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Die neue Doppelspitze der Grünen Jugend – Timon Dzienus und Sarah-Lee Heinrich – ist nicht Teil der Arbeitsgruppen bei den Ampel-Verhandlungen und kann stark in der Öffentlichkeit auftreten. Und das tut sie.
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Die neue Doppelspitze der Grünen Jugend – Timon Dzienus und Sarah-Lee Heinrich – ist nicht Teil der Arbeitsgruppen bei den Ampel-Verhandlungen und kann stark in der Öffentlichkeit auftreten. Und das tut sie.

Parteien

Junge ringen um Einfluss auf die Ampel

  • VonAlisha Mendgen
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Die Einbindung der Jugendorganisationen von SPD, Grünen und FDP in die Koalitionsverhandlungen ist begrenzt.

Ein kurzer Satz löste vor wenigen Wochen große Aufregung aus. Es sei ein „Skandal, dass die meisten Erstwähler:innen die FDP gewählt haben“, polterte Grüne-Jugend-Mitglied Cansin Köktürk in der Markus-Lanz-Talkshow. Auf Twitter hagelte es Kritik. Das sei ein gefährliches Demokratieverständnis, hieß es. „Verstoß gegen politischen Anstand“, ärgerte sich der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine.

Die Jugendorganisationen der Ampel-Parteien befinden sich aktuell in einer besonderen Lage. Ihre Mutterparteien ringen in harten Verhandlungen um die Regierungsbildung – und haben vereinbart, nichts an die Medien durchzustechen. Bisher halten sie weitgehend Wort. Jusos, Junge Liberale und Grüne Jugend stehen nun umso mehr im Fokus.

Wo steht die Parteijugend politisch? „Die Jugendorganisationen von SPD und Grüne haben inhaltlich große Schnittmengen mit den linken Flügeln der Mutterparteien“, sagt der Politologe Uwe Jun von der Universität Trier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Oft übertreffen sie die Parteilinken auch und sind radikaler, das ist besonders bei der Grünen Jugend zu beobachten.“ Hingegen seien die Positionen der Jungen Liberalen moderater. „Sie beachten stärker die Werte der Partei und treten für ein moderneres Bild der FDP ein.“

Forderungen veröffentlicht

Die Partei-Jugendorganisationen könnten die Gunst der Stunde also nutzen, um ihre Forderungen zu verbreiten. Doch besonders Jusos und Junge Liberale haben es aktuell schwer, öffentlich aufzutreten. Ihre Führung sitzt nämlich selber in den hoch vertraulichen Ampelgesprächen. Juso-Chefin Jessica Rosenthal verhandelt für die SPD in Sachen Bildung, und der Freie Demokrat Teutrine diskutiert beim Thema Familie mit. Noch vor Beginn der Verhandlungen traten sie regelmäßig in den Medien auf, momentan halten sie die Füße still. Dass sie direkt beteiligt sind, ist aber ein Vorteil. „Die Jugendorganisationen können sich so direkt einbringen, werden gehört und können Debatten voranbringen“, sagt Politikwissenschaftler Jun.

Die Grüne Jugend ist im weitesten Sinne durch die ehemaligen Bundessprecherinnen Ricarda Lang und Jamila Schäfer vertreten, nicht aber durch das aktuelle Führungsteam. Die neue Doppelspitze – Timon Dzienus und Sarah-Lee Heinrich – ist nicht Teil der Arbeitsgruppen. Die Grüne Jugend kann so mitverhandeln – und mit Hilfe ihres Führungsteams stark in der Öffentlichkeit auftreten. „Wenn wir eine Regierung haben, die abgesehen von gesellschaftspolitischen Fragen wieder nur Groko-Politik macht, dann reicht das in Anbetracht der Herausforderungen, vor denen wir stehen, und damit auch für die Grüne Jugend nicht“, sagt Heinrich dem RND. Die Jugendorganisation wolle jetzt dafür kämpfen, „dass es am Ende einen Koalitionsvertrag gibt, dem wir zustimmen können“. Eine Warnung an ihre Partei.

Besonders Jusos und Grüne Jugend sind unzufrieden mit dem Sondierungspapier: In der „Zeit“ haben sie einen gemeinsamen Forderungskatalog veröffentlicht und unter anderem auf die Einführung einer Ausbildungsplatzgarantie und sanktionsfreies Bürgergeld gepocht. Heinrich betont: „Als Grüne Jugend sind wir das Bindeglied zwischen Bewegung, Partei und Parlament. Deswegen machen wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft öffentlich Druck und tragen unsere Forderungen natürlich auch in die Partei.“ Sie fügt hinzu: „Wobei man gerade sagen muss, dass es nicht die Grünen sind, die zentrale Anliegen rund um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit blockieren.“

Doch besonders das Auftreten mancher Mitglieder, so auch die Aussage von Köktürk im ZDF, macht es der Mutterpartei mitunter schwer. „Es gibt einzelne radikale Mitglieder, die aber nicht repräsentativ für die gesamte Jugendorganisation sind. Trotzdem erreichen sie häufig große mediale Aufmerksamkeit“, analysiert Politologe Jun. „Da werden sich manche politischen Wettbewerber bestätigt fühlen in ihrer Meinung, dass die Grünen besonders radikal sind. Das muss von Vertretern der Mutterpartei dann entsprechend zurückgerufen werden.“ Eine Hilfe für Koalitionsverhandlungen ist das also nicht.

Aber welche Chancen hat die Parteijugend, wirklich Einfluss zu nehmen? „Ihre Forderungen spielten (...) bislang keine entscheidende Rolle in den Kernverhandlungen“, analysiert Jun. Auch vergangene Verhandlungsrunden hätten dies gezeigt. „Für die Parteiführung ist es aber wichtig, zu wissen, wie die Jungen zu bestimmten Themen stehen, weil sie später auch vermitteln müssen, wenn manche Forderungen es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben.“

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