Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Häusliche Quarantäne: Mehrere Bundesländer beschließen oder erwägen Einschnitte bei staatlich finanzierten Lohnersatzleistungen für Ungeimpfte.
+
Häusliche Quarantäne: Mehrere Bundesländer beschließen oder erwägen Einschnitte bei staatlich finanzierten Lohnersatzleistungen für Ungeimpfte.

Infektionsschutzgesetz

Lohn trotz Quarantäne?

  • VonAntea Obinja
    schließen

Das Bundesgesundheitsministerium strebt eine bundesweite Regelung an. Dazu soll es eine Abstimmung der Gesundheitsministerien von Bund und Ländern am 22. September geben.

Im Streit um die Abschaffung eines Lohnersatzes für Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, strebt das Bundesgesundheitsministerium eine bundesweit einheitliche Neuregelung an. Dazu soll es eine Abstimmung der Gesundheitsministerien von Bund und Ländern am 22. September geben. Bislang haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Falle einer behördlichen Quarantäne-Anordnung bei Lohnausfall Anspruch auf Entschädigung.

Mehrere Länder hatten allerdings angekündigt, keine Entschädigungen mehr für Verdienstausfälle von Ungeimpften zahlen zu wollen, darunter Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Länder berufen sich auf einen Passus im Infektionsschutzgesetz, wonach der Anspruch auf Lohnfortzahlung entfallen kann, wenn die Quarantäne durch eine Schutzimpfung hätte vermieden werden können.

Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verteidigte am Freitag den Vorstoß: „Wer sich die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen seiner Entscheidung selbst ein – nicht der Arbeitgeber, nicht die Solidargemeinschaft.“ Bundesweit belaufen sich die Verdienstausfallentschädigungen auf deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes Anfang September ergab. Die Arbeitgeberverbände hatten die Neureglung der Lohnfortzahlung begrüßt. Kritik kam von Gesundheitspolitikern der SPD und von den Grünen.

Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen drängen auf eine bundeseinheitliche Regelung der Verdienstausfallsentschädigung. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Menschen pendeln zum Arbeiten in andere Länder, da sollte nicht jedes Bundesland seine eigene Regelung festlegen.“

Zustimmung zum Vorstoß des Gesundheitsministers signalisierte am Dienstag auch die Berliner Gesundheitssenatorin: „Wenn der Bund eine faire einheitliche Regelung vorschlägt, dann sind wir dabei“, sagte Dilek Kalayci (SPD).

Eine zentrale Gesetzesinitiative der nächsten Legislaturperiode müsse „das chaotische Knäuel der Corona-Regelungen neu regeln“, forderte derweil der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann. Die tiefgreifenden, pauschalen Eingriffsermächtigungen in die Grundrechte der Menschen müssten enden, sagte der FDP-Politiker.

Kommentar S. 11

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare