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„Keine Tabus beim Bewaffnen von Drohnen“

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Von: Alisha Mendgen

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Czaja muss eine Zeitenwende seiner CDU in einer Zeitenwende der Welt meistern (Archivbild).
Czaja muss eine Zeitenwende seiner CDU in einer Zeitenwende der Welt meistern (Archivbild). © Imago

CDU-Generalsekretär Mario Czaja spricht im Interview über das Sondervermögen für die Bundeswehr, Atomkraft und das Sozialprofil seiner Partei.

Herr Czaja, Russland führt Krieg in Europa. Hat die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel einen Scherbenhaufen in der Außen- und Sicherheitspolitik hinterlassen?

Wir erleben gerade nicht nur eine Zeitenwende, sondern auch eine Rückkehr der Geschichte. Seit der Wiedervereinigung und dem Fall des Eisernen Vorhangs gingen alle davon aus, dass Deutschland von Freunden und Partnern umgeben ist. Diese vermeintliche Gewissheit können wir nun nicht mehr haben. Es wäre unlauter, das Angela Merkel anzulasten. Russland bekämpft nicht nur die Ukraine, sondern auch die Demokratie und Freiheit. Deshalb muss die Außen- und Sicherheitspolitik völlig neu ausgerichtet werden.

War die Strategie der vergangenen Jahre also falsch?

Kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden und alle Wege der Diplomatie offen zu halten, kann nie der falsche Weg sein. Die Außenministerin hat im Parlament betont, sie hätte alle diplomatischen Mittel genutzt, diesen Krieg zu verhindern. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in Kiew über eine Präzisierung des Minsker Abkommens verhandelt, aber darauf wurde in Moskau überhaupt nicht eingegangen. Deutschland und die westliche Staatengemeinschaft wurden belogen. Trotzdem gilt: Alle Wege der Diplomatie müssen auch jetzt noch gesucht und ausgeschöpft werden, um diesen Krieg zu beenden.

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat sich in seiner Rede im Bundestag sehr an der Außen- und Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre abgearbeitet. Ist mit Merkels Kurs endgültig Schluss in der CDU?

Das würde ich nicht so interpretieren: Friedrich Merz hat die vermeintlichen Gewissheiten der Vergangenheit beleuchtet. Die Ursache für die neue Lage ist nicht die Außen- und Sicherheitspolitik von Angela Merkel, sondern der von Putin begonnene Angriffskrieg.

Was bedeutet das für die Neuaufstellung der Partei?

Das ist keine parteipolitische Frage. Für die CDU bedeutet es das Gleiche wie für SPD und Grüne. Die Bundesrepublik braucht neue Antworten auf die neue geo-, sicherheits- und außenpolitische Situation. Die CDU wird sich die Vorschläge der Bundesregierung anschauen, prüfen und reflektieren. An der Union wird es nicht scheitern, einen konstruktiven, gemeinsamen Weg beim 100-Milliarden-Paket zur Stärkung der Bundeswehr und dem kurzfristigen Erreichen des Zweiprozentziels zu gehen.

Die CDU will der Regierung keinen „Blankoscheck“ für das Sondervermögen Bundeswehr ausstellen. Was erwarten Sie von der Ampel?

Wir wollen in die konkrete Ausgestaltung des Sondervermögens eingebunden werden. Die CDU will nicht nur über die Ergebnisse, sondern auch über die Zwischenschritte reden. Die Union ist sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst und bereit, die nötige Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen mitzutragen. Entsprechend werden sich in dem endgültigen Entwurf also nicht nur Positionen von SPD, FDP und Grünen widerspiegeln, sondern auch unsere.

Zum Beispiel?

Zur Person

Mario Czaja, 46, ist seit knapp fünf Wochen Generalsekretär der CDU. Seit dieser Legislaturperiode ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, zuvor saß er ab November 1999 im Berliner Abgeordnetenhaus. Von 2011 bis 2016 war er in Berlin Senator für Gesundheit und Soziales, zunächst im Senat von Klaus Wowereit, dann in dem von Michael Müller. FR

In dem Vorschlag muss eine klare Zweckbestimmung für das 100-Milliarden-Paket enthalten sein. Die Mittel dürfen nicht für abweichende, sachfremde Investitionen genutzt werden. Eine Planungssicherheit für Verteidigungsausgaben muss bestehen. Es darf auch keine Tabus bei der Ausstattung von Drohnen und ihrer Bewaffnung geben. Vom früheren Koalitionspartner SPD und besonders von Finanzminister Olaf Scholz wurde das in der vergangenen Regierung abgelehnt und blockiert. Aber die Zeiten haben sich geändert, das hat der Bundeskanzler zuletzt ja auch deutlich gemacht.

Der Krieg zeigt erneut, Deutschland ist energieabhängig von Russland. Sollte sich die Regierung neben den Erneuerbaren auch auf Kernenergie konzentrieren?

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt, es dürfe keine Denkverbote geben. Wir sind bereit, mit der Bundesregierung über alles zu sprechen, was notwendig ist, um die Energiesicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Allerdings geht es gerade ja nicht nur um Strom, sondern vor allem um die Gaskapazitäten für Heizungen.

Es war Ihre Partei, die das Wirtschaftsministerium in den vergangenen Jahren geführt und damit die Energie- und Gaspolitik verantwortet hat. Warum sind Sie so wenig vorangekommen?

Ich teile Ihre Ausgangsthese nicht. Wir sind vorangekommen. Aber ja, auch die Wirtschaftsminister der letzten Koalitionen haben diesen Putin-Krieg nicht kommen sehen. Wahr ist aber auch: Wir waren immer dafür, Lagermöglichkeiten für Flüssiggas zu schaffen. Alle drei Ampel-Parteien waren dagegen. Jetzt findet ein erhebliches Umdenken statt. Es ist aber nicht die Zeit, Vorwürfe der Vergangenheit wegen zu machen. Wir müssen jetzt nach vorne schauen. Die Diktatoren machen die Demokratie verächtlich und sagen, dass parteipolitischer Streit Demokratien lähmt. Das ist natürlich falsch. Wir müssen über den besten Weg streiten, aber in schwierigen Situationen zusammenstehen und klug entscheiden.

Zum CDU-Grundsatzprogramm: Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann soll es ausarbeiten. Welchen Stellenwert soll die Sozialpolitik einnehmen?

Carsten Linnemann führt als stellvertretender Vorsitzender zusammen mit Serap Güler und Mario Voigt die Grundsatzkommission. Schon im Führungsteam spiegeln sich also die Themen der Sozial-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik wider. Sozialpolitik wird eine sehr große Rolle im Grundsatzprogramm einnehmen. Die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme – Gesundheit, Rente, Pflege – ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Da muss ich selbstkritisch sagen, dass wir in unserer früheren Regierungszeit nicht weit genug gekommen sind.

Sie sind langjähriger Sozialpolitiker. Wie soll das Sozialprofil der CDU aussehen?

Es gibt drei Punkte: Eine gute Sozialpolitik bedeutet für die CDU, dass man das Geld, das man verteilen möchte, vorher einnehmen muss. Sozialpolitik bedeutet also solide Wirtschaftspolitik. Zweitens geht es um Chancengerechtigkeit und Bildungspolitik: Gute Bildung ist die Grundvoraussetzung zur Erfüllung des Aufstiegsversprechens unserer Gesellschaft. Der Erfolg unseres Bildungssystems ist immer noch zu sehr von der Herkunft und dem Bildungsstatus der Eltern abhängig.

Und drittens?

Es muss eine Leistungsgerechtigkeit geben. Diejenigen, die arbeiten und für die Gesellschaft viel leisten, müssen mehr in der Tasche haben und mehr profitieren als diejenigen, die das nicht tun. Deswegen lehnen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Eine Volkspartei muss ein abgewogenes Konzept haben, in dem Wirtschafts- und Sozialpolitik gesund verzahnt werden.

Interview: Alisha Mendgen

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