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Meseberg: Die Ampel-Regierung übt sich in Harmonie

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Von: Markus Decker

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Der grüne Vizekanzler Robert Habeck (l.) und Finanzminister Christian Lindner (FDP, r.) sekundieren ihrem sozialdemokratischen Chef Olaf Scholz mit dem Wort: „Genau!“ Damit ist die Sache durch.
Der grüne Vizekanzler Robert Habeck (l.) und Finanzminister Christian Lindner (FDP, r.) sekundieren ihrem sozialdemokratischen Chef Olaf Scholz mit dem Wort: „Genau!“ Damit ist die Sache durch. © Kay Nietfeld/dpa

Kanzler Scholz verteidigt in Meseberg erneut seinen Verzicht auf Kiew-Reise. Seine Stellvertreter Robert Habeck und Christian Lindner geben ihm dabei Rückendeckung.

Als Olaf Scholz am Mittwoch gefragt wird, wie er denn die jüngste Ukraine-Reise von Unionsfraktionschef Friedrich Merz bewerte und ob er selbst eine Reise in die Hauptstadt Kiew unternehmen wolle, da verweist der Kanzler – einmal mehr – auf die jüngste Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Diese sei für die Bundesregierung und die Bürger ein Problem, sagt er, und er sehe sich darin „mit fast jedem in Deutschland einig“. Ohnehin, so Scholz, gehöre er zu den Politikern, die ja schon in der Ukraine gewesen seien; gemeint war die Visite kurz vor dem russischen Angriff auf das Land. Zudem telefoniere er sehr oft mit Selenskyj.

Der grüne Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sekundieren ihrem sozialdemokratischen Chef mit dem Wort: „Genau!“ Damit ist die Sache durch.

Die Szene passte ins Bild der bereits traditionellen Klausurtagung des Bundeskabinetts in Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Dort nämlich waren alle Seiten um Harmonie und eine dem Frühlingswetter angemessene positive Ausstrahlung bemüht.

Gewiss, der Krieg gegen die Ukraine warf einen langen Schatten auf das Treffen, das sich fast ausschließlich um die Folgen drehte. So sprach Lindner davon, dass sich „das Geschäftsmodell Deutschland verändert“ habe und bezog dies offenbar auf die bisher preiswerten Energielieferungen aus Russland zur Versorgung der heimischen Industrie. Der Finanzminister sprach ferner von dem geplanten Sanktionsdurchsetzungsgesetz. In dessen Rahmen prüfe man, ob Menschen, die auf Sanktionslisten stehen, verpflichtet werden könnten, ihre Vermögen offen zu legen.

Habeck sagte: „Der Krieg ist eine extreme Herausforderung für die Alliierten, für Europa und für Deutschland.“ Er fuhr fort: „Wir müssen einen historischen Moment bestehen.“

Auch die Aufnahme von mittlerweile rund 400 000 Geflüchteten aus der Ukraine war weiter Thema. Dabei machte Habeck deutlich, dass Geflüchtete aus Russland in Deutschland ebenfalls willkommen seien – und das nicht allein aus politischen Gründen, sondern überdies wegen des zunehmenden Fachkräftemangels.

Die Klausur diente neben der Klärung von Sachfragen freilich im Kern der ampelinternen Klimapflege. So sagte Scholz: „Wir sind uns alle menschlich eh sehr nahe.“ Nach der 36-stündigen Zusammenkunft treibe man die Arbeit nun weiter „gemeinsam und solidarisch“ voran. Habeck pflichtete bei: „Es war gut und auch wichtig, dass wir ein bisschen mehr Zeit hatten. Nur wenn wir uns gegenseitig unterstützen und helfen, gelingt es.“ Lindner berichtete, es sei „auch nett“ gewesen. Gelegentlich habe man miteinander gelacht.

Vor zwei Wochen hatte das noch anders ausgesehen. Da wurde Kritik laut an Scholz’ mitunter kryptischer Kommunikation. Die Vorsitzenden des Verteidigungs- und des Europaausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), forderten vehement die Lieferung schwerer Waffen. Diese Kontroversen schienen in Schloss Meseberg verflogen zu sein. Scholz sagte, Berichte darüber seien „nicht zutreffend“. Dann brachte ihn ein bereitstehender Helikopter zurück nach Berlin.

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