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Mützenich: „Wir dürfen die Kosten für die Menschen nicht aus dem Blick verlieren“

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Von: Tobias Peter, Kristina Dunz

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Rechnet nicht mit Honeymoon in der Ampel-Koalition: SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich. Nietfeld/dpa
Rechnet nicht mit Honeymoon in der Ampel-Koalition: SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich. Nietfeld/dpa © dpa

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über die durch Habeck gestoppte Förderung für energieeffizientes Bauen und über die Impfpflicht.

Herr Mützenich, sind Sie für die allgemeine Impfpflicht?

Ich bin nach längerem Überlegen zu der Auffassung gekommen, dass eine Impfpflicht uns helfen kann, im nächsten Herbst nicht erneut Freiheitsrechte aller Menschen einschränken zu müssen. Deshalb bin ich für die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Sie wäre ein wichtiger Beitrag, um die Pandemie besser zu beherrschen. Die Debatte und Entscheidung über eine Impfpflicht sind wir insbesondere auch der großen Mehrheit schuldig, die schon bislang alle Möglichkeiten nutzt, um sich und andere zu schützen.

Wie lang soll die Impfpflicht gelten?

Auf der Grundlage des bisher verfügbaren Wissens gehen wir davon aus, dass drei Impfungen einen guten Schutz bieten. Der Gesetzentwurf wird zeitlich begrenzt sein. Klar ist aber auch: Wenn bei Corona in Zukunft Auffrischungsimpfungen entwickelt und angeboten werden, sollten die Menschen diese Angebote nutzen.

Wer eine Impfpflicht durchsetzen will, braucht auch Sanktionsmöglichkeiten wie etwa Bußgelder. Sollten diese nach Einkommen gestaffelt sein?

Es gibt einen breiten Konsens unter den Befürwortern einer Impfpflicht, dass die Verhängung von Ordnungsgeldern im Fall von Verstößen das richtige Mittel ist. Das ist notwendig, damit die Pflicht auch ernst genommen wird. Es gibt starke Argumente dafür, die Höhe der Geldbußen einkommensabhängig zu gestalten. Das würde die Akzeptanz einer Impfpflicht noch einmal erhöhen.

Die Ampel-Koalition hat – allein schon wegen vieler Impfpflicht-Gegner in der FDP – offenkundig keine eigene Mehrheit. Warum sollte die Union Ihnen im Bundestag zu Hilfe kommen?

Niemand erwartet von der Union, dass sie uns einen Gefallen tut. Jeder und jede Abgeordnete hat die Verantwortung, in einer Debatte, die wichtig für die Menschen im Land ist, eine Entscheidung in der Sache zu treffen. In einer solchen ethischen Frage und einem Grundrechtseingriff ist es richtig, dass jeder unabhängig von einer Fraktionsdisziplin nach dem eigenen Gewissen entscheidet. Ich glaube nicht, dass alle Abgeordneten der Union einfach einem Oppositionsreflex nachgeben. Auch der neue Partei- und künftige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hegt ja Sympathien für eine Impfpflicht.

Ausgerechnet der Klimaschutzminister hat KfW-Förderungen für energieeffizientes Bauen und Sanieren, die bis zum 31. Januar gelten sollten, gestoppt und stürzt etliche Familien in massive Probleme bei der Baufinanzierung. Wie steht die SPD zu dieser grünen Politik?

Ich habe mich nicht auf Honeymoon-Phasen in dieser Koalition eingestellt. Der grüne Wirtschaftsminister arbeitet verlässlich an einer klimaneutralen Zukunft. Dabei dürfen wir aber auch die Kosten für die Menschen nicht aus dem Blick verlieren. Es gibt nicht nur private Bauvorhaben, sondern auch beachtliche Initiativen, die sich um den sozialen Wohnungsbau verdient machen wollen. Sie alle haben ein berechtigtes Interesse an dieser Förderung. Ich kann den Unmut verstehen. Wir werden das schnell regeln.

Wann wird Ihr Vorstoß umgesetzt, zur Entlastung der Stromkunden die EEG-Umlage früher als Januar 2023 abzuschaffen?

Es ist kein ganz unkompliziertes Vorgehen, das auch mit EU-Recht abgeglichen werden muss. Die Menschen müssen aber noch in diesem Jahr über einen größeren Zeitraum entlastet werden.

Das bedeutet, es muss bis Ostern geschehen sein?

Mit Sicherheit werden wir schnell handeln.

Vier Landtagswahlen in diesem Jahr könnten die Verhältnisse im Bundesrat verändern. Setzen Sie auf weitere Ampel-Koalitionen in den Ländern?

Ja. Wir haben ein großes Interesse, unserer Fortschrittskoalition im Bund Mehrheiten auch im Bundesrat zu verschaffen. Wenn unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den Ländern erfolgreich sind, werden sie den anderen Parteien dort gute Angebote für eine solche Fortschrittskoalition auf Länderebene machen können.

Also setzen Sie auf die FDP als Ampel-Partner und nicht Jamaika-Partner mit der Union in den Ländern.

Genau.

Interview: K. Dunz und T. Peter

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