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Knoten geplatzt?

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Von: Alisha Mendgen

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Artenschutz oder Windkraft: Jahreslang gab es Streit zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium um die richtigen Prioritäten. Die heutigen Spitzen beider Häuser, Steffi Lemke und Robert Habeck, haben sich nun geeinigt.
Artenschutz oder Windkraft: Jahreslang gab es Streit zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium um die richtigen Prioritäten. Die heutigen Spitzen beider Häuser, Steffi Lemke und Robert Habeck, haben sich nun geeinigt. © Michael Kappeler/dpa

Umweltministerin Lemke und Wirtschaftsminister Habeck wollen den Ausbau der Windenergie ankurbeln.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und ihr Parteikollege, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, wollen mit einem Programm den Ausbau der Windenergie vorantreiben, ohne den Artenschutz dabei zu gefährden. Nach jahrelangem Streit beider Ministerien stellten sie am Montag in Berlin ausgehandelte Eckpunkte vor. „Heute ist es gelungen, den Knoten durchzuschlagen“, sagte Habeck mit Blick auf die Konflikte in der Vergangenheit. Artenschutz und Windkraft seien in Zukunft „Alliierte“ und nicht Gegner.

Für den Ausbau der Windkraft werden mehr Flächen benötigt: Auch artenschutzrechtliche Gründe führen bisher aber dazu, dass Windkraftanlagen nicht genehmigt worden sind. Konkret wollen beide Häuser den Ausbau unter anderem mit gesetzlichen Änderungen deutlich beschleunigen. „Wir werden die Verfahren für Windenergieausbau vereinfachen“, kündigte Lemke an.

So soll es nun bundeseinheitliche Standards für die Prüfung und Bewertung geben, inwiefern eine Windkraftanlage das Kollisionsrisiko mit Vögeln erhöht. Diese Standards sollen im Bundesnaturschutzgesetz verankert werden. Mit Hilfe einer Liste gefährdeter Brutvogelarten soll das Risiko künftig besser bewertet werden. Der Ersatz alter durch neue Anlagen soll erleichtert werden indem weitere Anpassungen im Naturschutzrecht gemacht werden. Lange Prüfungen sollen entfallen. Beide Ministerien wollen artenschutzrechtliche Ausnahmen für die Genehmigung von Windenergieanlagen vereinfachen und rechtssicher gestalten.

Verbände üben Kritik

Ob die Eckpunkte ausreichen, um die Konflikte zwischen Artenschützer:innen und Energieunternehmen zu lösen, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ließ Kritik nicht auf sich warten. „Es ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, dass die neue Bundesregierung heute einheitliche Regeln für die Anwendung des Artenschutzrechtes beim Bau von Windkraftanlagen vorgeschlagen hat“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner, in einer Mitteilung. Diese enthielten jedoch gravierende handwerkliche Fehler und dürften nicht überstürzt durchs Parlament gepeitscht werden. Unter anderem forderte Müller-Kraenner, dass auch Zugvogelarten und Fledermäuse bei Artenschutzauflagen berücksichtigt werden müssten.

Für die Deutsche Umwelthilfe ist jedoch nicht der Artenschutz der Bremser, sondern „unsinnige Abstandsregeln und bürokratische Schikanen“, hieß es weiter. Die Bundesregierung müsse „die Freigabe naturschutzfachlich unbedenklicher Standorte ermöglichen“, so der Umweltschützer. „Ein schneller Anfang wären die zahlreichen Flächen, die heute etwa durch Flugnavigation und Bundeswehr blockiert werden.“

Auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) vermisst die Bereitschaft der Bundesregierung, „sich beim Ausbau der erneuerbare Energien auch mit mächtigen Interessen anzulegen“, sagte Fachbereichsleiter für Klima- und Umweltpolitik, Michael Schäfer. Er zählte auf: „Also etwa der Immobilienwirtschaft eine Solardachpflicht im Neubau vorzuschreiben oder den Bundesländern die Möglichkeit zu nehmen, durch beliebig hohe Abstandsregelungen von der Wohnbebauung den Wind-Zubau zu blockieren.“

Tatsächlich sind Abstandsregeln, wie etwa die 10-H-Regel in Bayern, ein Problem beim Ausbau. Windräder müssen in Bayern in der Luftlinie einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben. Das macht das Errichten von Windkraftanlagen vielerorts nahezu unmöglich. Zwar will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Regel aufweichen, Habeck hingegen ist für die Abschaffung.

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