Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

2016 noch Seite an Seite: Lutze (l.) und Lafontaine.
+
2016 noch Seite an Seite: Lutze (l.) und Lafontaine.

Saarland

Linker Machtkampf an der Saar

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
    schließen

Der Landesvorstand fordert Oskar Lafontaine zum Parteiaustritt auf – der wehrt sich.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat der Führung der Bundespartei Versagen vorgeworfen. Anlass sind die jüngsten Austrittsforderungen aus der Landespartei an ihn. „Nachdem der Bundesvorstand zweimal festgestellt hat, dass die Mitgliederkartei im Saarland falsch und manipuliert ist, zuletzt im April, wäre es seine Aufgabe gewesen sicherzustellen, dass die Mitgliederversammlung zur Wahl der Bundestagskandidaten ordnungsgemäß durchgeführt werden kann“, sagte er. „Es ist ein schweres Versäumnis, dass er nichts unternommen hat, um die betrügerischen Machenschaften im saarländischen Landesverband zu beenden.“ Es gebe überdies nun erneut Beschwerden, dass stimmberechtigte Mitglieder für die Versammlung am 6. Juni nicht eingeladen worden seien.

Der Vorsitzende der Internationalen Kommission der Partei und Präsident der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, sagte: „Wie man mit Oskar Lafontaine umgeht, ist nicht akzeptabel.“ Schließlich würde es die Linke ohne ihn gar nicht geben. Er fügte hinzu: „Ich bin dafür, dass sich die Bundesgeschäftsführung der Sache annimmt und versucht, für eine Lösung zu sorgen.“ Nötig sei ein Neuanfang, so Bierbaum, der als Lafontaine-Vertrauter gilt.

Der saarländische Landesvorstand der Linken hatte Lafontaine zuvor zum Parteiaustritt aufgefordert. Die Anhänger:innen um den Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze reagierten damit ihrerseits auf eine Äußerung Lafontaines. Dieser hatte den in Brandenburg geborenen und in Sachsen aufgewachsenen Lutze ermahnt, auf eine abermalige Kandidatur für Platz eins der Landesliste bei der Bundestagswahl zu verzichten – und stattdessen den 27-jährigen Dennis Lander ins Spiel gebracht. Bei der Landesmitgliederversammlung am kommenden Sonntag ist mit einer Kampfabstimmung zwischen Lutze und Lander zu rechnen.

Lafontaine nannte den Rückzug Lutzes eine Frage von Ehre und Anstand, da gegen ihn wegen Urkundenfälschung ermittelt werde und eine Anklage-

erhebung oder gar Verurteilung nicht auszuschließen sei. Lutze, so der Vorwurf, habe bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2017 Personen bezahlt, um ihn zu wählen. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt.

Die Linksfraktion im Saarbrücker Landtag reagierte mit einer Erklärung auf die Austrittsforderung. In dem Papier, das der Tageszeitung „nd. Der Tag“ am Montag vorlag, wird dieses Ansinnen zurückgewiesen und scharfe Kritik am Landesvorstand sowie am Landesvorsitzenden Thomas Lutze geübt. Mit der Austrittsforderung an Lafontaine, dem die Linke „den Einzug in den Bundestag und an der Saar ihre überdurchschnittlichen Wahlergebnisse“ verdanke, habe sich „dieser Landesvorstand endgültig disqualifiziert“.

Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sagte: „Wir begleiten die Situation im Saarland. Wer gewählt wird, das müssen die Genossinnen und Genossen aber schon selbst entscheiden.“ Allerdings habe die Bundespartei „ein massives Interesse daran, dass das korrekt geschieht“. Er drängte darauf, dass im Saarland Parteimitglieder aus der Kartei gestrichen würden, die dauerhaft keine Beiträge zahlten. Zudem riet er davon ab, Kandidat:innen von allen Mitgliedern nominieren zu lassen; das sei bei etwa 1700 Mitgliedern im Saarland „ein sehr fehleranfälliges Verfahren“. Besser wäre es, wenn dies Delegierte täten. (mit FR)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare