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In einer neuen Zeitrechnung

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Von: Kristina Dunz, Markus Decker

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Solidarität mit der Ukraine: Am Brandenburger Tor protestieren Menschen gegen Moskaus Angriffskrieg.
Solidarität mit der Ukraine: Am Brandenburger Tor protestieren Menschen gegen Moskaus Angriffskrieg. © AFP

Von Berlin bis Washington werden Strafen vorbereitet – die Krisendiplomatie überschlägt sich

Es ist ein Satz des Bundeskanzlers, der unter den vielen harten Reaktionen von Berlin bis Washington hervorsticht. Und es ist nicht die Ankündigung im Einvernehmen mit EU, Nato und USA, dass Wladimir Putin wegen seines Angriffs auf die Ukraine einen „bitteren Preis“ zahlen werde. Das ist nach den Meldungen erster Toter an diesem Donnerstagmorgen eher eine Selbstverständlichkeit. Es ist diese Bemerkung von Olaf Scholz über den Kremlchef, die hervorsticht: „Letztlich stellt er damit auch die Friedensordnung unseres Kontinents infrage.“

Der Kanzler sichert den Nato-Verbündeten in Osteuropa ausdrücklich zu, dass Deutschland zur Beistandspflicht der Nato stehe. Das bedeutet: Wird ein Nato-Partner angegriffen, schlägt das ganze Militärbündnis zurück.

77 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ist der Frieden in Europa durch den russischen Krieg gegen die Ukraine bedroht. „Putins Krieg“ wie Scholz sagt. Er steht in dunklem Anzug und mit dunkler Krawatte im Kanzleramt.

Drei Flaggen neben Scholz

Die Krisendiplomatie überschlägt sich. Die EU-Staats- und Regierungschef:innen treffen sich am Abend zu einem Sondergipfel in Brüssel, um das drastischste Sanktionspaket in ihrer Geschichte zu schnüren. Die Nato-Staaten schalten sich an diesem Freitag zusammen, der Bundestag kommt zu einer Sondersitzung am Sonntag zusammen. Dort wird Scholz eine Regierungserklärung halten.c

Die Dimension des russischen Bombardements auf das Nachbarland wird an diesem Donnerstag, den 24. Februar 2022, den Scholz „furchtbar für die Ukraine“ und „düster für Europa“ nennt, schnell klar: Putin führt nicht ausschließlich einen militärischen Krieg gegen die Ukraine. Er hat sich politisch mit dem Westen angelegt.

Am Abend hält Scholz nur zweieinhalb Monate nach seiner Amtsübernahme die erste Fernseh-Ansprache. Schon die drei Flaggen, neben denen er steht, sind ein Statement: die deutsche, die europäische und die ukrainische. Männer, Frauen und Kinder müssten nur zwei Flugstunden von Berlin entfernt um ihr Leben bangen, sagt Scholz mit spürbarer Verachtung für Putin. Er verspricht der Ukraine „volle Solidarität“. Putin wolle das Land „von der Weltkarte tilgen“, er füge seinem eigenen Land aber einen schweren Schaden zu. Er allein sei dafür verantwortlich – nicht die Bürgerinnen und Bürger Russlands, er solle die Entschlossenheit der Nato nicht unterschätzen. „Putin wird nicht gewinnen“, prognostiziert Scholz. Und der Westen werde dafür sorgen, dass der Konflikt nicht auf andere Länder übergreift.

Inwieweit andere Staaten hineingezogen werden, könnte sich danach richten, wer wann die Nerven verliert. Der russische Präsident warnt andere Staaten, sich ihm beim Vormarsch in die Ukraine in den Weg zu stellen. Seine Lügen in den vergangenen Monaten haben aber den Eindruck verstärkt, dass er allein interpretiert, ob sich jemand in den Weg stellt.

Mit den ersten Einschlägen in der Ukraine hat eine neue Zeitrechnung begonnen. „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagt Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstagmorgen.

Die Europäische Union will das drastischste Sanktionspaket in ihrer Geschichte schnüren. Wirtschaftsbeziehungen werden gekappt, selbst eine Gaspipeline. Zudem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilt mit, die Sicherheitsbehörden hätten Schutzmaßnahmen zur Abwehr etwaiger Cyberangriffe hochgefahren. Sie geht auch für deutsche Stellen von einer erhöhten Gefahr aus. Die Sicherheitsbehörden rechneten außerdem mit einem Anstieg russischer Desinformationskampagnen in Deutschland.

„Nichts vorbereitet“

Wie konnte es dazu kommen? Von außen gelingt ein selbstkritischer Blick offenbar besser als wenn man Teil des Ganzen ist. So schreibt die im Dezember aus dem Amt geschiedene Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf Twitter: „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben. Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet, was Putin wirklich abgeschreckt hätte.“

Aber nicht nur Politiker:innen sind aufgewühlt. Militärs sind es auch. Für Aufsehen sorgt der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais. Er postet im Netz: „Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da. Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen. Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!“

Angefressen sind wegen dieses Wutausbruchs wiederum andere Generäle. Nach Informationen des RedaktionsNewetzwerks Deutschland (RND) beklagen sie intern, Mais sei eine Sicherung durchgebrannt. Genau das dürfe in einer solchen Krisenlage nicht passieren. Sie sehen aber noch ein ganz anderes Problem: Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) stehe immer noch nicht im Stoff. Und der Kanzler habe zu spät Führung gezeigt. Die Bundeswehr sei in der Lage, mit Schiffen und Flugzeugen im Nato-Gebiet in Osteuropa die Präsenz signifikant zu erhöhen. Das alles hätte aber zur Abschreckung vor Putins Angriff auf die Ukraine geschehen müssen.

Im Bundestag kommt am Mittag der Verteidigungsausschuss zusammen. Die Sitzung wird nicht nur als vertraulich, sondern als geheim eingestuft. Allen ist klar: Jedes Detail, das nun an die Öffentlichkeit dringt, könnte militärisch relevant sein. Lambrecht versichert aber, die Bundeswehr könne alle Nato-Anfragen erfüllen. Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine bleiben ausgeschlossen.

In der Sitzung hat Lambrecht nach RND-Informationen darüber gesprochen, möglicherweise Reservisten einzuberufen – um bei den bevorstehenden und sich voraussichtlich ausweitenden Einsätzen der Bundeswehr in Osteuropa die Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten.

Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nimmt an der Sitzung teil, ebenso sein SPD-Counterpart Lars Klingbeil. Wenn solche Prominenz in dem Gremium auftaucht, heißt das: Es ist ernst. Es geht um die Frage, was der Westen militärisch machen kann, weil die Diplomatie bisher scheiterte. Die Antwort steht noch aus.

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