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Keine Produkte aus Zwangsarbeit

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Von: Damir Fras

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Protestaktion in München gegen die Unterdrückung der Uiguren.
Protestaktion in München gegen die Unterdrückung der Uiguren. © Imago

Die EU-Kommission will den Verkauf von Waren im EU-Binnenmarkt verbieten, die von Unfreiwilligen hergestellt wurden. Doch der Vorschlag hat einige Schwachpunkte.

Es sind dramatische Zahlen: Etwa 28 Millionen Menschen weltweit müssen nach Angaben der Vereinten Nationen Zwangsarbeit leisten. Viele Produkte, die sie herstellen, landen ungehindert in der EU und werden hier verkauft. Dagegen will die EU-Kommission nun mit einer Verordnung vorgehen. Es wird erwartet, dass die Brüsseler Behörde am heutigen Dienstag ein Verbot von Waren empfiehlt, die ganz oder teilweise in Zwangsarbeit entstanden sind.

Am Montag legten die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf eine Studie vor, die das Ausmaß der modernen Sklaverei deutlich macht. Demnach werden weltweit 28 Millionen Menschen zur Arbeit gezwungen. Weitere 22 Millionen leben in erzwungenen Ehen und werden als Hausbedienstete ausgenutzt.

Der Großteil der Zwangsarbeit findet im Privatsektor statt. Doch es gibt auch staatlich angeordnete Ausbeutung. 3,9 Millionen Menschen sind davon laut Studie unter anderem in China, Nordkorea und Pakistan betroffen. Den chinesischen Behörden in der Provinz Xinjiang etwa wird seit Jahren vorgeworfen, Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren zu Arbeitseinsätzen zu zwingen. Zahlreiche Unternehmen wie Adidas, Volkswagen, H&M und Boss sollen Produkte aus dieser Zwangsarbeit bezogen haben. Die chinesischen Behörden weisen die Vorwürfe als Lügen zurück.

Mit dem Verkauf von Produkten aus Zwangsarbeit in Europa soll nun nach Auffassung der EU-Kommission Schluss sein. Dem Vernehmen nach soll das Verbot alle Waren umfassen, die entweder ganz oder teilweise in Sklavenarbeit hergestellt wurden. Sollten Europaparlament und die EU-Staaten dem Vorschlag zustimmen, dann müssen künftig die nationalen Behörden der Mitgliedsstaaten Hinweisen von Nichtregierungsorganisationen oder Gewerkschaften nachgehen, dass ein Produkt in Zwangsarbeit hergestellt wurde.

Die Behörden sollen die Unternehmen dann auffordern, die Waren vom europäischen Binnenmarkt zu nehmen. Wenn sich Firmen weigern, könnten ihnen Geldstrafen drohen. Das entscheiden allerdings die Mitgliedsstaaten selbst.

Im Europaparlament, das seit langem ein energisches Vorgehen gegen Zwangsarbeit fordert, stoßen die Pläne der EU-Kommission auf Zustimmung. „Viel zu oft landen Produkte in unseren Geschäften, die von Millionen von Menschen weltweit in Zwangsarbeit hergestellt oder geerntet werden“, sagte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament, Anna Cavazzini, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Es ist ein großer Erfolg des Europaparlaments, dass die Europäische Kommission endlich ein Instrument gegen Produkte aus Zwangsarbeit vorlegt.“

Kritik äußerte die Grünen-Politikerin allerdings daran, dass die EU-Kommission dem Vorschlag des Parlaments nicht folge, für Waren aus Zwangsarbeit ein Einfuhrverbot zu verhängen. Ein entsprechendes Gesetz haben etwa die USA Ende vergangenen Jahres erlassen.

Produkte sollten bei Verdacht auf Zwangsarbeit gar nicht erst auf dem europäischen Binnenmarkt landen, sagte Cavazzini: „Leider folgt die Kommission aber nicht unserem Vorschlag des Einfuhrstopps.“ Deswegen werde sich das EU-Parlament bei den anstehenden Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Staaten dafür einsetzen, „dass der Mechanismus Waren aus Zwangsarbeit auch wirklich effektiv stoppt“.

Ein weiterer Kritikpunkt an den Plänen der Kommission: Die Beweislast liege nicht bei den Unternehmen, sondern bei den nationalen Behörden. „Wir kritisieren das, weil Unternehmen eher die Informationen über ihre Lieferketten haben, und Behörden über zu wenig Ressourcen verfügen“, sagte Cavazzini.

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