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Politik

Klimaschutz rückt ins Zentrum

  • Daniela Vates
    VonDaniela Vates
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Politische Bereitschaft, mehr gegen Unwetterkatastrophen zu tun, wächst

Nach der Hochwasserkatastrophe drängen Grüne und SPD auf verstärkte Klimaschutzmaßnahmen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Welche Folgen Zaudern und Zögern beim Klimaschutz haben kann, führt uns die dramatische Situation in den Hochwasserregionen eindringlich vor Augen. Alle politisch Verantwortlichen wissen, wie wir beim Klimaschutz schneller vorankommen können.“ Ihr Ministerium habe ein Sofortprogramm vorgelegt, dass die neue Bundesregierung nach der Wahl umgehend umsetzen und erweitern könne.

„Das aller Wichtigste ist der Ausbau erneuerbarer Energien“, sagte Schulze. „Hier brauchen wir dringend mehr Flächen für Wind- und Solaranlagen. Deshalb gehört auch eine Solardachpflicht für Neubauten wieder auf den Tisch“. Nötig sei auch ein verschärftes Tempolimit. „Es führt sofort zu weniger CO2-Ausstoß und kostet nichts“, sagte sie.

Die Grünen drängten, Bedenken gegen den Klimaschutz fallen zu lassen. „Die Flutkatastrophe ist eine tragische Mahnung, alles dafür zu tun, die Klimakrise in den Griff zu bekommen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Ich hoffe, dieser Moment bringt uns als Gesellschaft beim Klimaschutz zusammen und raus aus einer Ja-aber-Haltung, die Klimaschutz ausbremst.“

Deutschland solle nachlegen

Das Klimapaket der EU sei dafür ein guter Startpunkt. Deutschland müsse nun mit entschiedenen Maßnahmen nachziehen. „Jetzt müssen wir in Deutschland nachlegen und wirksame Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren ergreifen. Das heißt schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien, Vorziehen des Kohleausstiegs, eine umfassende Mobilitätswende, klimaneutraler Umbau der Industrie und mehr Tempo beim klimagerechten Wohnen“, sagte Hofreiter.

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, forderte bessere Vorsorgemaßnahmen. Durch den Klimawandel würden sich Extremwetterlagen vermutlich häufen. „Deswegen muss neben der sofortigen Hilfe und den notwendigen Anstrengungen, den Klimawandel aufzuhalten, auch eine starke Anpassungsstrategie stehen“, sagte er. Dazu gehörten Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme, Überflutungsflächen und besserer Versicherungsschutz.

Die Präsidentin des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, verlangte, die Politik müsse rasch den Wiederaufbau der Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung sicherstellen: „Es gilt auch bürokratische Hemmnisse zu beseitigen, sodass wir künftig schnell und flexibel auf Katastrophen reagieren können.“

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