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London will Wachstum um jeden Preis

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Von: Susanne Ebner

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Erst seit zwei Wochen hat sie das Sagen in der Londoner Downing Street: Premierministerin und Johnson-Nachfolgerin Liz Truss.
Erst seit zwei Wochen hat sie das Sagen in der Londoner Downing Street: Premierministerin und Johnson-Nachfolgerin Liz Truss. © Daniel Leal/afp

Premierministerin Liz Truss kündigt starke Steuersenkungen an, Fachleute warnen jedoch vor noch mehr Inflation.

Als der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng am Freitag im Parlament in Westminster die Schritte aufzählte, die die neue Regierung ergreifen will, um Wachstum zu schaffen, war er nach einer Weile hörbar heiser – so lang ist die Liste.

Im Zentrum stehen dabei neben einem milliardenschweren Hilfspaket für Privathaushalte und Unternehmen auch massive Steuersenkungen für Firmen und Besserverdienende. „Wir benötigen einen neuen Ansatz für eine neue Ära“, sagte Kwarteng, während seine Premierministerin Liz Truss entrüsteten Rufen aus der Opposition nur mit einem siegessicheren Lächeln begegnete.

Nach der zehntägigen Trauerphase anlässlich des Todes von Königin Elizabeth II. waren sich viele Britinnen und Briten einig, dass es Zeit ist, sich wieder dem Alltag und drängenden Problemen zuzuwenden. Unternehmen und private Haushalte ächzen unter den steigenden Energiepreisen. Das nationale Gesundheitssystem NHS ist überlastet. Und die Wirtschaft erholt sich von der Corona-Pandemie langsamer als in vielen anderen Ländern in Europa und weltweit. Viel Arbeit also für Liz Truss, die erst vor knapp zwei Wochen, nur zwei Tage vor dem Tod der Queen, ins Amt gehoben wurde.

Wie bereits im Verlauf ihres Wahlkampfes angekündigt, will sie die Wirtschaft durch Steuersenkungen in Schwung bringen. Es ist eine Umkehr der Politik unter Boris Johnsons Finanzminister Rishi Sunak, der auf eine Gegenfinanzierung für Hilfsleistungen bestand.

Nun hat die Regierung ihren lang erwarteten sogenannten „Mini-Haushalt“ verkündet, der alles andere als klein ist. So soll unter anderem die Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge sowie der Körperschaftsteuer rückgängig gemacht und der Spitzensatz der Einkommensteuer für Besserverdienende gesenkt werden. Insgesamt sollen Steuerzahler:innen laut Angaben der Regierung bis ins Steuerjahr 2026/27 um mehr als 50 Milliarden Euro entlastet werden. Finanziert werden soll das Programm mit höheren Staatsschulden.

„Dies ist die höchste Steuersenkung seit dem Jahr 1972“, kommentierte Paul Johnson, Chef des Forschungsinstitutes „Institute for Fiscal Studies“, den Schritt. Die Gefahr bestünde nun darin, dass die Inflation durch das zusätzliche Geld weiter steigen könne. Zudem wachse die Staatsverschuldung. „Das ist ein großes wirtschaftliches Experiment mit vielen Risiken.“ Die Labour-Politikerin und Finanz-Expertin Rachel Reeves verglich das Vorhaben deshalb am Freitag mit dem eines „verzweifelten Spielers“ und erinnerte an die warnenden Worte des US-Präsidenten Joe Biden. Dieser betonte diese Woche, dass er die Idee von einer „Trickle-Down-Ökonomie“, der Vorstellung also, dass der Wohlstand der Reichsten nach und nach durch deren Konsum und Investitionen in die unteren Schichten der Gesellschaft durchrieseln und zu Wirtschaftswachstum führt, satthabe. „Das hat noch nie funktioniert“, schrieb er diese Woche im Kurznachrichtendienst Twitter.

Liz Truss hatte den US-Präsidenten in dieser Woche im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York getroffen. Dabei betonten beide, wie viel sie verbinde, sprachen aber auch Themen an, bei dem sie sich nicht einig sind. Schließlich hatte Truss wiederholt angekündigt, das Abkommen mit der EU über Brexit-Sonderregeln für Nordirland einseitig zu verändern oder aufzuheben. Biden hatte dies in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert.

Während Truss noch in New York war, nahm die Regierung in London ihre Arbeit auf. Sie kündigte an, dass im Kampf gegen explodierende Energiekosten auch die Strom- und Gaspreise für Unternehmen eingefroren werden. Überdies wurden Pläne zur Reform des NHS vorgelegt. So sollen Patient:innen nicht länger als zwei Wochen auf einen Kontroll-Termin beim Hausarzt warten müssen. Fachleute bezeichneten dies als eine „kosmetische Korrekturen“.

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