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Die künftige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP plant im Bereich der Digitalpolitik und der IT-Sicherheit einige grundlegende Änderungen im Vergleich zur Politik der großen Koalition.
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Die künftige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP plant im Bereich der Digitalpolitik und der IT-Sicherheit einige grundlegende Änderungen im Vergleich zur Politik der großen Koalition.

Ampel-Koalition

Lob für geplante Digitalpolitik

  • VonFelix Huesmann
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Linke und Hackerszene vermissen aber auch manches – etwa ein eindeutiges Nein zur Vorratsdatenspeicherung.

Die künftige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP plant im Bereich der Digitalpolitik und der IT-Sicherheit einige grundlegende Änderungen im Vergleich zur Politik der großen Koalition. Zustimmung erhalten die Ampel-Parteien dafür auch aus der Linksfraktion im Bundestag und aus der traditionell eigentlich regierungskritischen Hackerszene.

„Der Koalitionsvertrag enthält bei Digitalisierungsthemen durchaus einiges an positiven Ansätzen“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitikerin Petra Sitte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Sich von der Stillstandspolitik der letzten Bundesregierung abzuheben, ist allerdings auch nicht schwer“, schränkte sie jedoch ein.

Auch die Hackervereinigung Chaos Computer Club (CCC) findet überwiegend lobende Worte für den Ampel-Vertrag. Die darin enthaltenen Absichtserklärungen erschienen „in weiten Teilen recht hoffnungsvoll“, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling dem RND. Im Koalitionsvertrag fänden sich Dutzende Punkte, die der CCC so oder so ähnlich auch in einer Formulierungshilfe ausgearbeitet habe.

Die Ampel-Koalition will besonders in Fragen der digitalen Sicherheit neue Akzente setzen. So wollen SPD, Grüne und FDP alle staatlichen Stellen verpflichten, entdeckte Software-Sicherheitslücken an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu melden, das für eine Schließung der Lücken sorgen soll. Bisher waren solche Sicherheitslücken vom Bundeskriminalamt und auch vom Bundesnachrichtendienst verwendet worden, um die Endgeräte von Kriminellen und Terrorverdächtigen hacken und überwachen zu können.

Neue Wege wollen die Koalitionsparteien auch bei öffentlichen IT-Projekten beschreiten, die künftig als Open Source – also unter Verwendung quelloffener Software – gestaltet werden sollen. Das trifft sowohl beim CCC als auch bei der Linken auf Zustimmung. „Zu begrüßen sind der Rechtsanspruch auf Open Data und der Verzicht auf Gesichtserkennung“, sagte Sitte weiter.

Auch die geplante Einführung einer Überwachungsgesamtrechnung – also einer Auswertung aller gesetzlich vorgesehenen Schritte, mit denen der Staat Bürgerinnen und Bürger überwacht – wird von der Linken unterstützt. „Eine eindeutige Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung dagegen vermissen wir“, sagte Sitte. Nicht alle digitalpolitischen Teile des Koalitionsvertrags stoßen bei der Linken auf Zustimmung. Im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Automatisierung scheine die Innovation wichtiger zu sein als die Regulierung, kritisierte Sitte. „Insbesondere bei Anwendungen im öffentlichen Sektor erwarten wir jedoch einen verantwortungsbewussten Umgang sowohl mit Daten als auch mit Rechten von Bürgerinnen und Bürgern.“

Linke und CCC kritisieren außerdem die von den Ampel-Parteien geplante Förderung von sogenannten Blockchain-Anwendungen. Diese sei unsinnig, sagte Petra Sitte. Dirk Engling sagte, die mehrfache Nennung von Blockchains im Koalitionsvertrag zeige, „dass auch in den Parteien eine Widerstandsfähigkeit gegen die ganz heißen ‚Buzzwords‘ aus der Tech-Szene noch nicht vollständig entwickelt ist.“ Statt „Luftschlossprojekten“ solle die „dringend notwendige Grundsanierung durch digitale Tiefbauprojekte“ angepackt werden.

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