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Moral oder Geschäft? Nein, es geht um wertvolle Interessen

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Von: Ulrich Krökel

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Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen an, dass staatliche Stellen in Russland einen Killer beauftragt haben, mitten in der deutschen Hauptstadt einen angeblichen „Verräter“ zu exekutieren. Am helllichten Tag, in einem belebten Park.
Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen an, dass staatliche Stellen in Russland einen Killer beauftragt haben, mitten in der deutschen Hauptstadt einen angeblichen „Verräter“ zu exekutieren. Am helllichten Tag, in einem belebten Park. © Mikhail Metzel/dpa

Das Urteil im Berliner Mordprozess zeigt: Im Verhältnis zu Russland sind Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kein „Gedöns“, sondern entscheidend für kluge Außenpolitik. Der Leitartikel.

Wer Debatten zur deutschen Russlandpolitik verfolgt, bekommt regelmäßig den Hinweis auf „unsere eigenen Interessen“ zu hören. Präsident Wladimir Putin, heißt es dann, habe „uns doch nie etwas Böses getan“. Die Annexion der ukrainischen Krim, die Unterdrückung der russischen Opposition und die Hilfe für Diktator Alexander Lukaschenko in Belarus – all das betreffe Deutschland ja gar nicht direkt. Warum also solle man keine Gasgeschäfte mit Russland machen? Mehr noch: Gazprom sei seit Jahrzehnten ein verlässlicher Lieferant.

Ökonomische und andere nationale Interessen haben demnach in der Außenpolitik Vorrang vor Werten und Moral. Wie grundfalsch dieser Ansatz ist, zeigte am Mittwoch das Urteil im Prozess um den sogenannten Tiergartenmord. Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen an, dass staatliche Stellen in Russland einen Killer beauftragt haben, mitten in der deutschen Hauptstadt einen angeblichen „Verräter“ zu exekutieren. Am helllichten Tag, in einem belebten Park.

Das aber ist nichts anderes als ein direkter Angriff auf die Souveränität der Bundesrepublik. Denn hierzulande verfügt der deutsche Staat über das Gewaltmonopol und keine russische Stelle.

Doch damit nicht genug. Es ist ja beileibe nicht das erste Mal, dass Putins willige Helfer „uns etwas Böses tun“. Man denke nur an all die Hackerattacken auf staatliche und private Computersysteme. Selbst der Bundestag war betroffen, die Herzkammer unserer Demokratie. Man denke an Kampagnen zur Desinformation, an die Finanzierung extremer politischer Gruppierungen und allerlei Versuche, Wahlkämpfe zu beeinflussen.

Oder man denke an Lukaschenkos hybride Angriffe. Ohne ein Okay aus Moskau hätte der Machthaber in Minsk niemals Migrant:innen nach Westen geschickt. Zielrichtung: Deutschland. Zweck: Destabilisierung.

Tatsächlich bedroht uns die aggressive russische Außenpolitik also unmittelbar. Das wiederum zeigt, dass der zuletzt so viel diskutierte Gegensatz zwischen einer interessenorientierten und einer wertegeleiteten Außenpolitik in der Realität kaum existiert.

Denn selbstverständlich liegt es im nationalen Interesse Deutschlands, weltweit auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hinzuwirken. Das ist kein idealistisches Gedöns, sondern eine zentrale Frage der globalen Sicherheit, die Handel und Tourismus, kulturellen und zivilgesellschaftlichen Austausch erst ermöglicht.

Deshalb kann es uns auch nicht egal sein, wenn russische Agenten in befreundeten Staaten wie Großbritannien Giftmorde verüben oder mitten in der EU Waffendepots sprengen, wie in Tschechien geschehen. Es darf uns erst recht nicht gleichgültig sein, wenn die Opposition in Russland unterdrückt wird. Denn je mehr Macht Putin in seinen Händen konzentriert, desto größer ist die Gefahr von Willkürentscheidungen auch in der Außenpolitik, in der Berechenbarkeit als Wert an sich gilt. Das beste Beispiel ist der aktuelle russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, bei dem die zentrale Frage lautet: Was will Putin?

Bedenkt man all dies, war es am Mittwoch nur auf den ersten Blick ein zufälliges Zusammentreffen der Ereignisse. Während in Berlin das Urteil im Tiergartenmord fiel, zeichnete das EU-Parlament den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis aus. An der politischen Realität in Russland ändert das zwar nichts. Es kann aber auch nicht schaden, wenn sich die Europäer durch solch eine Preisverleihung noch einmal ihres Standortes versichern: Wir gehören an die Seite von Demokraten und Freiheitskämpfern. Und zwar aus wohlverstandenem Eigeninteresse.

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