1. Startseite
  2. Hintergrund

Mit voller Kraft auf die Gaspreisbremse

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Andreas Niesmann, Steven Geyer, Frank-Thomas Wenzel

Kommentare

Mit der gekippten Gasumlage ist zumindest ein Streitpunkt zwischen Finanzminister Christian Lindner (l.) und Wirtschaftsminister Robert Habeck vom Tisch.
Mit der gekippten Gasumlage ist zumindest ein Streitpunkt zwischen Finanzminister Christian Lindner (l.) und Wirtschaftsminister Robert Habeck vom Tisch. © dpa

Mit einem gigantischen Hilfspaket will die Bundesregierung die massiv steigenden Kosten für Gas abfedern.

Olaf Scholz hat sich eine Menge Zeit gelassen. Zwei Monate und eine Woche, um genau zu sein. Es war am 22. Juli, als der Bundeskanzler seinen Sommerurlaub unterbrach, um den Deutschen ein Versprechen zu geben. „You’ll never walk alone“ – wir lassen euch nicht allein.

Dass das einzig Konkrete, was der Bundeskanzler seinerzeit mitgebracht hatte, die Einführung einer Umlage zur Rettung der Gasimporteure war, also eine zusätzliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher, hat ihm eine Menge Kritik eingebracht. Handwerkliche Fehler bei der Umsetzung der Umlage, der endgültige Stopp der Gaslieferungen aus Russland und die explodieren Energiepreise für Privatleute wie Unternehmen haben die Lage den Sommer über immer weiter zugespitzt. So sehr, dass Scholz und die Ampelkoalition einen Befreiungsschlag brauchten.

Es ist 14 Uhr an diesem Donnerstag, als der Kanzler dazu ausholt. Die Bundesregierung hat kurzfristig zur Pressekonferenz in Kanzleramt eingeladen. Der Hausherr selbst ist allerdings gar nicht da, wegen Corona-Erkrankung bleibt er zuhaus. Und so sagt er per Videoübertragung die Sätze, die er besser schon im Juli hätte verkünden sollen.

„Die Preise müssen runter. Das ist unsere große Überzeugung, und dafür wird die Bundesregierung alles tun.“ Scholz kündigt einen „Abwehrschirm“ an, der dazu beitragen solle, dass Leute in Rente, Arbeitende, Familien, Singles, Stadtbevölkerung, Landbevölkerung, Verkäuferinnen, Handwerker und Industriebetriebe „gut zurechtkommen und die Preise bezahlen können“.

Es ist ein wuchtiges Versprechen, zumal Scholz anders als im Juli auch das nötige Geld im Gepäck hat. 200 Milliarden Euro. So viel will er sich den Abwehrschirm kosten lassen.

Mit dem Geld soll eine Gaspreisbremse finanziert werden, an deren Ausgestaltung gerade Fachleute arbeiten. Details sind bislang nicht bekannt geworden, aber man darf davon ausgehen, dass der Staat einen Grundverbrauch definiert, den er preislich subventioniert, und dass darüber hinausgehend vollständig von den Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt werden müssen. Das soll die Haushalte entlasten und gleichzeitig zur Senkung des Verbrauchs anregen.

Beim Strom strebt die Ampelregierung ein ähnliches Modell an, wobei zur Finanzierung auch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen beitragen soll, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird. Es geht um die gewaltigen Profite von Stromproduzenten, die anfallen, weil einerseits die Preise im Großhandel – auch wegen des stärkeren Einsatzes von Gas beim Erzeugen – massiv gestiegen und andererseits aber keine höheren Kosten für die Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Kernkraft angefallen sind. Einen Teil dieser Übergewinne will die EU einsammeln. Falls dabei nicht genug zusammenkommt, würde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch aktiv.

Darüber hinaus sollen mit dem Geld aus dem Abwehrschirm Unternehmen gestützt werden, denen die Hilfen aus Gas- und Strompreisbremse nicht ausreichen. Und dann soll das Geld noch für die Rettung der Gasimporteure Uniper, Sefe (ehemals Gazprom Germania) und VNG reichen. Die im Juli angekündigte Gasumlage wird dafür gestrichen.

Scholz, daran lässt er keinen Zweifel, hält das Paket für einen großen Wurf. Er zitiert sich selbst, erinnert an seine Ankündigung in der Corona-Pandemie, dass Deutschland „mit Wumms“ aus der Krise kommen werde. Jetzt: „Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms.“

Finanziert werden soll der Doppelwumms durch Kredite, die der Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes aufnehmen wird. Dieses Finanzvehikel hatten bereits zwei Vorgängerregierungen zur Bewältigung großer Krisen genutzt. In der Bankenkrise 2008, als die damalige große Koalition auf diesem Weg 500 Milliarden Euro mobilisierte und zu Beginn der Pandemie 2021, als 600 Milliarden Euro bereitgestellt wurden. Nun sollen 200 Milliarden Euro reichen.

Politiker:innen sprechen in dem Zusammenhang gerne von „Sondervermögen“; in Wahrheit aber sind es „Sonderschulden“, die der Bund dann aufnimmt. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse muss dafür ausgesetzt werden, der Bundestag eine Ausnahmeregel aktivieren.

Finanzminister Christian Lindner hatte sich bis zuletzt dagegen gewehrt, trotzdem fühlt er sich an diesem Tag nicht als Verlierer. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit.“ Dieser Energiekrieg habe zum Ziel, das zu zerstören, was die Menschen sich über Jahrzehnte aufgebaut hätten und was in Handwerk und Mittelstand an Strukturen entstanden sei. „Wir können das nicht akzeptieren und werden uns zur Wehr setzen“, kündigt Lindner an.

Er selbst habe deshalb die Reaktivierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgeschlagen, sagt Lindner. „Das ist eine glasklare Antwort an Wladimir Putin und eine glasklare Richtungsweisung an die Menschen in unserem Land“, so der FDP-Chef. „Wir sind wirtschaftlich stark, und diese wirtschaftliche Stärke mobilisieren wir, wenn es erforderlich ist – so wie jetzt.“

Es sind markige Worte, die Fragen nach der Schuldenbremse plötzlich wie Kleinkrämerei wirken lassen. Aber natürlich hat Lindner auch darauf eine Antwort: Der Abwehrschirm sei wirksam und zielgerichtet beteuert er. Ausdrücklich folge man nicht Großbritannien auf dem Weg einer expansiven Fiskalpolitik. „Für den Bundeshaushalt 2023, also für die allgemeinen politischen Vorhaben, gilt weiterhin die Regelgrenze der Schuldenbremse“, so Lindner.

Ein kleiner Kunstgriff, aber Lindner geht offenbar davon aus, dass er damit die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen bändigen und eine Abstrafung Deutschlands an den Finanzmärkten verhindern kann. „Die deutschen Staatsanleihen bleiben der Goldstandard der Welt. Darauf können sich alle verlassen.“

Neben Lindner sitzt Wirtschaftsminister Robert Habeck, und man merkt dem Vizekanzler die Erleichterung förmlich an, dass er die leidige Gasumlage los ist. Der Mechanismus, der zum 1. Oktober gelten sollte, werde noch in dieser Woche gestoppt, verspricht Habeck. „Sie wird in die Annalen der Geschichte eingehen.“ Wer die Umlage bereits bezahlt habe, müsste das Geld zurückgebucht bekommen.

Ein letztes Mal noch verteidigt Habeck die Gasumlage. Die sei ein wichtiges Instrument zur Versorgungssicherheit gewesen. „Das finanzielle Volumen, das jetzt geschaffen wurde, stand vor einigen Wochen noch nicht zur Verfügung“, sagt er. Es ist ein unverhohlener Seitenhieb auf den Finanzminister. Übersetzt heißt der Satz: „Warum nicht gleich so?“

Es stünden nun „ganz andere Möglichkeiten“ zur Unterstützung der Gasimporteure zur Verfügung, so Habeck. Die Firmen könnten nun stärker „kapitalisiert“ werden. Wie dies genau funktionieren soll, sagt er nicht. Klar ist: Es geht um direkte Zahlungen an Uniper, VNG und Sefe.

Die Aufgabe des Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird sein, die Mehrkosten auszugleichen, die den Unternehmen entstehen, weil sie extrem teuren Ersatz für ausgebliebenes russisches Gas beschaffen müssen. Das bedeutet, die Firmen werden wohl über einen längeren Zeitraum kontinuierlich mit Geld versorgt. Bei einer Abfrage im Rahmen der Planungen für die Gasumlage hatte ein Dutzend Firmen einen vorläufigen Subventionsbedarf von rund 34 Milliarden Euro angemeldet. Mehr als 90 Prozent dessen entfällt auf die drei Staatsbetriebe.

Wie viel tatsächlich anfällt, hängt einerseits von der Menge des fehlendes Gases ab und von der Höhe des aktuellen Gaspreises im Großhandel. In Regierungskreisen war davon die Rede, dass 2023 die Umlage hätte erhöht werden müssen, dass die 34 Milliarden also nicht gereicht hätten, um die Mehrkosten längerfristig abzudecken.

Die Gaspreisbremse dürfte noch um ein Vielfaches teurer werden. Wie hoch die Gesamtkosten sind, hängt vom konkreten Modell des Preisdeckels ab. Eine Vorstellung bekommt man, wenn man davon ausgeht, dass jeder Mensch in Deutschland einen Cent pro Kilowattstunde weniger zahlen muss, weil das der Staat übernimmt. Ein Cent weniger – das hieße für einen Einfamilienhaushalt mit 20 000 Kilowattstunden Gasverbrauch im Jahr also etwa 200 Euro Ersparnis. Für einen Single-Haushalt mit 5000 Kilowattstunden Verbrauch etwa 50 Euro. Für den Staat liefen dann für jeden Cent, den er für alle deutschen Haushalte übernimmt und den Versorgungsunternehmen erstattet, insgesamt 2,5 Milliarden Euro Kosten auf.

Wohlgemerkt – pro Cent. Angesichts diese Summen kann es durchaus sein, dass die Regierung noch einmal nachlegen und aus dem Doppel- einen Dreifach- oder gar noch einen Vierfachwumms machen muss.

Auch interessant

Kommentare