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Ob Armin Laschet die Rettung der seiner Partei noch moderieren kann, ist fraglich. Tobias Schwarz/afp
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Ob Armin Laschet die Rettung der seiner Partei noch moderieren kann, ist fraglich. Tobias Schwarz/afp

CDU

Neue Führung verzweifelt gesucht

  • Eva Quadbeck
    VonEva Quadbeck
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  • Kristina Dunz
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Die Christdemokraten sind in einer schweren Krise – zum dritten Mal in drei Jahren brauchen sie eine(n) neue(n) Vorsitzende(n). Schon kündigt sich das nächste Zerwürfnis an.

Man muss lange in der Geschichte zurückgehen, um auf eine derart labile Phase der Christdemokraten zu stoßen. Vergleiche hinken immer, aber am ehesten erinnert die jetzige Orientierungssuche noch an die Zeit zwischen den langen Amtsperioden von Konrad Adenauer und Helmut Kohl sowie an den Neuanfang nach der Spendenaffäre zum Ende der Ära Kohl.

Nach 18 Jahren Angela Merkel an der Parteispitze setzt die CDU nun zum dritten Versuch in drei Jahren an, eine Persönlichkeit an die Spitze zu wählen, die die Partei zusammenhalten und mit Autorität und Augenmaß durch Höhen und Tiefen lotsen kann. Der Ausgang wird darüber entscheiden, ob die CDU sich als Volkspartei halten kann.

Am Tag nach Armin Laschets etwas umständlichem Rückzugsangebot ist die CDU in einer Stimmung zwischen Aufregung und Niedergeschlagenheit. Es besteht die Sorge, dass das nächste Ringen um den Chefposten die dringend nötige Fehleranalyse über die Wahlniederlage überlagert. Und, dass es zu einem Kampf zwischen den Strömungen kommt. Dem 60-jährigen Rheinländer zollen Parteimitglieder Anerkennung dafür, dass er das Amt nicht einfach hinwirft und die Partei kopf- und führungslos macht, wie es Andrea Nahles 2019 mit der SPD getan habe. Er bietet sich vielmehr als Moderator für eine personelle Neuaufstellung an. Aber Zweifel werden laut, ob er das Heft dafür in der Hand behalten kann. Auch seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer – die wie Laschet nur knapp gegen Friedrich Merz gewonnen hatte – wollte den Übergang organisieren und spielte dann keine Rolle mehr.

Im Wettbewerb um den CDU-Parteivorsitz stehen vier Platzhirsche aus Nordrhein-Westfalen auf der Lichtung. Nicht ausgeschlossen aber, dass es am Ende ein Überraschungskandidat oder eine Kandidatin wird. Eine Übersicht:

Jens Spahn : Der 41-Jährige Münsterländer sitzt bereits seit fast 20 Jahren im Bundestag. Er gehört zu den wenigen Männern in der CDU, die gegen Merkels Willen Karriere gemacht haben – anfangs als konservativer Provokateur. Beim Parteitag 2014 putschte er sich mit Hilfe der Jungen Union ins Parteipräsidium. Seit 2018 ist er Gesundheitsminister – die Kanzlerin kam an dem ehrgeizigen und exzellent vernetzten Parteifreund nicht mehr vorbei. Als Außenseiter ging er bereits 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz in eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz. Im Alleingang erzielte er einen Achtungserfolg und erwarb sich Respekt in der Partei.

Dass er auch Teamspieler sein kann, bewies er erstmals 2020, als er sich dazu entschloss, Armin Laschet im Kampf um den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur zu unterstützen. Zwischenzeitlich schien er die Entscheidung zu bereuen und lotete intern aus, ob nicht doch er sich vorne auf das Tandem schwingen kann, das er mit Laschet bestiegen hatte. Wenn die Union nun in der Opposition landet, braucht Spahn Partei- und Fraktionsvorsitz, um sich als starker Oppositionschef zu präsentieren und 2025 als Kanzlerkandidat für die Union antreten zu können. Er wird versuchen, beide Posten zu bekommen. Seine Chancen, sich durchzusetzen, stehen nicht schlecht. Er ist zwar schon lange in der Politik, aber noch relativ jung – stünde also für Generationenwechsel und Neuanfang.

Friedrich Merz : Der 65-Jährige Sauerländer kam 2018 mit seiner Kampfkandidatur für den CDU-Vorsitz überraschend auf die politische Bühne zurück. Seitdem zeigt er stets auf, wenn es in der Union Macht zu verteilen gibt. Zwei Kampfkandidaturen um den Parteivorsitz hat er jeweils knapp verloren. Hinter ihm versammeln sich die Konservativen und die Wirtschaftsliberalen. Bei den Funktionären hat Merz keinen guten Ruf, weil er sich jeweils nur an die Spitze setzen wollte – Parteichef oder Ministeramt. Er war aber nicht bereit, in der Partei in der zweiten Reihen mitzuarbeiten, worum er immer wieder dringend gebeten worden war.

Sollte sich die Union dazu entschließen, im Stil der Sozialdemokraten ihre Parteibasis über die künftige Parteiführung abstimmen zu lassen, dann hätte Merz durchaus Chancen, den Parteivorsitz zu ergattern. Er hat bereits deutlich gemacht, dass er nicht noch einmal bei einem Parteitag in eine Kampfkandidatur gehen möchte. Auch er würde sich mutmaßlich nicht als Übergangsparteichef sehen, sondern vielmehr auch den Versuch unternehmen, zusätzlich den Fraktionsvorsitz zu bekommen. Wenn er dann 69-jährig im Jahr 2025 als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wollte, wäre dies allerdings kein Signal des Neubeginns. Merz verfügt in der Union über einen beachtlichen harten Kern an Anhängern. In der breiten Bevölkerung wird er aber eher als Mann des vergangenen Jahrhunderts wahrgenommen.

Ralph Brinkhaus : Der 53-Jährige hatte sich 2018 in einer Kampfkandidatur gegen den langjährigen Unionsfraktionschef Volker Kauder durchgesetzt. Auf Parteitagen und im Bundestag fällt er immer wieder als guter Rhetoriker auf. Dem Westfalen fehlt es nicht an Selbstbewusstsein. Im unionsinternen Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur für diese Bundestagswahl ließ er durchsickern, dass er sich Kandidatur und Amt auch zutraut. Brinkhaus hat sich eine gute Ausgangsposition verschafft, indem er sich gleich nach der Bundestagswahl erneut zum Fraktionschef wählen ließ, wenn auch auf Druck von Laschet nicht für ein ganzes, sondern nur ein halbes Jahr. Seine Verbündeten sitzen vor allem in der CSU, deren Einfluss im Verhältnis zu den dezimierten CDU-Abgeordneten zugenommen hat. Die CSU hat Interesse an einem Fraktionschef, den die CDU eher nicht zum Parteichef kürt. Damit wären für CSU-Chef Markus Söder die Chancen größer, 2025 die Kanzlerkandidatur zu bekommen.

Norbert Röttgen : Der 56-jährige Rheinländer ist und bleibt ein Solitär in seiner Partei. Seine parteiinterne Anhängerschaft ist überschaubar. Die Reputation des Außenpolitikers ist in der Bevölkerung größer als in den eigenen Reihen. Er gehört zum liberalen Flügel der Partei. Seine Hausmacht ist nicht groß genug, als dass er eine ernsthafte Chance hätte, den Parteivorsitz zu bekommen.

Die Anderen : Mit der stellvertretenden Parteichefin Silvia Breher (48) wird nur eine Frau für den Parteivorsitz gehandelt – und das auch nur halbherzig. Die Juristin war Teil des Zukunftsteams im Wahlkampf von Armin Laschet. Sie gilt als Nachwuchshoffnung der CDU, hat sich aber inhaltlich bisher wenig profiliert. Immer wieder genannt wird auch der 44-jährige Fraktionsvize Carsten Linnemann . Der Wirtschaftsliberale ist bisher vor allem als Parteisoldat aufgefallen, der mehrfach persönliche Ambitionen zurückgestellt hat, um andere stark nach vorne gehen zu lassen. Grundsätzlich sind auch die Ministerpräsidenten Anwärter auf den Parteivorsitz.

Dort ist zurzeit aber nicht viel zu holen. In Nordrhein-Westfalen muss der Neue, Laschet-Nachfolger Hendrik Wüst, erst einmal ins Amt gewählt werden und dann die Landtagswahl im kommenden Jahr bestreiten. Der Regierungschef aus dem Saarland, Tobias Hans, hat sich zwar immer wieder bundespolitisch profiliert, muss aber 2022 auch erst einmal eine Wahl gewinnen. Er war ins Amt gekommen, als Kramp-Karrenbauer auf die Bundesebene wechselte. Daniel Günther aus Schleswig-Holstein hat beides: Er hat schon bewiesen, dass er Wahlen gewinnen kann und sich bundespolitisch immer wieder Gehör verschafft. Allerdings steht er für einen CDU-Mann ziemlich weit links. Er wäre der breiten Basis wahrscheinlich nicht vermittelbar, die sich am Ende der Ära Merkel eher nach einer konservativen Erneuerung sehnt.

Ausblick : An diesem Montag wird Laschet mit den Spitzengremien darüber beraten, wie wann und wo über die personelle Erneuerung der CDU entschieden wird. Jüngere CDU-Politiker:innen streben eine Mitgliederbefragung an. Je nachdem wie schnell eine Halle für einen Parteitag gebucht werden kann, dürfte der Kongress im Dezember oder Januar stattfinden.

Einen Neubeginn braucht aber auch das Verhältnis zwischen CDU und CSU. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat monatelang zu Laschets Zermürbung beigetragen. Und während er am Mittwoch möglichen Jamaika-Sondierungen den Todesstoß geben wollte, um Laschet als Unterhändler und in dem Fall auch Kanzler-Anwärter zu verhindern, erklärte er am Freitag: „Sollten die Sondierungen bei der Ampel scheitern, stehen wir selbstverständlich für weitere Gespräche für Jamaika zur Verfügung.“ Laschets Entscheidung für die Neuaufstellung der CDU nimmt er „mit großem Respekt zur Kenntnis“. Es klingt vergiftet.

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