1. Startseite
  2. Hintergrund

Kritik an Indexmieten

Erstellt:

Von: Johanna Apel

Kommentare

Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware.
Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. © imago images/Müller-Stauffenber

Mieterbund und Linkspartei fordern ein Verbot für Neuverträge. Die Regierungsparteien sind auch in dieser Frage uneins.

Angesichts der hohen Inflation werden Stimmen lauter, an die Teuerung gekoppelte Index-Mietverträge zu verbieten. „Wir fordern ein gesetzliches Verbot von Indexmietverträgen“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dabei gehe es darum, Neuverträge nicht mehr als Indexmietvertrag abzuschließen. Nach Angaben des Mieterbundes nimmt die Anzahl der Menschen, die deswegen Beratung suchen, derzeit zu.

Bei Index-Mietverträgen einigen sich Mieter und Vermieter auf Mietanpassungen, die durch einen vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex bestimmt werden. Dieser Verbraucherpreisindex spiegelt wiederum die Inflation wider. Konkret heißt das: Steigen die Lebenshaltungskosten, steigt auch die Miete.

Für Mieterinnen und Mieter kann das Vorteile haben. Anders als Staffelmieten steigen Indexmieten nicht automatisch. Und bei Inflationsraten von unter zwei Prozent kamen viele Menschen mit einem solchen Vertrag besser weg als jene, die sich innerhalb der Staffelmiete auf einen fest steigenden Betrag geeinigt hatten. Im Gegensatz zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist sie auch nicht automatisch an den Mietspiegel gekoppelt.

Das Risiko allerdings: Bei hohen Inflationsraten schnellen die Indexmieten in die Höhe. Bei der jetzigen Teuerungsrate von 7,6 Prozent müssen sich Mieterinnen und Mieter also auf eine deutliche Steigerung der Miete einstellen. Denn ist der Vertrag einmal abgeschlossen, gibt es wenig Spielraum. „Leider kann man nicht viel machen“, sagt eine Sprecherin des Mieterbundes.

Einzig in Orten, in denen es eine Mietpreisbremse gibt – beispielsweise Berlin – könne man überprüfen, ob die Indexmiete noch in dessen Rahmen liege. Denn: Nach der Erhöhung müsse sich die erste Miete an die Mietpreisbremse halten, führt die Sprecherin aus. Innerhalb dieses Zeitraums könne man also aktiv werden und eine Mietsenkung durchsetzen. Generell empfiehlt der Mieterbund jedoch: „Finger weg vom Index“, so die Sprecherin. „Bei den hohen Inflationsraten ist derzeit niemandem zu empfehlen, einen Indexmietvertrag abzuschließen.“ Sie räumt jedoch ein, dass gerade in beliebten Gegenden viele Menschen wenig Wahl hätten, wenn die begehrte Wohnung nur durch einen solchen Vertrag zu haben ist.

„Sozialer Sprengstoff“

Nicht nur der Mieterbund will diese Praxis abschaffen. Die Linksfraktion im Bundestag hat dazu bereits einen Antrag in das Parlament eingebracht. „Unser Antrag fordert einen gesetzlichen Mietenstopp, auch für Indexmietverträge“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay. „Der Neuabschluss von Indexmietverträgen wird verboten“, so Lay weiter. Mieterinnen und Mieter aus bestehenden Verträgen erhielten dann das Recht, in einen regulären Mietvertrag zu wechseln. Die Linken-Politikerin übt Kritik an den Verträgen: „In Zeiten hoher Inflation sind Indexmietverträge sozialer Sprengstoff“, sagt sie.

Damit sich gesetzlich etwas tut, muss die Ampel-Koalition eingreifen. Doch ist sie in dieser Frage – mal wieder – gespalten. Die Grünen wollen gegensteuern; auch die SPD will gegen Indexmieten vorgehen. Man arbeite gerade an Vorschlägen für mögliche Lösungen, sagt Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich könnte mir eine Regel analog zu den Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen auch für Index-Mieten gut vorstellen“, sagt der Bundestagsabgeordnete.

Mieterhöhungen bei laufenden Verträgen dürfen in Deutschland 20 Prozent innerhalb von drei Jahren nicht überschreiten. Bei angespannten Wohnungsmärkten liegt diese Kappungsgrenze bei 15 Prozent. Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung letzterer Grenze auf elf Prozent vereinbart. Aus dem von Klara Geywitz (SPD) geführten Ministerium für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung hieß es zuletzt, dass die Indexmieten auf den Prüfstand gestellt würden.

Die FDP sieht das anders: Der Koalitionsvertrag sehe zum Schutz von Mieterinnen und Mietern bereits weitreichenden Änderungen vor, sagt der wohnungspolitische Sprecher Daniel Föst. „Zum Beispiel die Absenkung der Kappungsgrenze, die Verlängerung der Mietpreisbremse oder die Reform der Mietspiegel.“ Weitere Regelungen würden wie vereinbart geprüft. „Völlig unzusammenhängend ein Instrument wie Index- oder Staffelmieten herauszunehmen, bringt uns da nicht weiter“, so der FDP-Politiker.

Kommentar Seite 11

Auch interessant

Kommentare