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Licht und Schatten

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Von: Johanna Apel

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Die hohen Materialkosten machen das Bauen derzeit sehr teuer.
Die hohen Materialkosten machen das Bauen derzeit sehr teuer. © Michael Gstettenbauer/Imago

Die Bundesregierung legt Vorschläge zum Wohnungsbau vor. Nicht alle sind zufrieden.

Als Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch gemeinsam mit Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) vor die Presse tritt, um die Ergebnisse des „Bündnis-Tags für bezahlbaren Wohnraum“ zu verkünden, versichert er: „Wir halten an dem Ziel fest“. „Das Ziel“ - das sind 400 000 neue Wohnungen im Jahr: Mit diesem Versprechen ist die Bundesregierung 2021 in den Wahlkampf gezogen und will es auch trotz Krisen in der Baubranche weiter angehen. Obwohl die Zeiten mittlerweile schwieriger geworden seien, habe sich an der Notwendigkeit nichts geändert, sagt Scholz. Bei einem Viertel der von der Ampel angekündigten 400 000-Wohnungen-Offensive soll es sich um Sozialwohnungen handeln.

Um das Ziel zu erreichen, wurde ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ins Leben gerufen, das im April erstmals tagte. Sechs Monate später jetzt die ersten Ergebnisse: Geywitz und Scholz legen am Mittwoch vor, was die 35 Bündnispartner erarbeitet haben. Es sei ein Paket, das Gewicht habe, sagt Bauministerin Geywitz über die insgesamt 178 Maßnahmen.

Um den Wohnungsbau anzukurbeln und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, setzt die SPD-Politikerin beispielsweise auf serielles oder modulares Bauen und will dafür die Landesbauordnungen anfassen. Um Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen, soll im kommenden Jahr zudem ein 500-Millionen-schweres Programm aufgelegt werden. Auch Dächer will die Ministerin stärker in den Fokus nehmen: „Dachflächen sind Bauflächen“, so Geywitz. Man wolle durch einen Abbau von Bürokratie deutlich einfacher machen, auf Dachgeschossen zu bauen. Insgesamt setzt sie auch auf die Digitalisierung, die Prozesse einfacher machen und den Bau ankurbeln soll.

Das Papier sei Ergebnis eines „harten Arbeitsprozesses“ sagt die Ministerin, die aber auch betont, dass es sich bei dem Bündnis-Tag um einen „wichtigen Zwischenschritt“ handele. Die nächste Zusammenkunft sei bereits für Dezember geplant.

Von dem Bündnis gehe ein starker Impuls der Politik für bezahlbaren und klimagerechten Wohnbau aus, sagt IG-Bau-Chef Robert Feiger. „In Zeiten, in denen explodierende Bau-, Materialkosten und Zinsen dem Wohnungsneubau die Luft abzuschnüren drohen, ist es umso wichtiger, dass der Bauwirtschaft und ihren Beschäftigten klar signalisiert wird, dass sie und ihre Fähigkeiten immer noch gebraucht werden“, so Feiger. Für ihn bestehe kein Zweifel, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum weiterhin hoch ist.

Positiv wertet der IG-Bau-Chef, dass sich das Bündnis zu einer Stärkung der Tarifbindung bekennt. „Der Fachkräftemangel am Bau ist im Wesentlichen ein hausgemachtes Problem der Branche und kann nur gelöst werden, wenn die Beschäftigten die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen.“

Allerdings gibt es auch Kritik an dem Abschlussdokument: Laut Feiger liefere es nur einen Teil der Antworten, die die Politik auf die Krise der Energie- und Lebenshaltungskosten geben müsse. „Fragen der sozialverträglichen energetischen Sanierung von Wohnungen wurden nur ganz am Rande besprochen. Dabei ist dies gerade angesichts der explodierenden Kosten für Haushaltsenergie und Wärme im Moment eins der, wenn nicht das wichtigste Problem der Wohnungspolitik.“ Auch sei für ihn unverständlich, wieso sich das Bündnis nicht mit dem Sozialen Mietrecht befasst habe. Justizminister Marco Buschmann (FDP) müsse jetzt „dringend liefern“.

Auch die Deutsche Umwelthilfe spart nicht an Kritik. Das Ergebnis sei ernüchternd – der Fokus liege zu einseitig auf dem Neubau. Das lasse die hohen Sanierungs- und Energiekosten für Millionen Menschen ungelöst.

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