1. Startseite
  2. Hintergrund

Neuer Schwung fürs Hohe Haus

Erstellt:

Von: Eva Quadbeck, Markus Decker

Kommentare

Auf der Ehrentribüne: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weist Bundeskanzlerin Angela Merkel den Platz.
Auf der Ehrentribüne: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weist Bundeskanzlerin Angela Merkel den Platz. © dpa

Der 20. Deutsche Bundestag wählt an seinem ersten Tag Bärbel Bas (SPD) zur Präsidentin.

Für Angela Merkel war nur noch ein Platz auf der Tribüne vorgesehen. Schließlich hatte die Kanzlerin, die jetzt geschäftsführend amtiert, nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Links neben der CDU-Politikerin saß Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, rechts die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Sie alle erhoben sich, als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sie aufrief.

Die drei thronten über der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages mit 736 Abgeordneten – 297 davon neu –, die wie immer etwas ganz Besonderes war: eine Mischung aus erstem Schultag und Staatsakt, auf jeden Fall aber ein „Festtag der Demokratie“, wie FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann feststellte.

Überraschend war, dass eine Tribüne mit AfD-Parlamentarier:innen besetzt war, die sich nicht an 3G halten wollten und deshalb dem Plenarsaal fernbleiben mussten. In ihrem Rücken war eine separate Wahlkabine aufgebaut – eine weitere Folge der Provokation.

Im Übrigen stand Schäubles Auftritt ebenso im Mittelpunkt wie die Wahl seiner Nachfolgerin, der SPD-Politikerin Bärbel Bas.

Schäuble trat kurioserweise ja nicht nur als alter Bundestagspräsident in Erscheinung, sondern auch als neuer Alterspräsident. Der nämlich ist der 79-Jährige – wenn man die Zahl seiner Parlamentsjahre berücksichtigt, mit weitem Abstand. Er gehört dem Parlament seit 1972 an, also seit beinahe fünfzig Jahren.

Schäuble verteidigte in dieser Rolle die parlamentarische Demokratie in Zeiten einer wachsenden gesellschaftlichen Spaltung. Dass im Bundestag die Vielfalt der Meinungen offen zur Sprache komme, „wird noch wichtiger, weil in unserer Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten, Widerspruch überhaupt zuzulassen“, sagte er. Dabei sollte das mitunter zähe Ringen um gesellschaftliche Mehrheiten gerade auch jenen nahegebracht werden, „die mit Blick auf den Klimawandel von der Trägheit demokratischer Prozesse enttäuscht sind und sofortiges Handeln fordern“. Denn: „Wer Ziele und Mittel absolut setzt, bringt sie gegen das demokratische Prinzip in Stellung.“

Wahlrechtsreform gefordert

Der CDU-Politiker mahnte ferner eine Wahlrechtsreform an – mit dem Ziel, dass der Bundestag, der so groß ist wie noch nie, nach der nächsten Bundestagswahl wieder kleiner wird. Auch sein Vorgänger Norbert Lammert (ebenfalls CDU) hatte sich an diesem Vorhaben versucht, nicht minder erfolglos.

Ganz am Schluss seiner Rede gönnte sich Schäuble jene Emotionalität, die man von ihm sonst eher nicht kennt – indem er mahnte: „Bringen Sie mich bitte nicht zu sehr in Rührung.“ Immerhin endete an diesem Dienstag eine beispiellose politische Karriere. Nach Lage der Dinge wird der Mann aus Baden künftig weder Staats- noch Regierungsämter übertragen bekommen. Er ist nun noch vier Jahre sogenannter einfacher Abgeordneter. Alterspräsident war er lediglich für einen Tag.

Schäubles Auftritt schloss sich die Wahl der Sozialdemokratin Bärbel Bas an – und das problemlos. Die 53-Jährige bekam 576 von 724 abgegebenen Stimmen. Bas ist nach Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU) die dritte Frau in diesem Amt – und brachte gleich einen neuen Ton ins Parlament.

Sie erklärte, dass noch nie jemand aus ihrer Heimatstadt Duisburg einen so bedeutenden Posten innegehabt habe, und mahnte mehr Nähe zu den Bürger:innen an. „Dafür stehe ich – für das respektvolle Miteinander. Für eine verständliche Politik“, sagte Bas. Kein Zweifel: Das war eine frische und erkennbar un-akademische Herangehensweise. Die neue Präsidentin hat nicht studiert und lange als Sachbearbeiterin gearbeitet.

Die Sitzung ging nach mehreren Unterbrechungen erst am späten Nachmittag zu Ende. Angela Merkel erhielt noch am selben Tag ihre Entlassungsurkunde.

Leitartikel Seite 11

Auch interessant

Kommentare