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In der Türkei geht es um alles

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Von: Gerd Höhler

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Der türkische Staatspräsident und AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Staatspräsident und AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan. © Adem Altan/afp

Die Wahlen im Mai entscheiden über das Schicksal Erdogans – und den Kurs des Landes.

Die Türkei steht vor dem wohl wichtigsten Urnengang in der 100-jährigen Geschichte der Republik. Erstmals seit mehr als 20 Jahren könnte Präsident Erdogan eine Wahl verlieren. Aber die Opposition tut sich schwer. Lange wurde gerätselt, jetzt scheint der Termin der Parlaments- und Präsidentenwahl festzustehen. In einer Rede vor seiner Regierungsfraktion nannte Staatschef Recep Tayyip Erdogan den 14. Mai 2023 für den Urnengang. Die Wahl wird zu einer Weichenstellung: Bestätigen die Wähler:innen den 68-Jährigen für weitere fünf Jahre im Amt, könnte er seine zunehmend autoritäre Herrschaft zementieren und seine Machtfülle ausbauen. Die Türkei würde sich vermutlich noch weiter vom Westen entfernen und könnte zur Diktatur degenerieren.

Wahl Erdogans ist auch eine Systemfrage

Verliert Erdogan, wollen die Oppositionsparteien das ganz auf ihn zugeschnittene Präsidialsystem wieder abschaffen, zur parlamentarischen Demokratie zurückkehren und die demokratischen Institutionen stärken. Auch in der EU und der Nato wird die bevorstehende Wahl aufmerksam beobachtet. Erdogan-Kritiker:innen hoffen, dass mit einem Machtwechsel in Ankara die türkische Außenpolitik wieder berechenbarer wird.

Erdogan hat sechs Parlamentswahlen, drei Volksabstimmungen und zwei Präsidentenwahlen gewonnen. Aber jetzt spürt er Gegenwind. In einer Umfrage des Instituts ORC von Anfang Januar liegt Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP nur noch bei 32 Prozent im Vergleich zu 42,6 Prozent bei der Wahl 2018. Auch bei der gleichzeitig stattfindenden Präsidentenwahl muss Erdogan um seine Mehrheit fürchten.

Die schwachen Umfragewerte sind vor allem der schwierigen Wirtschaftslage geschuldet. Die Inflation erreichte im Oktober mit 85,5 Prozent ein 24-Jahreshoch. Aktuell liegt sie offiziell bei 64,3 Prozent. Die Teuerung zehrt an den Einkommen und treibt immer mehr Menschen in die Armut. Dabei war die Wirtschaft einst Erdogans Trumpfkarte: Zwischen 2002 und 2012 verdreifachte sich das statistische Pro-Kopf-Einkommen von 3700 auf 11 800 Dollar. Für das Jahr 2023 versprach Erdogan vor zehn Jahren einen Anstieg auf 25 000 Dollar. Stattdessen ist das Pro-Kopf-Einkommen unter die Marke von 10 000 Dollar gefallen. Früher galt Erdogan als „Vater des türkischen Wirtschaftswunders“. Jetzt ist die Ökonomie zu seiner Achillesferse geworden.

Oppositionsbündnis ohne Führungsfigur

Aber die Opposition tut sich schwer, Erdogans Schwächen für sich zu nutzen. Sechs Oppositionsparteien haben sich zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen. Doch bisher hat sich der „Tisch der Sechs“, wie sich die Allianz nennt, nicht mal auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. Derweil zieht Erdogan im Wahlkampf alle Register: Er erhöht die Bezüge der Staatsbediensteten um 30 Prozent und den Mindestlohn um 55 Prozent, verspricht mit dem Programm „Mein neues Zuhause“ subventionierte Wohnungsbaukredite, stellt überschuldeten Familien einen Schuldenerlass in Aussicht und beglückt Millionen Menschen mit einer Rentenreform: Künftig können die Türk:innen schon nach rund 23 Jahren Arbeit in Pension gehen.

Am Donnerstag wollen die Oppositionsparteien erneut über die Kandidatenfrage beraten. Es ist eine sehr heterogene Allianz, von der islamistischen Glückseligkeitspartei über die bürgerliche Republikanische Volkspartei bis zur rechtsextremen IYI-Partei. Geeint sind die Sechs in ihrem Ziel, Erdogan abzulösen und das Präsidialsystem abzuschaffen. Aber die Opposition hat es schwer, sich Gehör zu verschaffen. Mehr als 90 Prozent der Medien sind in der Hand regierungsnaher Unternehmer:innen.

Erdogan dürfte alles daransetzen, diese Wahl zu gewinnen. Denn wenn er sie verliert, droht ihm nicht nur der Verlust der Macht. Dann könnten auch Korruptionsaffären und Bereicherungsvorwürfe aus früheren Jahren wieder auf die Tagesordnung kommen. Manche Oppositionelle fragen sich deshalb besorgt, ob Erdogan eine Wahlniederlage überhaupt zulassen wird.

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