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Krieg in der Ukraine: Die Bundeswehr kann keine Waffen mehr liefern

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Von: Markus Decker

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Ein ukrainischer Maschinengewehrschütze an der Front bei Kiew. Foto by Genya SAVILOV / AFP.
Ein ukrainischer Maschinengewehrschütze an der Front bei Kiew. Foto by Genya SAVILOV / AFP. © AFP

Die Bundesregierung erwägt Direktkäufe, die sie in die Ukraine weiterschickt. Verteidigungsministerin Lambrecht sagt, aus den Beständen der Bundeswehr sei nichts mehr zu entbehren.

Die Bundeswehr ist offenbar nicht mehr in der Lage, aus ihren Beständen weitere Waffen an die Ukraine abzugeben. Das räumte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Sonntag in der ARD ein. Zuvor hatte die SPD-Politikerin gegenüber dem Deutschlandfunk bereits erwogen, zusätzliche Waffen bei der Rüstungsindustrie zu kaufen und dann an die Ukraine zu liefern; dies allerdings sei dann Sache von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Der hatte sich bereits 2021 für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und war dafür kritisiert worden. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland ist er eine treibende Kraft bei den Waffenlieferungen seit Kriegsbeginn.

Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der dem Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall angehört, sagt: „Der Industrie Waffensysteme für die Ukraine abzukaufen, ist eine Möglichkeit. (...) Es geht ja zunächst um Defensivwaffen wie Panzerfäuste oder Boden-Luft-Raketen. Und mein Kenntnisstand ist, dass sie verfügbar sind. Rheinmetall hat dem Verteidigungsministerium solche Lieferungen auch bereits angeboten.“

Lambrecht dementierte im Übrigen Berichte nicht, wonach von den der Ukraine zugesagten 2700 Luftabwehrraketen des Typs „Strela“ aus DDR-Beständen lediglich 500 auch geliefert wurden. Sie besteht darauf, dass man über diese und andere Lieferungen nicht offen rede, weil sonst der Transport und die, die ihn bewerkstelligten, gefährdet seien. Bei den ersten Lieferungen wurden Abfahrtsdaten und Wege bekanntgegeben, so die Ministerin. Russische Attacken auf westukrainisches Territorium wurden als Warnschuss verstanden.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, fordert: „Wir müssen die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion auch weiter mit Waffenlieferungen unterstützen und prüfen jede Bitte mit Hochdruck. Ich bin froh, dass Robert Habeck hierzu für die Bundesregierung klar Stellung bezogen hat.“ Da die Zahl der Grenzübergänge begrenzt sei, sei es „nicht förderlich, wenn wir öffentlich ankündigen, was wir wann und wie in die Ukraine liefern wollen“.

Am Mittwoch soll es ein Gespräch zwischen Lambrecht, Kanzler Olaf Scholz und Generalinspekteur Eberhard Zorn darüber geben, wie das 100 Milliarden Euro umfassende Programm zur Stärkung der Bundeswehr konkret umgesetzt wird, das Scholz am 27. Februar angekündigt hatte. In Berichten vom Wochenende hieß es, Scholz mache die Bundeswehr nun zur Chefsache – was den Eindruck nahelegte, dies gehe mit einer Art Entmachtung Lambrechts einher.

Die Chefin des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), widersprach dem ausdrücklich. „Dass der Bundeskanzler an den Gesprächen über die Modernisierung der Bundeswehr teilnimmt, ist völlig normal. Dadurch wird die Verteidigungsministerin nicht entmachtet, im Gegenteil. Ich hätte mir vielmehr gewünscht, dass auch seine Vorgängerin die Bundeswehr zur Chefsache erklärt hätte.“

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