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Neustart vor Gericht

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Von: Thomas Magenheim-Hörmann

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Bei dem Unglück im brasilianischen Brumadinho starben 272 Menschen. Eine TÜV-Tochter hatte den Staudamm zuvor als sicher bewertet.
Bei dem Unglück im brasilianischen Brumadinho starben 272 Menschen. Eine TÜV-Tochter hatte den Staudamm zuvor als sicher bewertet. © MáRcia Foletto/dpa

Der Prozess gegen TÜV Süd wegen eines Staudammbruchs in Brasilien wird ausgeweitet. Denn nun klagen mehr als tausend Menschen gegen den Prüfkonzern.

Eigentlich sollte am Dienstag nächster Woche das Urteil gesprochen werden. Nun aber sei dieser Termin kurzfristig abgesagt worden, erklärt eine Sprecherin des Landgerichts München. Der spektakuläre Prozess, der den deutschen Prüfkonzern TÜV Süd wegen eines Staudammbruchs im fernen Brasilien vor das heimische Landgericht München geführt hat, müsse de facto neu gestartet werden. Grund sei eine massive Ausweitung der Klage sowohl hinsichtlich der Zahl von Klägerinnen und Klägern als auch finanziell mit Blick auf die Schadensersatzforderung.

Aus ursprünglich sechs Musterkläger:innen seien 1112 Menschen geworden und aus der symbolischen Klagesumme von einer halben Million satte 444 Millionen Euro, sagt Klägeranwalt Jan Erik Spangenberg. „Wir haben die Klage auf alle von uns vertretenen Angehörigen und Überlebenden ausgedehnt, um möglichst schnell für alle Opfer eine Entschädigung zu erhalten und etwaige Verjährung zu hemmen“, erklärt der Jurist. In der Klagesumme noch nicht enthalten seien allerdings Infrastruktur- und Umweltschäden der in Brasilien betroffenen Gemeinde Brumadinho. Insgesamt drohen dem TÜV Süd damit Regressforderungen, die eine Milliardenhöhe erreichen können, schätzen Fachleute.

Hintergrund des ungewöhnlichen Prozesses auf Basis brasilianischen Rechts ist der Bruch eines Minenstaudamms in der brasilianischen Gemeinde Brumadinho. Vor genau drei Jahren, am 25. Januar 2019 ist das Bauwerk des Bergbaukonzerns Vale geborsten, dem eine brasilianische TÜV-Tochter noch vier Monate zuvor per Prüfsiegel die Stabilität bescheinigt hatte. 13 Millionen Kubikmeter Giftschlamm brachen sich tödliche Bahn. 272 Menschen starben, und Milliardenwerte wurden vernichtet. Die Kläger:innen sehen den TÜV Süd in Mitverantwortung.

Der Münchner Prüfkonzern und dessen Anwälte widersprechen. Zum einen habe sich die in der Sache zuständige TÜV-Tochter in Brasilien an alle Prüfstandards gehalten. Zum anderen hafte die Münchner TÜV-Mutter grundsätzlich nicht. Die TÜV-Anwälte verweisen auf Prozesse in Brasilien gegen den Minenbetreiber Vale. Der leiste bereits Schadensersatz. In München wollten die Hinterbliebenen von Opfern ein zweites Mal entschädigt werden.

Opferanwälte zeichnen ein anderes Bild. Der Gemeinde Brumadinho seien aus Vergleichen bislang magere 159 000 Euro zuerkannt worden. Einzelpersonen hätten meistens noch gar nichts erhalten. Spangenberg blättert in der auf rund 1200 Seiten angeschwollenen Klageschrift. „Nur ein Teil hat vom Bergbaukonzern Vale Zahlungen zwischen 6000 und 80 000 Euro erhalten. Die ihnen zustehenden Schadensersatzansprüche betragen jedoch 325 000 bis 650 000 Euro“, rechnet der Rechtsanwalt vor. Die Gerichte in Brasilien würden sehr langsam urteilen, sagen Kollegen einer brasilianischen Anwaltskanzlei, mit denen die des Hamburgers Spangenberg kooperiert. Zu deutschen Gerichten hätten die Kläger:innen zudem mehr Vertrauen als zur brasilianischen Justiz.

Weitere Dammbrüche?

In Brasilien drohen nach wochenlangen Regenfällen Dämme zu brechen. In den Bundesstaaten Minas Gerais und Bahia seien mehrere Hunderttausend Menschen vom Extremwetter betroffen, teilte die Hilfsorganisation Misereor am Montag mit. Der Bischof in den betroffenen Regionen von Belo Horizonte, Vicente Ferreira, berichtete, dass die Wasser- und Stromversorgung unterbrochen sei und in entlegene Gebiete keine Güter transportiert werden könnten. Mindestens 25 Menschen seien bisher ums Leben gekommen.

In Minas Gerais könnten nach Angaben von Misereor Dämme durch die Wassermassen brechen, die in unmittelbarer Nähe zu bevölkerungsreichen Städten wie Belo Horizonte liegen. Die brasilianische Bergbaubehörde habe für 47 Dämme die Warnstufe ausgerufen. Bereits am 8. Januar sei ein Damm im Bergwerk Pau Branco übergelaufen und habe Schwermetalle in die Umwelt entladen. kna

Zudem sehen sie den TÜV Süd grundsätzlich in Mithaftung, weil im Prüfkonzern intern Zweifel über die Stabilität des Staudamms bekannt gewesen seien. Dessen Sicherheit sei aber dennoch bestätigt worden, um lukrative Prüfaufträge mit dem Vale-Konzern nicht zu gefährden. Zum Beleg für diese Anschuldigungen zitieren die Kläger:innen vor dem Landgericht München aus brasilianischen Gerichtsakten und internen TÜV-E-Mails. TÜV-Anwälte widersprechen auch dieser Darstellung vehement.

Sie haben bis Anfang April Zeit, sich im Namen des Prüfkonzerns zur erweiterten Klageschrift zu äußern. Im Sommer treffe man sich wohl wieder in einer mündlichen Verhandlung vor Gericht, schätzt Spangenberg. Das Landgericht München stellt dafür die zweite Jahreshälfte 2022 in Aussicht. „Ein Urteil könnte dann noch später in diesem Jahr fallen“, glaubt der Klägeranwalt.

Mit der Klageerweiterung steigt auch das Klagerisiko. Die Gerichtskosten liegen bei 350 000 Euro. Sollten die Kläger unterliegen, kämen dazu noch die Kosten für die TÜV-Anwälte, die dem Vernehmen nach die Gerichtskosten übersteigen. Dafür müssen die Kläger bei einer juristischen Niederlage aber nicht zahlen. Ein Prozessfinanzierer übernimmt alle Kosten. Bei einem Sieg vor Gericht schöpfen solche Helfer allerdings einen Teil des erstrittenen Schadensersatzes für sich ab.

Klägeranwalt Spangenberg ist wie seine Kontrahenten auf TÜV-Seite zuversichtlich, vor dem Landgericht recht zu bekommen. Justizfachleute rechnen aber nicht damit, dass es bei einer ersten Instanz bleibt, und erwarten eine Eskalation des Falls – erst vor das Oberlandesgericht und dann den Bundesgerichtshof, was mehrere Jahre dauern könnte. Für einen außergerichtlichen Vergleich gibt es bislang keine Anzeichen. Bei der Verhandlung vergangenen Herbst hatten TÜV-Anwälte einen solchen Vorschlag von Richterin Ingrid Henn entschieden abgelehnt. Auch in den Monaten seitdem seien sich die beiden Parteien nicht nähergekommen, heißt es aus ihrem Kreis.

Az.: 28 O 14821/19

Gebrochener Staudamm
Gebrochener Staudamm © FR

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