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Kräftemessen im Pazifik: China und die Salomonen unterzeichnen Sicherheitsabkommen

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Ein chinesischer Polizeilehrer bringt Ordnungshütern der Royal Solomon Islands Police Force bei, wie man sich per Schild gegen Demonstrierende schützt. Foto: AFP PHOTO / ROYAL SOLOMON ISLANDS POLICE FORCE.
Ein chinesischer Polizeilehrer bringt Ordnungshütern der Royal Solomon Islands Police Force bei, wie man sich per Schild gegen Demonstrierende schützt. © AFP

China verfestigt seinen Einfluss auf den Salomonen – zum Missfallen von Australien, Neuseeland und den USA. Kann die Inselgruppe die Balance zwischen den Großmächten wahren?

Der kleine Inselstaat der Salomonen ist seit Ende März unerwartet zum Epizentrum der amerikanisch-chinesischen Rivalität geworden. Nachdem bekannt wurde, dass die Salomonen, eine kleine Inselgruppe im Pazifik mit rund 700 000 Einwohnern, ein Sicherheitsabkommen mit China schließen wollen, haben Australien, Neuseeland und die USA Besorgnis geäußert. Australien entsandte einen Minister, eine hochrangige Delegation aus den USA wird noch diese Woche in Honiara, der Hauptstadt der Salomonen, erwartet.

Doch diesem Besuch kamen Honiara und Peking nun zuvor: Sie unterzeichneten das Abkommen bereits am Dienstag. Das neue Abkommen sieht vor, dass China die Salomonen bei Fragen der sozialen Ordnung und Sicherheit unterstützt. Ein Entwurf der Papiere, der Ende März im Internet durchsickerte, zeigt jedoch, dass die Vereinbarung China auch erlauben würde, Marineschiffe im Pazifik, weniger als 2000 Kilometer von der australischen Küste entfernt, zu stationieren. Australien wie auch Neuseeland äußerten sich deswegen „besorgt“. Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern sagte, sie sähe einen derartigen Schritt als „eine potenzielle Militarisierung der Region“ an. Auch Australiens Außenministerin Marise Payne äußerte sich „besorgt über alle Maßnahmen, die die Stabilität und Sicherheit unserer Region untergraben“, insbesondere wenn dies die Einrichtung einer ständigen Präsenz wie einer Militärbasis zur Folge hätte. Die USA warnten zudem, dass ein Sicherheitspakt zwischen den Salomonen und China den Inselstaat destabilisieren und einen „besorgniserregenden Präzedenzfall“ für die Region schaffen könnte.

„Beziehungen vertiefen“

Der US-Beamte Kurt Campbell, Indopazifik-Koordinator des Nationalen Sicherheitsrates, plante deswegen, diese Woche mit einer Delegation nach Honiara zu reisen. Zweck sei es, die „Beziehungen mit der Region weiter zu vertiefen und einen freien, offenen und resilienten Indopazifik zu fördern“, wie es aus dem Weißen Haus hieß. Neben den Salomonen soll die Delegation auch Fidschi und Papua-Neuguinea besuchen, um dort Gespräche mit hochrangigen Regierungsbeamten zu führen. Man wolle „sicherstellen, dass unsere Partnerschaften Wohlstand, Sicherheit und Frieden auf den Pazifikinseln und im Indopazifik schaffen“, schrieben die US-Beamten. Doch mit der Unterzeichnung am Dienstag kam die Salomonen diesem Besuch nun zuvor.

Ein ähnlicher diplomatischer Vorstoß Washingtons im September 2019 war ebenfalls ins Leere gelaufen. Damals brach die Inselgruppe trotz westlichen Widerstands ihre Beziehungen zu Taiwan ab und wandte sich damit verstärkt China zu. Welche Bedeutung die USA der Region im Kräftemessen mit China zumessen, wurde bereits Anfang dieses Jahres deutlich, als bekannt wurde, dass die USA ihre Botschaft in Honiara wiedereröffnen werden. Der Kommandant des Marinekorps, General David Berger, kommentierte vergangene Woche während einer Reise nach Australien zudem, wie wichtig die geografische Lage der Salomonen während des Zweiten Weltkrieges gewesen sei. Er warnte zudem davor, dass der Sicherheitspakt mit China für die Inseln „zu gut ist, um wahr zu sein“ und mit Bedingungen verbunden sein würde.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hatte die Reaktionen bereits im vergangenen Monat als „herablassend“ und „privilegiert“ bezeichnet. „Wer schickt seit Jahren Militärflugzeuge und -schiffe direkt vor die Haustür anderer und lässt seine Muskeln spielen?“, fragte er in einer Pressekonferenz und spielte damit auf die US-Präsenz in der Region an.

Auch der Premierminister der Salomonen, Manasseh Sogavare, hatte die Reaktionen auf die Sicherheitsverhandlungen seines Landes mit China als „sehr beleidigend“ bezeichnet. Der Regierungschef erklärte vor dem Parlament seines Landes, die Salomonen müssten ihre Partner diversifizieren, um „unsere Sicherheitsbedürfnisse zu erfüllen“. „Ich möchte deutlich machen, dass das Sicherheitsabkommen der Salomonen mit Australien in Kraft und intakt bleibt“, sagte er. Die Pazifiknation werde keine „Seiten wählen“.

Neue Machtverhältnisse

Australien war bisher ein wichtiger Partner für die Inselgruppe und hat großzügige finanzielle Hilfen, aber auch Unterstützung für Militär und Polizei bereitgestellt. Nach den Unruhen auf den Salomonen im vergangenen Jahr entsandte Australien Truppen auf die Insel und stellte eine frühere langfristige Polizeimission wieder her. China bot Schulungen für die Polizei des Inselstaates an.

Jonathan Pryke, ein Sicherheitsexperte beim australischen Thinktank Lowy Institute, nannte eine potenzielle chinesische Militärpräsenz im Südpazifik im Interview mit dem Fernsehsender Channel 9 eine „rote Linie“ für Australien. Sollte die Regierung in Honiara es Peking erlauben, chinesische Kriegsschiffe in der Region zu stationieren, würde dies eine große Verschiebung der Machtverhältnisse bedeuten. Pryke sagte zudem, dass das Dokument Pekings wahre Ambitionen enthüllen würde. „Es kann als Geschenk für Canberra angesehen werden, denn es zeigt Chinas Ziele Schwarz auf Weiß.“

Australien beobachtet die chinesischen Ambitionen in der Region seit Jahren mit Sorge. Um dem Einfluss aus dem Reich der Mitte entgegenzuwirken, führte das Land 2018 beispielsweise das „Pacific Step Up“-Programm ein, um wieder mehr Fokus auf die „pazifische Familie“ zu richten. Außerdem wurde ein milliardenschwerer Infrastrukturfonds eingerichtet.

Letzteren sehen viele als eine Art Gegenpol zu den Geldern, die China großzügig in der Region verteilt, sei es als Kredit oder als Hilfsleistung. Auch die trilaterale Sicherheitspartnerschaft namens Aukus, die Australien, Großbritannien und die USA im September eingegangen sind, ist als Gegengewicht zum wachsenden Einfluss und der zunehmenden Militarisierung Chinas zu sehen.

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