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Notbremse ziehen

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Von: Eva Quadbeck

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„Die Gesellschaft braucht im Kampf gegen Corona mehr Verbindlichkeit und mehr Konsequenz. Solidarität ist keine Einbahnstraße“, findet FR-Autorin Eva Quadbeck.
„Die Gesellschaft braucht im Kampf gegen Corona mehr Verbindlichkeit und mehr Konsequenz. Solidarität ist keine Einbahnstraße“, findet FR-Autorin Eva Quadbeck. © Georg Wendt / dpa

So bitter es ist: Die vierte Corona-Welle wird nur durch Einschränkungen zu brechen sein - für Geimpfte und Ungeimpfte. Der Leitartikel.

Es ist Zeit, dass die vernünftige Mehrheit der Bevölkerung den Spieß einmal herumdreht: In der Pandemiebekämpfung kommt ein großer Teil der Bevölkerung zu kurz, der sich bis heute gewissenhaft an Vorsichtsmaßnahmen hält und den geltenden Impfempfehlungen folgt. Die Rechte und Bedürfnisse jener Menschen werden missachtet, die kopfschüttelnd Querdenker-Demos am Bildschirm verfolgen und deren Solidarität als selbstverständlich erachtet wird, wenn die Ungeimpften und die Maskenverweigerer auf Intensivstationen behandelt werden müssen. So wird Deutschland die Pandemie nicht besiegen können.

Die Gesellschaft braucht im Kampf gegen Corona mehr Verbindlichkeit und mehr Konsequenz. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Und eine Pandemie ist keine Privatsache. Nur wenn diese beiden Binsenweisheiten endlich in praktische Politik umgesetzt werden, gibt es eine Chance, dass die neue, in Südafrika entdeckte Virusvariante nicht mit Wucht in unsere vierte Welle reingeht.

Warum also können die in den vergangenen Tagen aus Südafrika per Flugzeug eingereisten Menschen nicht nachträglich eine Quarantäne-Anordnung bekommen? Das muss doch in einer Phase der Pandemie möglich sein, in der eine neue Virusvariante auf ohnehin überlaufende Intensivstationen trifft. Eine solche Maßnahme wäre kurzfristig notwendig. Perspektivisch weist nur die Impfung den Weg aus der Pandemie. Sie schützt den einzelnen Menschen vor Erkrankung und sie schützt die Menschheit vor immer neuen Varianten, für die im schlimmsten Fall neue Impfstoffe gefunden werden müssen.

Nicht nur Impfskeptiker, Corona-Leugner und Maskenverweigerer haben ein Recht auf Freiheit. Der Rest der Gesellschaft hat es auch. Die Freiheit für alle wird es aber nur wieder geben, wenn sich die Minderheit endlich der Lage angemessen verhält und sich impfen lässt.

Das Virus wird nicht verschwinden, so lange alte und neue Machthaberinnen und Machthaber sich kleinmütig gegenseitig vorhalten, wer was nicht gemacht hat und währenddessen tatsächlich alle Ebenen zu wenig unternehmen.

In der nächsten Woche sollte eine Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden, an der die Spitzen der alten und der neuen Regierung teilnehmen. Es braucht einen klaren Plan, mit welchen Leitlinien das öffentliche Leben runtergefahren wird. Und es müssen Maßnahmen vereinbart werden, durch die die Dynamik der neuen Virusvariante ausgebremst werden kann.

Es ist auch Zeit, dass der designierte Kanzler Olaf Scholz mehr zur dramatischen Corona-Lage sagt, als die Einrichtung eines neuen Krisenstabs anzukündigen. Hilfreich wäre es auch, wenn die SPD rasch den Politiker oder die Politikerin vorstellt, die im Gesundheitsministerium Jens Spahn nachfolgen soll. In einer solchen pandemischen Notlage – auch wenn sich die Ampel-Koalition weigert, sie als solche zu benennen – muss eine neu gewählte politische Mehrheit Verantwortung zeigen.

So bitter es ist: Ohne Notbremse kann die vierte Welle nicht gebrochen werden. Wenn nun auch die Geimpften erneut Lockdown-Maßnahmen ertragen müssen, muss es gegenüber Impf- und Maskenverweigerern mehr Konsequenzen geben. Ein erster Schritt in Richtung Impfpflicht sollte mit einer 2G-Regelung für das gesamte öffentliche Leben möglichst in der kommenden Wochen gegangen werden, auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, auch in Geschäften außer in Supermärkten, Drogerien und Apotheken.

Die Gegner einer Impfpflicht werden nicht müde darauf zu verweisen, dass diese im Kampf gegen die vierte Welle nicht helfe. Das ist richtig. Aber wenn man die Dinge so weiterlaufen lässt, werden wir auch eine fünfte und eine sechste Welle erleben. Die könnte eine Impfpflicht – auch gegen neue Varianten – sehr wohl verhindern.

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