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Kommt das Ende der Hochwasser-Demenz?

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Von: Thomas Magenheim-Hörmann

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In Deutschland ist nur die Hälfte der Hausbesitzer:innen gegen Schäden durch Starkregen oder Sturzfluten versichert.
In Deutschland ist nur die Hälfte der Hausbesitzer:innen gegen Schäden durch Starkregen oder Sturzfluten versichert. © Silas Stein/dpa

Seit Jahrzehnten wird in Deutschland über eine Pflichtversicherung gegen sogenannte Elementarschäden in Folge von Naturgewalten diskutiert – bislang ohne Ergebnis. Nun liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch.

Es ist eine Krankheit, die nicht Ärzte, sondern Versicherungen und mit der Assekuranz befasste Fachleute diagnostizieren. Sie haben den Begriff Hochwasser-Demenz geprägt. Das beschreibt das große Vergessen, das Politiker:innen nach katastrophalen Überschwemmungen immer wieder befällt. Kurzfristig ploppt zwar die Erkenntnis auf, endlich etwas dagegen tun zu müssen, dass in Deutschland nur die Hälfte der Hausbesitzer:innen gegen Schäden durch Starkregen oder Sturzfluten versichert ist. Aber dann setzt regelmäßig die erwähnte Hochwasser-Demenz ein. Das Thema gerät in Vergessenheit – bis zur nächsten Katastrophe. Die war vor einem Jahr im Ahrtal und angrenzend so groß, dass dieser Teufelskreis nun wohl durchbrochen wird. Zwei recht konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Der eine stammt vom heimischen Versicherungsverband GDV. Den anderen erklärt Stephan Rehmke. „Wir brauchen in Deutschland eine flächendeckende Pflichtversicherung für Elementarschäden“, fordert der Vorstand des Bunds der Versicherten (BdV). Mit anderen Methoden erreiche man eine nötige Versicherungsdichte von jenseits der 90 Prozent einfach nicht. Denn selbst ein Jahr nach dem Schock im Ahrtal ist diese Dichte für Elementarschadenpolicen nur um vier Prozentpunkte auf im Bundesschnitt 50 Prozent gestiegen. Die Jahre davor war sie nach GDV-Statistiken jährlich um magere ein bis zwei Prozent gewachsen.

Rehmke hat eine Vorstellung, warum das trotz Erderwärmung und immer mehr sowie heftigeren Unwettern so läuft. „Die Gefahren durch den Klimawandel ist für die meisten Menschen mit Blick auf das eigene Hab und Gut nicht konkret genug, das wird ausgeblendet“, meint der BdV-Vorstand. Zudem wähnten sich viele Hausbesitzer per Wohngebäudepolice irrtümlich umfassend versichert. Die deckt aber nur Gefahren wie Blitz, Frost, Sturm, Feuer und Hagel ab, aber nicht sogenannten Elementargefahren wie Überschwemmungen. Dazu braucht es eine Zusatzpolice, die in jedem zweiten Fall fehlt.

Elementarschäden

In Deutschland hat im Schnitt die Hälfte aller privaten Hausbesitzer:innen eine Police gegen Elementarschäden. Doch es gibt große regionale Unterschiede. In Baden-Württemberg beträgt die Versicherungsdichte dafür 94 Prozent. Das sind historische Nachwirkungen einer bis 1993 dort bestehenden Pflichtpolice. In Bremen sind nur 25 Prozent entsprechend versichert. Im von der Flutkatastrophe 2021 besonders betroffenen Bundesland Rheinland-Pfalz sind es 42 Prozent.

Die Kosten für eine Elementarschadenpolice ist gestaffelt nach dem Gefährdungsgrad eines Hauses. Für 92 Prozent aller Gebäude kostet sie laut GDV unter 100 Euro jährlich. Ab 500 Euro und teils deutlich mehr bei zugleich höheren Selbstbehalten müssten demnach 1,5 Prozent der Hausbesitzer berappen. Das sind 250 000 Fälle, wo es bei einer Pflichtpolice mit der Finanzierung teils kritisch werden könnte.

Schwierig durchsetzbar sind auch Bauverbote in Gefahrenzonen. So sind im Ahrtal bis auf 34 Häuser alle Gebäude wieder am ursprünglichen Standort errichtet worden. thm

Und dann gibt es noch etwas, das Rehmke das „Samariter-Dilemma“ nennt. Politiker:innen appellieren zwar, sich eine Elementarschadenpolice zu besorgen, weil der Staat denjenigen, die eine solche Police kaufen könnten, es aber nicht tun, im Schadensfall nichts mehr zahlt. Wenn aber große Landstriche überflutet werden und viele Unversicherte vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, zahlt der Staat als „Samariter“ dann doch Entschädigungen. Opfer sind am Ende schließlich auch Wählerinnen und Wähler. Auch weil manche das wissen, sparen sie sich eine Police gegen Elementarschäden. Der Staat zahlt erfahrungsgemäß immer wieder – bei Versicherern hingegen weiß man das nie ganz genau.

Das macht die Forderung nach einer Pflichtpolice verständlich. Aber die galt jahrelang als verfassungsrechtlich unmöglich. Diesen Juni haben die Landesjustizministerien diese Rechtsmeinung allerdings kassiert und befunden, dass eine Pflichtversicherung rechtlich nicht ausgeschlossen sei. Der GDV ist trotzdem dagegen. Denn rechtlich möglich ist eine Versicherungspflicht nach Lesart des Verbands nur für hochgefährdete Gebäude oder Neubauten, nicht aber die große Masse des Baubestands. Versicherungspflichtig machen könne man nur 1,5 Prozent der 17 Millionen privaten Wohnhäuser bundesweit. Zudem würde eine Versicherungspflicht auf Kosten von Hochwasserschutz und Prävention gehen, weil dann ja sämtliche Schäden versichert wären.

Mehr Elementarschadenpolicen verkaufen will aber auch die Assekuranz und hat dafür einen eigenen Vorschlag: Ab sofort soll jede private Wohngebäudepolice automatisch mit Elementarschadendeckung ausgestattet werden, die Hausbesitzer:innen aktiv abwählen müssten, wenn sie sie nicht wollen. Damit werde dann aber auch verbindlich auf Staatshilfe im Schadensfall verzichtet. Bestehende Wohngebäudepolicen will der GDV zu einem Stichtag ebenso behandeln, wozu der Bund ein Überleitungsgesetz erlassen müsse. Ergänzend seien Bauverbote in Gebieten nötig, die hochwassergefährdet sind und besserer Schutz bestehender Bauten.

Der BdV widerspricht. Die Beschränkung einer Versicherungspflicht auf 1,5 Prozent aller privaten Wohngebäude sei juristisch nicht nachvollziehbar. Prävention werde auch nicht ausgebremst. Dafür sorge schon die Prämie. Wer sein Haus baulich besser schützt, zahle einen geringeren Versicherungsbeitrag. Und wenn man diese Prämie automatisch über einen Zuschlag zur Grundsteuer eintreibt, sei das auch unkompliziert. Für eine Verschärfung des Baurechts, die nicht nur private Wohnungsbesitzer sondern auch Gemeinden und Kommunen in die Pflicht nimmt, ist auch der BdV.

Die Sache liegt nun beim FDP-geführten Bundesjustizministerium. Es will bis Ende des Jahres einen Vorschlag erarbeiten, wie eine Versicherungspflicht oder vergleichbare Lösung für Elementarschäden gestrickt werden könnte. Erneute Hochwasser-Demenz befürchten weder GDV noch BdV. Zumindest in dem Punkt sind sich beide einig.

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