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Kritik an Ampel

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Von: Steven Geyer

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Nur ein kleines Licht am Horizont: Lediglich über die Abschaffung der EEG-Umlage könnten die Strompreise etwas sinken. Sonst gibt es für Verbraucher keine Entlastung.
Nur ein kleines Licht am Horizont: Lediglich über die Abschaffung der EEG-Umlage könnten die Strompreise etwas sinken. Sonst gibt es für Verbraucher keine Entlastung. © Nicolas Armer/dpa

Mit Blick auf die hohen Strompreise plant die Bundesregierung derzeit keine weiteren Entlastungen. Das ruft Kritik hervor.

Die Bundesregierung plant keine Entlastung von den hohen Strompreisen über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage von Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Linke kritisierte, dass damit weitere Möglichkeiten zur Reduzierung des Strompreises ungenutzt blieben.

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, verwies auf die Frage der Linksfraktion nach zusätzlichen Strompreis-Entlastungen lediglich auf den Wegfall der EEG-Umlage, der um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2022 vorgezogen wird: „Die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage soll eine Entlastung von Letztverbraucherinnen und -verbrauchern beim Strompreis bewirken“, schreibt er. „Um dies sicherzustellen, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung Regelungen vor, die Stromlieferanten zur Absenkung des Strompreises zum 1. Juli 2022 in Höhe der nunmehr wegfallenden EEG-Umlage verpflichten.“ Darüber hinaus beobachte die Regierung „die Situation an den Strom- und Gasmärkten weiterhin aufmerksam und prüft fortlaufend weitere mögliche Entlastungsmaßnahmen“.

Unterdessen fordern mehr als 8000 Betriebsräte nach Angaben der IG Metall wegen der steigenden Energiepreise weitere Entlastungen für Arbeitnehmer. Die bisher beschlossenen Maßnahmen reichten nicht, heißt es in einem am Sonntag in Frankfurt veröffentlichten Appell. Sie fordern, die Steuern auf Strom und Gas befristet zu senken sowie den Gaspreis bis zu einem Verbrauch von 8 000 Kilowattstunden zu deckeln. Darüber hinaus solle der steuerliche Grundfreibetrag auf 12 800 Euro steigen. (mit dpa)

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