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Lauterbach nimmt Wieler in Schutz

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Steht hinter ihm: Karl Lauterbach (l, SPD), Bundesgesundheitsminister, und Lothar Wieler, RKI-Präsident. Foto: Wolfgang Kumm/dpa.
Steht hinter ihm: Karl Lauterbach (l, SPD), Bundesgesundheitsminister, und Lothar Wieler, RKI-Präsident. © dpa

Gesundheitsminister und RKI-Chef warnen vor Lockerungen / Anspruch auf PCR-Test bleibt

In der Politik ist es nicht unüblich, über Bande zu spielen. Die FDP attackierte zwar in den vergangenen Tagen den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Gemeint war in Wirklichkeit allerdings Wielers Vorgesetzter Karl Lauterbach. Doch der Bundesgesundheitsminister von der SPD lässt das abprallen. Am Dienstag erteilte er dem Koalitionspartner in doppelter Hinsicht eine Abfuhr. Er sprach dem RKI-Chef ausdrücklich das volle Vertrauen aus und tat zusammen mit Wieler dann erneut das, was der FDP ein Dorn im Auge ist: Beide warnten eindringlich vor einer schnellen Lockerung der Corona-Schutzvorschriften.

„Die Lage ist noch nicht wirklich unter Kontrolle“, mahnte Lauterbach bei der wöchentlichen Pressekonferenz zur Corona-Lage. Er verwies auf steigende Fallzahlen, auf viele ungeimpfte Ältere und eine in Europa vergleichsweise sehr alte Bevölkerung in Deutschland. Der Minister rechnet weiterhin mit einem Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte des Monats mit bis zu 400 000 Neuinfektionen pro Tag – das wären mehr als doppelt so viele Fälle wie derzeit.

„Wir können breite Lockerungen, wie sie derzeit diskutiert werden, zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertreten“, betonte er. Mit den jetzigen Maßnahmen sei es möglich, die Welle „einigermaßen“ zu kontrollieren. „Wenn wir jetzt schnell öffnen, verlängern wir nur die Welle und schaden uns selbst.“

Deshalb sei die Debatte über Öffnungsschritte jetzt fehl am Platz, sagte Lauterbach. Es könne nicht das Ziel sein, eine „funktionierende, erfolgreiche Strategie“ ohne Not zu gefährden. Auch RKI-Chef Wieler warnte am Dienstag mit Blick auf andere Länder davor, dass bei steigenden Infektionszahlen durch die Omikron-Variante auch die Zahl der Todesfälle wieder ansteigen könnte. Lauterbach bekräftigte allerdings seine Einschätzung, dass es mittelfristig Lockerungen geben könne: „Wir werden natürlich deutlich vor Ostern öffnen können.“

Die Ampel-Koalition ist sich bei den möglichen Öffnungsstrategien uneinig. Vor allem die FDP im Bund spricht sich für Lockerungen der Corona-Regeln aus, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch auf die Bremse tritt. Am Mittwoch kommender Woche wollen Bund und Länder erneut zusammenkommen, um über die aktuelle Corona-Lage zu beraten.

Lauterbach überraschte allerdings auch mit einer positiven Nachricht: Entgegen den bisherigen Planungen soll es nun doch dabei bleiben, dass Bürgerinnen und Bürger nach einem positiven Schnelltest Anspruch auf eine PCR-Nachtestung haben. Er sagte, nach neueren Erkenntnissen reichten die Kapazitäten bei den PCR-Tests aus, wenn eine tägliche Zahl von bis zu 450 000 Corona-Neuinfektionen erreicht würde. Er erwarte aber nicht, dass das der Fall sein werde.

Labore priorisieren weiterhin

In einem Entwurf für eine Änderung der Testverordnung war noch geplant, den Anspruch auf Nachtestung nach positivem Selbst- oder Schnelltest an einer Teststation zunächst auszusetzen. Hintergrund waren Meldungen über knapper werdende PCR-Test-Kapazitäten. Es bleibt aber nach Lauterbachs Angaben dabei, dass Labore künftig vorrangig Proben von Risikogruppen, Beschäftigten in Kliniken, Praxen, in der Pflege und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung untersuchen sollen. Die Bearbeitung anderer Proben dauert damit möglicherweise länger.

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