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„Maskenpflicht mit 2G kombinieren“

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Von: Eva Quadbeck, Markus Decker

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Pünktlich zum ersten Advent sind in sächsischen Kirchen am Wochenende Hunderte Menschen geimpft worden.
Pünktlich zum ersten Advent sind in sächsischen Kirchen am Wochenende Hunderte Menschen geimpft worden. © epd / Matthias Rietschel

FDP-Politiker Marco Buschmann über Schritte gegen die vierte Welle und eine Impfpflicht.

Herr Buschmann, das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse für verfassungsgemäß erklärt – und damit Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ebenso wie Schulschließungen. Dabei schließt die neue Ampelkoalition solche harten Instrumente im neuen Infektionsschutzgesetz aus. Ist das Ihre erste Niederlage in Karlsruhe als künftiger Bundesjustizminister?

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine, wie Juristen sagen, weite Einschätzungsprärogative eingeräumt. Das bedeutet, dass die in der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Maßnahmen dem Gesetzgeber nicht verboten, aber auch nicht geboten sind. Kontaktbeschränkungen stehen den Ländern zudem nach unserer Reform des Infektionsschutzgesetzes als Instrument zur Verfügung. Schulen müssen unserer Überzeugung nach, wenn irgend vertretbar, möglichst offen bleiben. Da das Bundesverfassungsgericht erstmals ein Grundrecht auf Bildung anerkannt hat, macht das auch Sinn.

Was folgt aus dem Beschluss?

Nun gibt es mehr Rechtssicherheit bei der Anwendung von Kontaktbeschränkungen. Angesichts der dramatischen Entwicklungen des Infektionsgeschehens haben wir auch sehr dafür geworben, dass die Länder von diesem Instrument Gebrauch machen. Das gilt im Übrigen für den gesamten Instrumentenkasten des neuen Infektionsschutzgesetzes. Er gibt weit mehr her, als immer wieder behauptet wird.

Sie haben im Übrigen vorgeschlagen, eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag über Gruppenanträge zur Diskussion zu stellen und dann darüber abzustimmen. Wird es für eine solche Impfpflicht eine Mehrheit geben?

Da möchte ich keine Vorfestlegung treffen. Denn die Gruppenanträge sollen zunächst eine gute Debatte möglich machen. Denn es gibt viele komplexe Fragen zu beantworten. Diese Debatte soll wiederum helfen, für ein Thema, das hochemotional und hochkomplex ist, eine gute Lösung zu finden, die auch befriedend wirkt. Deshalb muss man sie ergebnisoffen führen.

Marco Buschmann.
Marco Buschmann. © Jonas Güttler / dpa

Zur Person:

Marco Buschmann, 44, soll in der künftigen Ampelkoalition Bundesjustizminister werden. Seit Oktober 2017 ist er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Buschmann ist Jurist und arbeitet als selbstständiger Rechtsanwalt.

Fänden Sie es denn gut, wenn am Ende eine Impfpflicht stünde?

Ich glaube, dass sich immer mehr Menschen die Frage stellen, wie wir sicherstellen können, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt nie wieder solche Zustände erleben müssen wie in diesem Herbst und Winter. Dazu gibt es viele Bausteine. Der wichtigste ist eine hohe Impfquote. Mich macht es schon sehr nachdenklich, warum wir in dem Land, das zuerst einen exzellenten Impfstoff entwickelt hat, noch nicht über 70 Prozent gekommen sind.

Welche aktuellen Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht nötig, um die vierte Welle zu brechen – außer Boostern?

Die Kontakte müssen reduziert werden. Das neue Infektionsschutzgesetz sieht diese Möglichkeit auch vor. Das können die Länder jederzeit veranlassen. Ich unterstütze die Forderung von Wissenschaftlern, mit diesem Instrument vor allem in Bayern und Sachsen stärker zu arbeiten. Freizeit- und Großveranstaltungen können die Länder ebenfalls untersagen. Große Veranstaltungen insbesondere in geschlossenen Räumen sind derzeit zu gefährlich. Man müsste auch noch viel stärker mit der Maskenpflicht arbeiten und sie da, wo es möglich ist, mit 2G kombinieren. Wenn wir das eine Zeitlang machen, können wir die Infektionszahlen deutlich senken.

(Interview: Markus Decker und Eva Quadbeck)

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