1. Startseite
  2. Hintergrund

Jetzt geht der Streit erst richtig los

Erstellt:

Von: Tim Szent-Ivanyi, Steven Geyer

Kommentare

Nach dem Corona-Gutachten verlangen Union und FDP eine bessere Datenübermittlung.

Lange hatte das Warten auf diesen Experten-Bericht dafür herhalten müssen, dass die Ampel-Koalition ihre internen Unstimmigkeiten über einen Pandemie-Kurs für diesen Herbst nicht klärte. Doch als die Auswertung der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen durch Sachverständige aus den verschiedensten Fachrichtungen an diesem Freitag nun endlich vorgestellt wurde – brach der parteipolitische Streit erst richtig aus.

Zwar bemühten sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP), die Wogen zu glätten. „Wir arbeiten konstruktiv und sehr schnell in Vertraulichkeit, und wir müssen für den Herbst gut vorbereitet sein“, sagte Lauterbach. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, dass dann das komplette Instrumentarium zur Hand sei, um mit einer Herbstwelle umgehen zu können, „die ich als eine schwere Herbstwelle erwarte“. Denn: Der endemische Zustand sei noch nicht erreicht. Das Sachverständigengutachten bringe dafür eine wichtige, wenn auch nicht die alleinige Perspektive.

Buschmann sagte, er sei sehr zuversichtlich, dass im Laufe des Juli in der Koalition ein guter Vorschlag dazu gemacht werden könne. Schon jetzt gebe es große Einigkeit in mehreren Punkten. Als konkreten Punkt nannte der FDP-Minister die Maskenpflicht: Laut dem Gutachten habe die Maske in Innenräumen ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Sie werde daher natürlich eine Rolle im Schutzkonzept für den Winter haben, so Buschmann.

Zugleich betonte der Justizminister freilich, dass Eingriffe wie Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren laut dem Expertenbericht nicht mehr verhältnismäßig seien.

Was das für den gemeinsamen Kurs mit SPD und Grünen heißt, ist jedoch zunächst offen. Denn während die FDP-Bundestagsfraktion schnell mitteilte, nun werde es keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe wegen Corona mehr geben, erklärten die Grünen: Aus ihrer Sicht hat der Evaluationsbericht nur begrenzte Aussagekraft.

Die Opposition sieht nun die Regierung in der Pflicht: „Der Bericht schreibt der Politik klare Aufträge zur Pandemiebekämpfung ins Stammbuch“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge. Nötig sei neben besserer Datengrundlage auch mehr Digitalisierung, so Sorge: „Der Evaluationsbericht stellt klar, dass Daten bisher entweder nicht vorhanden oder nicht genügend gebündelt sind.“

Sorge sieht zudem Reformbedarf beim Infektionsschutzgesetz, wenn es um die Rechtsgrundlagen der Pandemiebekämpfung geht – eine Konsequenz, die auch die Koalitionspartei FDP zieht. Deren Gesundheitsexperte Andrew Ullmann verweist vor allem auf die starke Kritik der Sachverständigen am Rechtskonstrukt der epidemischen Lage nationaler Tragweite. „Gemeinsam mit unseren Rechtspolitikern und unserem Bundesjustizminister werden wir den Bericht ausführlich prüfen und gegebenenfalls Änderungen im Infektionsschutzgesetz bewirken“, sagt Ullmann.

Besseres Datenmanagement

Um im Herbst gut vorbereitet zu sein, sei eine schnelle Digitalisierung im Gesundheitswesen und besseres Datenmanagement nötig. Ein erster wichtiger Schritt dazu sei eine Corona-Immunitätsstudie, die Forschungsministerin Stark-Watzinger (FDP) in Auftrag gegeben habe.

Die bisherigen Vorschriften im Infektionsschutzgesetz – etwa die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen oder eine Hotspotregelung – laufen am 23. September aus. Um bis dahin eine Neuregelung zu erreichen, hat das Bundeskabinett am Freitag einen Gesetzentwurf von Lauterbach für erste Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. In diesem „Trägergesetz“ geht es um eine bessere Datenerhebung und die Grundlagen für Impfungen.

Auch interessant

Kommentare