Polizia_180920
+
Die Polizei – zu oft zu weit rechts.

Polizei

NRW-Polizeiskandal könnte sich ausweiten

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
    schließen

Die Auswertung zahlreicher Handys, Computer und Festplatten steht in Nordrhein-Westfalen noch aus.

Im Zuge des Skandals um rechtsextremistische Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind inzwischen 30 Polizisten vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Landtag berichtet. Die Suspendierung einer Beamtin sei zu den bereits bekannten 29 Fällen noch hinzugekommen. „Die Dimension und diese Abscheulichkeiten habe ich nicht für möglich gehalten“, sagte Reul. Es handele sich „um übelste, widerwärtigste neonazistische Hetze. Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail.“ Das Gros der 50 000 Menschen bei der NRW-Polizei sei aber „absolut integer“.

Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden 43 Telefone, 19 SIM-Karten, 21 USB-Sticks, 20 Festplatten, 9 Tablets und 9 PCs beschlagnahmt. Laut Reul existierten einige der rechtsextremistischen Chatgruppen schon seit 2012. Entdeckt worden seien die rechtsextremistischen Nachrichten aufgrund von Ermittlungen im Zusammenhang mit einem möglichen Geheimnisverrat eines Polizisten. Weil die anderen Speichermedien erst am Mittwoch beschlagnahmt wurden, rechnen Fachleute nun damit, dass sich der Skandal noch ausweiten könnte.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sagte: „Es ist unerträglich, dass solche Netzwerke existieren. Wir müssen jetzt kompromisslos und konsequent dagegen vorgehen. Dazu gehört, alle strafrechtlichen und disziplinarischen Möglichkeiten auszuschöpfen – in NRW und auch anderswo. Es darf nicht der Hauch eines Zweifels daran bestehen, dass sich Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen.“

Er fügte hinzu: „Die SPD-Innenminister sind sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchführen wollen – und das notfalls auch allein.“ Es gehe nur noch um die Frage, wie die Studie genau aussehen solle. Maier betonte: „Was ich nicht will, ist eine Gesinnungsprüfung.“ Auch sei die Einbeziehung der Polizeigewerkschaften wichtig. Diese stehen einer Studie eher ablehnend gegenüber; Ausnahme ist der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sie ebenfalls nicht.

Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic plädierte für unabhängige Stellen in den Parlamenten, an die sich Beschäftigte ohne Angst vor negativen Konsequenzen wenden könnten. Sie fürchtet die Existenz eines länderübergreifenden rechtsextremistischen Netzwerks bei der Polizei mit dem Ziel, deren Infrastruktur für eigene Ziele einzusetzen.

Der FDP-Obmann im Bundestags-Innenausschuss, Benjamin Strasser, sagte: „Wir brauchen jetzt endlich eine aussagekräftige Analyse der Lage, die mehr ist als eine Zusammenstellung von altbekannten Fällen.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare