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Mehr Truppen an die Ostflanke

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Von: Damir Fras, Markus Decker

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Nato-Übung in Norwegen.
Nato-Übung in Norwegen. © AFP

Die Nato stockt im Osten auf. Im Fall eines Angriffs mit biologischen oder chemischen Waffen will sie die Ukraine unterstützen.

Die Nato verstärkt ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sind als Standorte für die sogenannten Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen. Stoltenberg äußerte sich vor dem Sondertreffen der westlichen Allianz, zu dem am Donnerstag die Staats- und Regierungschef:innen der 30 Nato-Mitgliedsländer in Brüssel erwartet werden.

Der Gipfel findet auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine statt. Am selben Tag tagen die Staats- und Regierungschef:innen der Europäischen Union sowie der G7, also der sieben wichtigsten Industrienationen.

Bislang hat die Nato nur in Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert. Zuletzt waren zur Verstärkung der Ostflanke bereits Kräfte der schnellen Nato-Einsatztruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien verlegt worden. Die Bundeswehr ist dort ebenso präsent wie in Litauen sowie seit kurzem in der Slowakei.

Jens Stoltenberg stellte der Ukraine am Mittwoch ferner Schutz bei einem Angriff Russlands mit chemischen oder biologischen Waffen in Aussicht. Details wollte er nicht nennen, unterstrich aber, dass der Gebrauch dieser Waffen den Charakter des Krieges völlig verändern würde. Ähnlich äußerte sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem zeitgleich veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Eine solche Attacke wäre unverzeihlich, sagte er. In Berliner Regierungskreisen war für diesen Fall von „gravierenden Konsequenzen“ die Rede. Die Nato hat zwar mehrfach betont, dass ein Angriff auf ein Nato-Land nach Artikel 5 des Nato-Vertrages als Angriff auf alle Nato-Staaten zu werten sei. Sie hat aber ebenso betont, dass sie im Ukraine-Krieg selbst nicht Konfliktpartei sei und auch nicht werden wolle. Das sei „ein unannehmbar hohes Risiko“, heißt es. Eine Attacke mit chemischen oder biologischen Waffen scheint eine gewisse Grauzone zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird beim Nato-Gipfel online zugeschaltet. US-Präsident Joe Biden wird persönlich nach Brüssel und anschließend nach Polen reisen, um den Alliierten den Beistand der Vereinigten Staaten zu versichern.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ich erwarte, dass sich bei den Gipfeln der sehr enge Schulterschluss bestätigen wird, den wir seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine erleben.“

Dem Zivilisationsbruch des russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse „mit zusätzlichen Sanktionen begegnet und der Ukraine weiter massiv geholfen werden“, so Heusgen weiter. „Die EU-Entscheidung, der Ukraine eine Milliarde Euro für Waffenkäufe zur Verfügung zu stellen, war genau richtig.“

Die Waffenlieferungen werden von einzelnen Mitgliedstaaten abgewickelt; diese können sich die Kosten von der EU erstatten lassen. Neben der Verstärkung der Ostflanke und Waffenlieferungen hat der Westen umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Diese könnten allerdings noch ausgeweitet werden.

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