1. Startseite
  2. Hintergrund

Ist die Stromwende zu schaffen?

Erstellt:

Von: Steven Geyer

Kommentare

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kurz vor Weihnachten vor einem LNG-Schiff in Flensburg.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kurz vor Weihnachten vor einem LNG-Schiff in Flensburg. © afp/(Archivbild)

Eine Studie zeigt: Habecks Pläne könnten unrealistisch sein. Gleichzeitig gibt es eine neue Debatte über Atomenergie und Fracking.

Es war ein schwieriges Jahr für Robert Habeck. Gestartet ist der Wirtschafts-, Energie- und Klimaschutzminister Anfang 2022 mit einer schonungslosen Bestandsaufnahme über den Rückstand der erneuerbaren Energien in Deutschland und ehrgeizigen Ausbauzielen, die er in ein österliches Gesetzespaket packte. Dann kamen andere Sorgen: Ängste vor einem Gasmangel, eine hysterische Debatte über eine von Habeck verantwortete Gasumlage, eine Verlängerung von Laufzeiten von Kohle- und Atomkraftwerken.

Und kurz vor Silvester hat der Spitzen-Grüne nicht einmal bessere Aussichten zu bieten. So müssen sich die Deutschen noch für ein weiteres Jahr auf hohe Gaspreise einstellen. „Ich hoffe, dass es gegen Ende 2023 schon besser ist, wenn auch nicht auf dem Niveau von 2021“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. „Das Jahr über werden wir höhere Preise noch aushalten müssen.“ Danach sollte die Infrastruktur so weit ausgebaut sein, dass genügend Ersatz für ausbleibendes russisches Gas ankomme und die Preise sich wieder einpendelten.

Immerhin konnte zuletzt dank des milden Wetters wieder Gas gespart und eingespeichert werden. An Europas Großhandelsmärkten ist der Gaspreis gesunken. Laut Habeck ist nicht nur die Versorgung für den aktuellen Winter gesichert. Seien die Speicher Anfang Februar noch zu 40 Prozent voll, sehe es auch für den Winter 2023/24 gut aus.

Doch es gibt weitere Sorgen: Das Ziel der Bundesregierung, den Öko-Anteil am Stromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern, wankt. 2022 sind nach ersten Berechnungen erst 47 Prozent geschafft. Und am Mittwoch veröffentlichte das „Handelsblatt“ eine Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts der Uni Köln, wonach Habecks Ziel kaum noch zu erreichen sei, bis 2030 Windkraftkapazität von 115 Gigawatt zu installieren.

Dafür müsste innerhalb von sieben Jahren noch einmal mehr als die Menge Windkraft zugebaut werden wie in den letzten 20 Jahren zusammen: 59 Gigawatt. Das wären von 2023 bis Ende 2029 täglich 5,8 Windräder mit je 4,2 Megawatt Leistung. Da das kaum zu schaffen sei, drohe eine Lücke in der Stromversorgung. Habecks Ministerium erklärte zu der Studie, dass man zentrale Weichen gestellt habe und weiter alles tue, um den Ausbau weiter zu intensivieren. Der Minister selbst erklärte, man sei 2022 wirklich vorangekommen – auch wenn der Weg noch weit sei.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie widerspricht der pessimistischen Prognose: „Den nötigen Zubau bei Wind und Solar zu erreichen, ist eine große Aufgabe, aber sie ist machbar“, sagte dessen Präsidentin Simone Peter. Die Ampel habe 2022 mit ihren Reformpaketen die nötigen Grundsteine gelegt. Mit erweiterten Ausschreibungen, Förderprogrammen und Flächen, schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren und dank Digitalisierung seien die Ziele erreichbar.

Und doch: Angesichts dieser Meldungen lassen die Nadelstiche auch aus der FDP nicht nach: „Die Bundesregierung muss die Produktionskapazitäten ausweiten, anstatt sie mit dem Ausstieg aus der Kernkraft zu Mitte April 2023 noch zu verknappen“, sagte deren energiepolitischer Sprecher, Michael Kruse. Derzeit werde so viel Gas wie lange nicht verstromt, was angesichts drohender Gasknappheit unverantwortlich sei und die Preise explodieren lasse. „Die Ausweitung der heimischen Gasförderung muss also Priorität haben in 2023.“

Habeck und die Grünen haben innerhalb der Bundesregierung durchgesetzt, dass nach Ostern die drei verbliebenen Atomkraftwerke endgültig vom Netz gehen, und lehnen Fracking in Deutschland ab, weil das erst in vielen Jahren Gas liefern würde. Und doch muss sich Habeck darauf einstellen, sich im neuen Jahr mit diesen Forderungen auch im Kabinett zu befassen: Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) liegt ein internes Papier aus dem Bundesfinanzministerium vor, in dem die Beamten auf Wunsch von Ressort- und FDP-Chef Christian Lindner „eine Sammlung von Maßnahmenvorschlägen“ für „ein ‚Wachstumspaket 2023/2024‘ zur Stärkung der wirtschaftlichen Erholung“ zusammengestellt haben.

Neben Produktion und Import „von allen Farben des Wasserstoffs“, synthetischen Kraftstoffen und Flüssiggas wird darin auch für Fracking und Atomkraft plädiert.

Auch interessant

Kommentare