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Lindner bleibt stur

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Von: Andreas Niesmann, Kristina Dunz

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Das Kernkraftwerk Isar 2 soll über den Winter noch laufen – wenn die FDP zustimmt. Foto: IMAGO Images/ Christian Ender.
Das Kernkraftwerk Isar 2 soll über den Winter noch laufen – wenn die FDP zustimmt. Foto: IMAGO Images/ Christian Ender. © Imago

Die Ampel-Koalition sucht nach einem Kompromiss, damit die FDP der Einsatzreserve von zwei AKW zustimmt. Am Dienstag könnte es zum Kristentreffen kommen.

Der Ampel-Streit um die Atomenergie in Deutschland nimmt kein Ende. Ein virtuelles Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Vertreter:innen der Betreiberfirmen der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke endete nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Donnerstagabend ohne Ergebnis. Der Austausch sei „hilfreich“ gewesen, hieß es im Anschluss aus Regierungskreisen. Es sei vor allem um die „Schaffung einer gemeinsamen Informationsgrundlage“ gegangen. Spätestens in der kommenden Woche werde es eine Lösung geben.

Vorher wird es schwierig, denn Finanzminister Lindner ist zur Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds nach Washington gereist. Wirtschaftsminister Robert Habeck nimmt in Bonn an der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen teil.

Ursprünglich hätte das Bundeskabinett vor zehn Tagen eine Änderung des Atom- und des Energiewirtschaftsgesetzes beschließen sollen, um den Weg dafür zu ebnen, dass die beiden süddeutschen Kernkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis Ende April am Netz bleiben können, um drohende Engpässe beim Strom zu verhindern. So zumindest lautete Habecks Plan.

PARTEITAG IN KRISENZEITEN

Die Grünen kommen zum ersten Mal seit drei Jahren wieder zu einem Präsenz-Parteitag zusammen. Auf dem Delegiertentreffen, das bis Sonntag in Bonn stattfindet, wird es neben den AKW-Laufzeiten insbesondere um die geplanten Entlastungen angesichts der explodierenden Energiepreise gehen. Streit dürfte es beim Thema Waffen für Saudi-Arabien geben.

Der Vorschlag der Gas-Kommission, dass der Staat die Abschlagszahlung für den Monat Dezember übernimmt, löst bei den Grünen keine ungeteilte Begeisterung aus: Gutverdienende mit hohen Gasrechnungen würden besonders entlastet. Anspruch der Partei ist es, insbesondere jene zu entlasten, „die die steigenden Preise finanziell besonders unter Druck setzen“, wie es in einem Antrag des Vorstands heißt.

Mit Waffenlieferungen an die Ukraine haben die Grünen kein Problem. Anders sieht es bei Exporten nach Saudi-Arabien aus: In einem Antrag für den Parteitag heißt es, es dürfe keine Waffenlieferungen an Staaten geben, die am Jemen-Krieg beteiligt seien. Das ist brisant, weil die Bundesregierung kürzlich wegen eines gemeinsamen Projekts mit Italien, Spanien und Großbritannien eine Ausnahme vom Exportstopp für Ausrüstung an Saudi-Arabien ermöglicht hatte. afp

Doch Finanzminister Christian Lindner will das dritte Kraftwerk „Emsland“ ebenfalls betriebsbereit halten und fordert eine Laufzeitverlängerung aller drei Reaktoren bis 2024 – auch wenn dafür neue Brennstäbe gekauft werden müssten. Das gilt als rote Linie für SPD und Grüne. Mit neuem Brennstoff könnten die Meiler mehrere Jahre weiterlaufen. Der Atomausstieg wäre hinfällig.

Bisher ließ sich Lindner nicht umstimmen. Sowohl bei einem persönlichen Gespräch mit Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag als auch bei der Schalte am Donnerstag soll der Finanzminister bei seiner Position geblieben sein. Die Koalition sucht nun nach einem Kompromiss. Einige debattieren folgendes Szenario: Die Einsatzreserve von Isar 2 und Neckarwestheim 2 würde bis Ende 2023 unter der Maßgabe verlängert, die Kraftwerke für Oktober, November und Dezember nächsten Jahres bereitzuhalten. Das AKW Emsland länger laufen zu lassen, gilt wegen der dortigen Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen als unwahrscheinlich. Sollte es bis zu den Fraktionssitzungen am Dienstag keinen Kompromiss geben, könnte es am Abend ein Krisentreffen geben. Viel Zeit bleibt der Ampel nicht, da die AKW-Betreiber Vorbereitungen für einen Streckbetrieb treffen müssen und die Gesetzesänderungen vom Bundesrat abgenickt werden müssen.

Leitartikel Seite 13

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