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Man spricht miteinander

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Von: Steven Geyer

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Finanzminister Christian Lindner (rechts) im Gespräch mit Yasmin Fahimi (DGB) und Michael Vassiliadis (IB BCE).
Finanzminister Christian Lindner (rechts) im Gespräch mit Yasmin Fahimi (DGB) und Michael Vassiliadis (IB BCE). © dpa

Ergebnisse können Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht vorweisen, aber beim ersten Treffen der Konzertierten Aktion entschärfen sie Konflikte.

Der Bundeskanzler und Gastgeber höchstpersönlich hatte vorab erklärt, er werde nach diesem Gipfeltreffen keine konkreten Ergebnisse zu verkünden haben – und doch hielt die Zwei-Stunden-Veranstaltung an diesem Montag das politische Berlin den ganzen Tag lang in Atem: Olaf Scholz hatte zur Konzertierten Aktion im Kanzleramt geladen. Zum Auftakt kamen die Spitzen von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Bundesbank, dazu Wirtschaftswissenschaftler:innen, sein Kanzleramtschef sowie seine Minister für Wirtschaft, Robert Habeck (Grüne), und für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). „Und es war ein guter Auftakt“, sagte Scholz danach.

Die Aufgabe, die Scholz der Runde am Montag aufgab und für die sich Wirtschaft, Arbeitnehmer und Politik nach seinen Worten nun „unterhaken und gemeinsam einigen“ sollen, wie er danach sagte, ist so klar wie umfassend: Die Suche nach Schritten, um reale Einkommensverluste durch die Inflation zu verhindern; nach Wegen zur Vermeidung einer Rezession, die wegen Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg droht; nach Ansätzen zur Entlastung der Bürger:innen von Energiekosten und um Hilfe für deutsche Unternehmen, die Kostendruck, Fachkräfte- und Energiemangel fürchten.

Dass eine solche Mammut-Aufgabe nicht an einem Nachmittag gelöst, war vorab allen klar. Der Kanzler habe die Runde als „Auftakt einer ganzen Reihe von Treffen“ gesehen, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit vorab erklärt. Am Montag sei es erst einmal nur darum gegangen, „ins Gespräch zu kommen“.

So kann man es freilich auch nennen, wenn routinierte Verhandlungsgegner der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften aufeinandertreffen, um erst einmal ihre Kampfansagen an die Gegenseite und Forderungen an die Politik zu sortieren.

Die Arbeitgeber hatten sich von der Runde erhofft, man könne dort moderate Tarifabschlüsse verabreden angesichts der „härtesten wirtschaftlichen und sozialpolitischen Krise seit der Wiedervereinigung“, vor der Verbandschef der Arbeitgeberverbände, BDA-Präsident Rainer Dulger, nach dem Gespräch warnte. Das Treffen habe einen Beitrag geleistet, „den sozialen Frieden zu wahren“, sagte er.

Aufmerksam hatten die Arbeitgeber deshalb Berichte registriert, wonach die Bundesregierung womöglich behilflich sein könne und Lohnzurückhaltung erleichtert, indem sie eine Einmalzahlung an die Arbeitnehmer steuerfrei stellen könnte. Doch ehe die Runde begann, hatte Scholz dementiert, diese Idee zu unterstützen – sicher nicht zuletzt, weil die Gewerkschaften geschäumt hatten.

Preisanstieg im Juni leicht verlangsamt.
Preisanstieg im Juni leicht verlangsamt. © FR

Yasmin Fahimi, Chefin des deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, hatte betont, Tarifverhandlungen würden nicht im Kanzleramt geführt und jede Lohnzurückhaltung klar abgelehnt, und hatte stattdessen einen Energiepreisdeckel mit Preisgarantie für Privathaushalte vorgestellt. Nach der Auftaktrunde lobte sie immerhin, man arbeite an einem „gemeinsamen Verständnis von Krisenfaktoren“. Klar sei aber auch: Die Belastungen seien so hoch, dass „in der aktuellen Situation eine Diskussion über eine Lohn-Preis-Spirale falsch ist“. Und tatsächlich sagte auch der Arbeitgeberpräsident nach dem Treffen: „Löhne sind aktuell kein Inflationstreiber.“

Das klang tatsächlich bereits nach einem entschärften Kurs. Für die Ampel-Koalition galt das nicht unbedingt, zu weit lagen die Forderungen auseinander: den Grünen ging es um Entlastung von Geringverdienern, der FDP um Steuersenkungen auf mittlere Einkommen und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte die Liberalen aufgerufen, ihre Ablehnung einer Gewinnabschöpfung aufzugeben. Es sei ungerecht, „dass wir stinknormale Erwerbseinkommen mit Zusatzbeiträgen in der Krankenversicherung belasten, weil die FDP den Krisenprofiteuren partout keine Übergewinnsteuer zumuten will“. Scholz will in seinem neuen Format über all das debattieren – vom Klimageld seines Arbeitsministers über Staatshilfe für Versorger bei Gaseinkauf bis zu weiteren Entlastungspaketen für 2023.

Klar war nach dem ersten Treffen, dass es mehrere Runden geben muss, ehe es Ergebnisse gibt. Es gehe um langfristig günstige Bedingungen für Gespräche von Arbeitgebern und Gewerkschaften, nicht um einen „Zauberworkshop“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Immerhin, trotz des Namens muss man kein Format erwarten, dass sich – wie sein historisches Vorbild – jahrelang hinzieht: Regierungssprecher Hebestreit kündigte erste Ergebnisse für diesen Herbst an.

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