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Kohle-Protest als Zerreißprobe

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Von: Markus Decker

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Polizisten beginnen am Rand des Dorfes Lützerath mit der Entfernung von sogenannten Tripods der Klimaschutzaktivisten.
Polizisten beginnen am Rand des Dorfes Lützerath mit der Entfernung von sogenannten Tripods der Klimaschutzaktivisten. © dpa

Die Grünen wollen die Klimabewegung unterstützen und zugleich Regierungslinien vertreten. Im Fall Lützerath stehen damit Vertreter:innen der Partei auf beiden Seiten der Konfrontation.

Timon Dzienus saß am Dienstagnachmittag im Zug nach Lützerath. Er will an den Protesten gegen die Zerstörung des verlassenen Ortes im Rheinischen Braunkohlerevier teilnehmen. Selbstverständlich ist das nicht. Denn Dzienus ist Sprecher der Grünen Jugend. Und die Grünen bilden mit der CDU in Nordrhein-Westfalen, wo Lützerath liegt, eine schwarz-grüne Koalition.

„Ich will mich dem Protest in Lützerath anschließen“, sagte der Grüne-Jugend-Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gleichwohl. „Denn wir halten den Deal mit RWE für falsch, weil er eher ein Bruch mit dem Pariser Klimaabkommen ist als ein wirklicher Fortschritt.“

Kohle-Proteste und Regierungsbeteiligung werden für Grüne zum Dilemma

Tatsächlich sieht sich die Ökopartei einem Dilemma ausgesetzt, das sich wie die gesamte Klimapolitik zu einer echten Zerreißprobe auswachsen könnte: Auf der einen Seite stehen die in der Ampelkoalition mitregierenden Bundesgrünen mit Klimaschutzminister Robert Habeck an der Spitze ebenso in Berlin in der Verantwortung, wie an Rhein und Ruhr mit Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur. Beide wissen auch die Berliner Parteiführung hinter sich. So sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Montag: „Ich finde, Deeskalation aller Beteiligten ist jetzt das Gebot der Stunde.“

Obwohl der Energiekonzern RWE einen Rechtsanspruch habe, Lützerath abzubaggern, sei es in Verhandlungen gelungen, dafür zu sorgen, dass im rheinischen Revier 2030 Schluss sei mit der Kohle. Damit würde auch sichergestellt, dass mehrere noch bewohnte Dörfer nicht abgebaggert werden, so Lang.

Die Grünen im Bund versuchen, den Druck, der auf ihnen lastet, durch zwei Ventile zu mindern. Zum einen erhöhen sie ihrerseits den Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die CO2-Emissionen in seinem Zuständigkeitsbereich zu reduzieren. Zum anderen hat Habeck angeregt, den Braunkohleausstieg auch in Ostdeutschland von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Beides soll Fridays for Future und der Letzten Generation signalisieren: „Wir tun was!“

Göring-Eckardt begrüßt Proteste

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zeigt trotzdem Verständnis für die nachwachsenden Klimaschützer. „Die heutige junge Generation ist tatsächlich die letzte, die noch aktiv die Möglichkeit hat, gegen das vorzugehen, was ihr Leben in umfassender und existenzieller Weise prägen wird: die Klimakrise“, sagt sie. Die jungen Menschen hätten somit „jedes Recht, auf die Folgen politischen Handelns und Nichthandelns aufmerksam zu machen, Druck auszuüben, die verfassungsrechtliche Frage der Priorität des Klimaschutzes zu stellen und konsequenten Klimaschutz zu fordern“.

Die langjährige Vorsitzende der Bundestagsfraktion sagte weiter: „Keine Generation kann sich Nichtstun erlauben, jede ist verpflichtet, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, dieser existenziellen Krise zu begegnen.“ Die heute jungen Menschen würden die Konsequenzen des Klimawandels dabei „noch härter zu spüren bekommen“ als die Älteren: mit Dürren, Überschwemmungen, Extremwetter und fehlendem Trinkwasser.

Göring-Eckardt betonte: „Dass eine junge, selbstbewusste Generation das nicht so einfach hinnehmen will, und manchen heute auf die Nerven geht, ist richtig. Ich teile die Hartnäckigkeit, mit der die Demonstrierenden mehr Klimaschutz fordern. Die Protestierenden in Lützerath oder auf den Straßen als Verrückte zu brandmarken, sie zu Kriminellen zu machen, ist inakzeptabel.“ Sie mahnte aber, der Protest müsse friedlich sein und dürfe „sich durch unbedachte Aktionen nicht delegitimieren“.

Timon Dzienus sieht das ähnlich und findet, Lützerath sei nicht nur für die Grünen heikel, sondern für die ganze Politik. Beim Klimaschutz seien nämlich alle gefragt.

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