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Isolationspflicht bleibt bestehen

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Rückzug des Gesundheitsministers bei den Regeln für Infizierte irritiert – ein Überblick.

Am Dienstagabend wurde Karl Lauterbach seiner inzwischen als Kritik verstandenen Bezeichnung als „Talkshow-Minister“ einmal mehr gerecht: Nicht in einer Pressekonferenz oder im Bundestag, sondern in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ kündigte der SPD-Gesundheitsminister an, den umstrittenen Beschluss zur freiwilligen Isolation von Corona-Infizierten wieder zu kassieren. An diesem Donnerstag steht eine weitere wichtige Entscheidung an, wenn der Bundestag über die Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmt. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wie war die Beschlusslage bis Dienstagabend? Lauterbach hatte nach Beratungen mit dem Robert-Koch-Institut den Länder-Gesundheitsminister:innen auf ihrer Konferenz am Montag vorgeschlagen, dass sich Corona-Infizierte und Kontaktpersonen vom 1. Mai an nur noch freiwillig und nur noch für fünf statt für zehn Tage in Quarantäne begeben müssen. Lediglich für Beschäftigte im Gesundheitsbereich sollte es eine Anordnung der Gesundheitsämter geben. Die Runde segnete den Vorschlag mehrheitlich ab, weil er die Gesundheitsämter entlastet.

Warum schwenkte Lauterbach um? Am Dienstagnachmittag gab es in der SPD-Bundestagsfraktion erhebliche Kritik an dem Beschluss. Er verharmlose das Virus, so der Tenor. Auch vor dem Hintergrund der für diesen Donnerstag geplanten Abstimmung über eine Impfpflicht sei der Beschluss kontraproduktiv. Der SPD-Abgeordnete Detlef Müller bestätigte die Empörung indirekt auf Twitter: „Was so eine laute und emotionale Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion alles bewirken kann. Gut so!“, schrieb er, nachdem Lauterbach seine Kursänderung angekündigt hatte.

Wie begründet Lauterbach seine Meinungsänderung? Die Reaktionen auf den Vorschlag hätten gezeigt, dass damit das falsche Signal ausgesendet werde, die Pandemie sei beendet oder man könne Corona künftig wie eine Grippe betrachten, sagte Lauterbach am Mittwoch. Es gebe aber nach wie vor zu viele Todesfälle und auch Long-Covid sei weiterhin ein großes Problem. Daher sei der Beschluss falsch. „Das war ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin“, betonte er. Einen Rücktritt schloss er aus.

Was soll nun stattdessen gelten? Infizierte müssen vom 1. Mai an weiter auf Anordnung der Gesundheitsämter in die Isolation, für fünf Tage. Bei einer Verletzung drohen Bußgelder. Bei Kontaktpersonen bleibt es dagegen bei der „dringenden Empfehlung“, die Kontakte zu reduzieren.

Welche Reaktionen gibt es auf die Kehrtwende? Unionsfraktions-chef Friedrich Merz (CDU) beklagte, die Ampel regiere „kurzatmig“. Auch Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisierte den Rückzug. Schließlich habe es sich um eine gemeinsame Entscheidung der Gesundheitsminister gehandelt, die nun in einer Talkshow einfach abgeräumt worden sei. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte die Rücknahme ebenfalls: „Wir befinden uns mittlerweile in einer neuen Phase der Pandemie und setzen daher zu Recht endlich wieder auf Eigenverantwortung.“

Welche Anträge zur Impfpflicht stehen an diesem Donnerstag zur Abstimmung? Statt fünf gibt es nur noch vier Anträge: Die Befürworter:innen einer Impfpflicht von 18 Jahren an haben mit der Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, die eine Beratungspflicht und eine mögliche Impfpflicht für über 50-Jährige vorgeschlagen hatte, einen Kompromiss vereinbart. Er sieht eine Impfpflicht von 60 Jahren an vor, die je nach Pandemielage und Impffortschritt im Juni wieder zurückgenommen oder im Herbst auf alle Erwachsenen ausgedehnt werden kann. Zur Abstimmung steht zudem ein Antrag der Union, der zunächst den Aufbau eines Impfregisters und eine mögliche Impfpflicht von 60 Jahren an vorsieht. Die Gruppe um Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lehnt eine Impfpflicht ab, ebenso die AfD.

Wer bekommt eine Mehrheit? Chancen haben nur der neue Ü60-Antrag oder der der Union. Die meisten Unterstützer:innen hat vermutlich Ersterer. Wenn alle bisherigen Unterzeichner:innen den Kompromiss mittragen, gibt es für ihn mindestens 282 Stimmen. Das reicht aber wahrscheinlich nicht. Nötig ist zwar zunächst nur eine einfache Mehrheit. Sie könnte aber nur dann erreicht werden, wenn sich viele Unentschlossene für diesen Antrag entscheiden und/oder die Gegner:innen sich enthalten. Die Union, die die Abstimmung nicht freigegeben hat, verfügt über 197 Stimmen.

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