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Kanzler als unsicherer Kantonist

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Von: Karl Doemens

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Angestrengt: US-Außenminister Anthony Blinken im Krisenmodus. Foto: JEAN-CHRISTOPHE BOTT / POOL / AFP.
Angestrengt: US-Außenminister Anthony Blinken im Krisenmodus. © AFP

In der Ukraine-Krise wächst in den USA der Ärger über Deutschland: Das Zögern Berlins bei Sanktionen gegen Russland und die Verweigerung von Waffenlieferungen stoßen überparteilich auf Unverständnis.

Alle sieben Tage testet die „New York Times“ mit einem Quiz das aktuelle Nachrichtenwissen ihrer Leserschaft. Über welchen Regierungschef Präsident Joe Biden sage, dass er die USA und die Nato „so hart wie möglich“ auf die Probe stelle, wollte die Zeitung am Wochenende wissen. Unter den möglichen Antworten fand sich neben den Präsidenten des Irans, Russlands und Chinas ein überraschender Name: Kanzler Olaf Scholz.

Auch wenn es sich bei dem Polit-Rätsel um einen sarkastischen Scherz handeln dürfte, drückt die Verortung des Kanzlers in einer Reihe mit den mächtigsten Demokratiefeinden der Welt überspitzt ein wachsendes Befremden in Washington über die Sonderrolle Deutschlands in der Ukraine-Krise aus. Das Zögern Berlins bei der Sanktionsfrage, die Verweigerung von direkten Waffenlieferungen an die Ukraine und die mögliche Blockade selbst indirekter Militärhilfe durch Estland werden in der US-Hauptstadt genau registriert. Die russland-freundlichen Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Marine-Inspekteurs Kay-Achim Schönbach scheinen in das Bild zu passen. „Is Germany a Reliable American Ally?“, stellte das konservative „Wall Street Journal“ am Montag die deutsche Bündnistreue in Frage. Die Antwort gab die Redaktion auf Deutsch: „Nein!“

Als US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag bei „Meet the Press“, dem wohl bekanntesten amerikanischen TV-Polit-Magazin beim liberalen Sender NBC, zu Gast war, kam Moderator Chuck Todd schnell auf den Problembär der westlichen Allianz zu sprechen. „Deutschland ist der Stolperstein für eine gemeinsame harte Antwort an Putin“, sagte der Journalist. Der oberste Diplomat der USA zögerte kurz, bevor er widersprach: „Das ist nicht meine Einschätzung.“ Deutschland teile die US-Sorgen und die Entschlossenheit für eine robuste Reaktion im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine, sagte Blinken: „Daran habe ich keinen Zweifel.“

Das ist die offizielle Linie. Doch sie verdeckt kaum die Differenzen zwischen Washington und Berlin bei Waffenlieferungen und Sanktionen.

Unfreiwillig hatte Präsident Biden diese öffentlich gemacht, als er bei seiner Pressekonferenz in der vorigen Woche Diskussionsbedarf der Verbündeten bei einem „geringfügigen Eindringen“ Russlands in die Ukraine einräumte. Dass Kanzler Scholz die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 vor Weihnachten zum „privatwirtschaftlichen Vorhaben“ erklärte, ist parteiübergreifend in Washington mit Befremden aufgenommen worden. Doch auch die deutsche Ablehnung von Waffenhilfe für die Ukraine stößt bei Demokraten wie Republikanern auf Kritik. „Jemand muss mir die Ethik hinter der Verweigerung von Militärhilfe für die Ukraine zum derzeitigen Zeitpunkt erklären“, twitterte der Stanford-Professor Michael McFaul, einer der führenden amerikanischen Russland-Experten und frühere Russland-Botschafter unter Ex-Präsident Barack Obama: „Ich verstehe ehrlich nicht die moralische Position einiger Verbündeter.“ Der Russland-Hardliner Paul Massaro von der Helsinki-Menschenrechtskommission des Kongresses formuliert schärfer: „Deutschlands Kriegsschuld wird immer vorgebracht, wenn man aus anderen Gründen nichts unternehmen will.“ Für Deutschland seien „günstiges Gas, Auto-Exporte nach China und die Beruhigung von Herrn Putin wichtiger als gemeinsame demokratische Solidarität“, moniert auch der konservative Publizist Tom Rogan in seinem eingangs zitierten Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“.

Beim Besuch einer Gruppe demokratischer und republikanischer US-Senatoren in der Ukraine in der vergangenen Woche ging es nicht zuletzt um Nord-Stream-Sanktionen. Der moderate republikanische Senator Rob Portman forderte Deutschland in Kiew auf, die Pipeline aufzugeben. Zwar hat Präsident Biden einen Senatsbeschluss, der sofortige Sanktionen gegen das Projekt verhängt hätte, mit dem Hinweis auf ein drohendes deutsch-amerikanisches Zerwürfnis noch verhindert. Doch der demokratische Senator Bob Menendez arbeitet derzeit mit Hochdruck an einem neuen Beschluss, der harte Sanktionen gegen die Pipeline, russische Politiker und das Bankensystems Russlands für den Fall einer Invasion vorsieht.

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