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Lücke im Entlastungspaket

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Von: Johanna Apel

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Der Preis für Pellets ist laut dem Vergleichsportal Verivox innerhalb eines Jahres von 267 auf 680 Euro gestiegen.
Der Preis für Pellets ist laut dem Vergleichsportal Verivox innerhalb eines Jahres von 267 auf 680 Euro gestiegen. © imago images/MiS

Haushalte, die nicht mit Gas heizen, haben das nachsehen. Für sie gilt nur eine Härtefallregel.

Wer mit Öl oder Pellets heizt, hat beim jüngsten Entlastungspaket der Bundesregierung offenbar das Nachsehen. In einem Eckpunktepapier wird zwar beschrieben, wie Gaskundinnen und -kunden entlastet werden sollen. Allerdings bleibt es in Sachen Heizöl oder Holzpellets eher vage. Zwar strebt die Bundesregierung eine Härtefallregelung für selbstgenutztes Wohneigentum an, wo die Bevorratung anderer Heizmittel wie Öl oder Pellets zu „unzumutbaren Belastungen“ führe. Was mit den Haushalten passieren soll, die nicht als Härtefall gelten, bleibt allerdings unklar. Und das betrifft Millionen von Menschen: Laut einer Studie des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft von 2019 werden 25 Prozent der Wohnungen in Deutschland mit Öl beheizt.

Das stößt in der Opposition auf Kritik. Die Ampel habe die vielen Haushalte vergessen, die noch mit Öl heizen, sagt Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Das sind Millionen von Menschen, die genauso mit explodierenden Preisen konfrontiert sind und daher ebenso geschützt werden müssen“, so Luczak. „Die Verunsicherung der Menschen ist riesig.“ Der bloß vage Verweis, dass sie möglicherweise auch über einen Hilfsfonds unterstützt werden könnten, sei zu wenig.

Dass sich Bund und Länder am Mittwoch auf eine Entlastung der Gaskund:innen einigten, begrüßt er zwar. „Eine Gaspreisbremse ist strukturell richtig, kommt aber wie die vielen anderen Vorschläge zu spät“, so der CDU-Politiker. Die Bundesregierung habe viel zu lange an „offensichtlich verfehlten“ Modellen wie der Gasumlage festgehalten und damit wertvolle Zeit verschwendet. „Jetzt kommt es darauf an, dass den Menschen schnell und vor allen Dingen lückenlos geholfen wird. Die Gaspreisbremse muss so schnell wie möglich kommen, nicht erst im März, wenn der Frühling beginnt.“

Reichere Profitieren

Die geplante Gaspreisbremse würde nach Schätzungen des IW Köln stark Mittelschicht und Besserverdiener:innen zugute kommen. Arme Haushalte und untere Mittelschicht würden zwar gemessen an ihren Einkommen prozentual am stärksten entlastet, doch in absoluten Zahlen würden etwa drei Viertel der benötigten Milliarden an die darüber liegenden Einkommensgruppen fließen, so die Ökonom:innen in einer Studie.

Laut Simulationsrechnung des IW würde eine Gaspreisbremse Kosten von 11,7 Milliarden Euro verursachen, wovon knapp 2,9 Milliarden an arme Haushalte und untere Mittelschicht fließen würden. In Relation zum durchschnittlichen Haushaltseinkommen wäre die Entlastung der unteren Einkommensschichten dennoch höher. Haushalte der oberen Mittelschicht würden im Schnitt um ein halbes Prozent ihres Nettoeinkommens entlastet, armutsgefährdete Haushalte dagegen um etwas mehr als ein Prozent. dpa

Die Ampelregierung hat erneut Milliarden mobilisiert, um die hohen Energiekosten etwas abzumildern. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch auf ein zweistufiges Vorgehen: Zunächst soll im Dezember eine Soforthilfe in Höhe eines Monatsabschlags greifen, die direkt mit den Gasversorgern abgewickelt wird. Im März 2023 folgt dann der zweite Schritt, die eigentliche Gaspreisbremse. Nach dem Willen der Politik soll sie für den Februar bereits rückwirkend ausgezahlt werden.

Dabei sind auch bei den Menschen, die mit Öl oder Pellets heizen, die Energiekosten enorm gestiegen. Laut dem Vergleichsportal Verivox kletterten die Preise für Heizöl im Vergleich zum Vorjahr um 75 Prozent nach oben. „Kostete leichtes Heizöl im November 2021 im Mittel rund 84 Euro pro Hektoliter, sind es im November 2022 rund 147 Euro“, sagte ein Sprecher. Bei einem Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden – und somit 20 Hektoliter Heizöl – wären das mittlerweile Kosten in Höhe von rund 2940 Euro im Jahr. Vor einem Jahr waren es noch rund 1680 Euro, so der Verivox-Sprecher.

Auch wer sein Haus mit Pellets heizt, muss deutlich tiefer in die Tasche greifen: Im November lag der Pelletpreis laut Verivox bundesweit bei durchschnittlich rund 680 Euro pro Tonne. „Vor einem Jahr kostete die gleiche Menge rund 267 Euro. Das entspricht einem Anstieg von 155 Prozent“, führt der Sprecher aus.

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