Geschäftsgrundlage verzichtet. Und viele haben keine finanziellen Polster mehr und brauchen bei erneuten Ausfällen und Absagen finanzielle Hilfen. Ich setze mich dafür ein, dass wir auf Bundesebene diese Rechtsklarheit bekommen: Karneval ist Brauchtum und Kultur, für viele Menschen ein Teil ihrer Identität und Heimat. Mit einem solchen Verständnis sind dann auch finanzielle Hilfen für die Betroffenen möglich, wenn Karnevalsveranstaltungen angesichts der pandemischen Lage erneut abgesagt werden müssen.

Welche Rolle spielt die Entwicklung von Medikamenten gegen Corona?

Das Impfen ist und bleibt die stärkste Waffe im Kampf gegen das Virus. Als weitere Säule in der Pandemiebekämpfung brauchen wir zusätzlich eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Medikamenten-Strategie. Medikamente können helfen, schwere Krankheitsverläufe zu mildern. Mit der zusätzlichen Therapie kann man dann nicht nur den Betroffenen viel Leid ersparen, sondern auch das Gesundheitssystem vor Überlastung schützen. Deshalb brauchen wir hier Aufklärung, weil diese Medikamente sehr schnell nach der Infektion verabreicht werden müssen, abgestimmte Beschaffung und Logistik, aber vor allen Dingen brauchen wir auch Forschungsförderung, wie sie die alte Bundesregierung bereits angestoßen hat.

Rechnen Sie mit einer weiteren Radikalisierung der Querdenker-Szene, wenn die allgemeine Impfpflicht kommt?

Vielleicht entzieht es der Szene auch einen Teil ihres Potenzials. Nicht jeder, der sich bisher nicht hat impfen lassen, ist gleich ein Querdenker oder pauschaler Impfverweigerer. Wir müssen alles daran setzen, möglichst viele Menschen von der Impfung und ihrem Schutz zu überzeugen. Die allgemeine Impfpflicht sollte gründlich beraten, aber auch zeitnah umgesetzt werden. Schon, dass der Bund die einrichtungsbezogene Impfpflicht nun erst Mitte März greifen lassen möchte, hat sehr überrascht und wirft Fragen auf. Olaf Scholz hat zudem Ende November angekündigt, dass die allgemeine Impfpflicht Anfang Februar kommen soll. Das erfordert auch politische Führung, wie es der Bundespräsident dem neuen Kanzler ins Stammbuch geschrieben hat. Ich hoffe jedenfalls nicht, dass nun auch bei der Impfpflicht wieder wertvolle Zeit im Kampf gegen das Virus verspielt wird. Die von Angela Merkel und der Union geführte Bundesregierung war sehr entschlossen bei Corona. Der Regierungswechsel im Bund darf nicht zu einem nachlässigen Umgang mit der Pandemie führen.

Interview: Kristina Dunz, Eva Quadbeck

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