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Mindestens 1500 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von etwa 200 Millionen Euro versuchen demnach in Berlin, Finanzmarktgesetze in ihrem Sinn zu beeinflussen.
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Mindestens 1500 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von etwa 200 Millionen Euro versuchen demnach in Berlin, Finanzmarktgesetze in ihrem Sinn zu beeinflussen.

Finanzindustrie

Mächtige Lobbyisten

  • Thomas Magenheim-Hörmann
    VonThomas Magenheim-Hörmann
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Ahnen konnte man schon immer, dass der Einfluss von Finanzlobbyisten hierzulande groß ist. Ein Report präsentiert nun erste seriöse Schätzungen, die alarmieren.

Es sei nur eine absolute Mindestgröße, stellt Finanzexperte Gerhard Schick klar. Der Ex-Bundestagsabgeordnete der Grünen meint damit Zahlen zur Macht von Finanzlobbyisten in Deutschland, die die von ihm geführte Verbraucherorganisation Finanzwende in monatelanger Kleinarbeit erstmals ermittelt hat. Minimal 1500 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von mindestens 200 Millionen Euro versuchen demnach in Berlin, Finanzmarktgesetze in ihrem Sinn zu beeinflussen. „Ich gehe davon aus, dass wir deutlich über 200 Millionen Euro liegen“, sagt Schick. Das Doppelte dieser Summe würde ihn nicht wundern. Aber genau beziffern könne auch der Finanzwende-Report die Marktmacht nicht, weil Daten dazu anders als auf EU-Ebene hartnäckig geheim gehalten werden.

Um der Lobbymacht annäherungsweise auf die Spur zu kommen, hat Finanzwende 34 Sitzungen des Finanzausschusses im Bundestag und 33 Referentenentwürfe mit Finanzmarktbezug zwischen 2014 und 2020 sowie unzählige Registerauszüge und Internetseiten durchforstet. Knapp 290 Organisationen der Finanzlobby wurden so identifiziert, aber nicht alle Lobbyleute, die dort arbeiten, räumt der für den Report verantwortliche Marcus Wolf ein. Die völlig im Dunkeln liegenden Lobbybudgets großer Finanzkonzerne habe man mangels Information ebenfalls nicht einbezogen.

Schriftlich präsentieren kann Wolf einen Beschluss des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft über 60 Millionen Euro als Jahresbudget für Lobbyarbeit. Die Budgets anderer Verbände wurden anhand der Beschäftigtenzahl hochgerechnet. Im Vergleich zu den Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft offenbare sich ein eklatantes Missverhältnis, kritisiert Schick.

„Es braucht ein Register“

Sichtbar werde das an den über sechs Jahre hinweg untersuchten Referentenentwürfen zu Finanzmarktgesetzen. In dieser Phase der Gesetzgebung kann erfahrungsgemäß besonders viel Einfluss auf spätere Gesetze genommen werden. „Wir haben hier ein Verhältnis von neun zu eins“, sagt Schick. Das heißt auf eine Stellungnahme einer zivilgesellschaftlichen Organisation wie Verbraucherzentralen oder Finanzwende kommen neun Stellungnahmen bezahlter Finanzlobbyisten. „Das hat mich erschreckt“, sagt Schick zum Ausmaß der Diskrepanzen auf allen Ebenen. Eine gefährliche Schieflage bei der parlamentarischen Meinungsbildung zu Gunsten der Finanzbranche sei nun auch dokumentiert. „Auf einen Abgeordneten im Finanzausschuss des Bundestags kommen 40 Lobbyisten“, rechnet Schick vor.

So sei zum Beispiel ein Gesetzesvorschlag zu anrüchigen Cum-Ex-Geschäften von Banken und vermögender Kunden nachweisbar im Wortlaut von Lobbyisten mitformuliert worden. Auch die seit Jahren andauernde Blockade zum Verbot oder zumindest zur Deckelung von Provisionen für Lebenspolicen gehe auf die Finanzlobby zurück.

„Es braucht in Deutschland ein Lobbyregister“, fordert Schick nicht zum ersten Mal. Erst dann werde klar, wie groß die Macht der Finanzlobby wirklich ist. Zweitens müsse der Fußabdruck, den diese Lobby in Gesetzesvorhaben hinterlässt, offengelegt werden. Dazu sollten Abgeordnete freiwillig erklären, mit welchen Interessenvertreter:innen sie worüber gesprochen haben. Zudem, so Schick, müssten künftig unabhängige Fachleute und nicht mehr Lobbyisten als Sachverständige für den Finanzausschuss nominiert werden.

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