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Lockdowns im Herbst vermeiden

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Von: Tobias Peter, Alisha Mendgen

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Das Treffen der Ministerpräsidenten fand, erstmals seit längerem, wieder vollständig in Präsenz statt – und nicht als Videoschalte.
Das Treffen der Ministerpräsidenten fand, erstmals seit längerem, wieder vollständig in Präsenz statt – und nicht als Videoschalte. © Michael Kappeler/dpa

Bundesländer beraten über Vorbereitungen auf den Corona-Herbst und Folgen des Krieges.

Es sind zwei klare Botschaften, die der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstagnachmittag mitgebracht hat – nach dem ersten Treffen mit den Länderkolleg:innen, noch vor dem gemeinsamen der Ministerpräsident:innen mit dem Kanzler. „Wir wollen kein weiteres Hin und Her zwischen Lockdown und Lockerungen“, sagte er zur Corona-Politik mit Blick auf den Herbst. „Deswegen müssen wir uns jetzt vorbereiten.“

Mit Blick auf die Folgen des Kriegs in der Ukraine sagte Wüst, Deutschland müsse so schnell wie möglich unabhängig werden von russischem Gas. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD) betonte, es müsse wegen der hohen Energiepreise noch einen Entlastungsschritt für Rentnerinnen und Rentner geben – die Länder seien sich einig, dass sie diese Bitte an den Bund herantragen wollten.

Es sind Zeiten, in denen das Normale schon das Besondere ist. Das Treffen fand, erstmals seit längerem, wieder vollständig in Präsenz statt – und nicht als Videoschalte. Und: Bei der Zusammenkunft der Länderchefinnen und Länderchefs handelte es sich diesmal um eine reguläre Ministerpräsidentenkonferenz. Das Ganze stand also ohnehin im Terminplan – und ist, anders als es zuletzt so oft war, kein Sondertreffen wegen der zahlreichen Krisen von Corona bis zum Ukraine-Krieg.

Dennoch war schon vorab klar, dass sowohl der Blick auf die Pandemie und den Herbst als auch auf die Folgen des Kriegs in der Ukraine, gerade in Sachen Energiepreise, prägende Themen bei der Konferenz und auch beim anschließenden Bund-Länder-Treffen mit dem Kanzler sein würden.

„Der Bund muss die Energieversorgung sicherstellen und die Inflation besser bekämpfen“, forderte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kurz vor Beginn des Treffens. Vor allem Normalverdiener müssten stärker entlastet werden. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: „Wir müssen uns um zu hohe Sprit- und Energiepreise kümmern.“ Sie verwies auf die bisherigen Maßnahmen, betonte aber auch: „Das wird nicht das letzte Entlastungspaket gewesen sein“.

Auf Bewegung beim Thema Corona hatten wiederum insbesondere Kommunalverbände und Lehrergewerkschaften vorab gedrängt. So hatte der Städte- und Gemeindebund für den Herbst einen „wirksamen Anti-Corona-Plan“ gefordert. Es müssten „wieder bundesweit einheitliche Maßnahmen möglich sein, wenn die Lage sich verschärfen“ sollte, forderte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hatte vor dem Bund-Länder-Treffen ein „einstimmiges und klares Signal an den Bundestag“ gefordert. Die Regeln aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz, die im September auslaufen, müssten noch vor der Sommerpause verlängert und an die drohenden Gefahren im Herbst angepasst werden. Unterstützung hatte Meidinger dafür auch von der saarländischen Ministerpräsidentin Rehlinger erhalten. „Oberste Priorität muss haben, dass wir die Schulen auch im Herbst und Winter auf jeden Fall offen halten“, sagte die Ministerpräsidentin.

Klar war aber auch: Für die Länder, bei denen es auch bislang in Sachen Infektionsschutzgesetz eine relativ große Einigkeit gab, ist das Thema einfacher als für die Bundesregierung. Denn in der Ampel-Koalition regiert die FDP mit, die frühzeitige Festlegungen auf mögliche Regeln für den Corona-Herbst sehr skeptisch sieht.

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