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Bundesumweltministerin Svenja Schulze redet am Donnerstag im Bundestag über das Klimaschutzgesetz.
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze redet am Donnerstag im Bundestag über das Klimaschutzgesetz.

Klimaschutzgesetz

„Ich bin keine Missionarin“

  • Thoralf Cleven
    VonThoralf Cleven
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  • Steven Geyer
    Steven Geyer
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) über das neue Klimaschutzgesetz, ihren Ärger über die Unionsparteien und die Angst vor steigenden Benzinpreisen.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende April hatte die Regierung zum Handeln gezwungen - und sie handelte schnell. Am Donnerstag passierte das Klimaschutzgesetz, das für mehr Generationengerechtigkeit führen soll, den Bundestag. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärt im Interview, wie ihre Partei Klimaschutz für alle verträglich umsetzen will. „Es gibt sozialen Klimaschutz – oder es gibt keinen“, sagt sie.

Frau Schulze, Klimaschutz geht alle an: Was ist denn Ihr persönlicher Beitrag?

Persönlich? Nun, ich esse zum Beispiel schon seit 40 Jahren kein Fleisch mehr, ich fahre viel mit dem Fahrrad. In Berlin mache ich Dienstfahrten meist mit dem Elektroauto. Und ich beziehe grünen Strom. Aber ich bin keine Missionarin. Es kommt ja nicht nur aufs persönliche Verhalten, sondern vor allem auf die richtigen Rahmenbedingungen an.

Finden Sie, dass es beim Thema Klimaschutz ein Wir-Gefühl in Deutschland gibt oder dass jeder und jede zuerst auf die anderen zeigt?

Inzwischen gibt es für jeden Bereich in der Gesellschaft Klimaschutzvorstellungen: für den Verkehr, für Gebäude, für die Energieversorgung, die Industrie oder die Landwirtschaft. Nur auf den anderen zu zeigen, funktioniert heute nicht mehr. Auch in der Bundesregierung hat sich viel geändert. Nicht mehr nur die Umweltministerin, alle Ministerien sind jetzt für die CO2-Reduktion zuständig. Mein Klimaschutzgesetz macht den Klimaschutz für alle verbindlich. Das ist ein Riesenschritt nach vorn.

Sind Sie froh, dass „Fridays for Future“ der Koalition seinerzeit Dampf gemacht und dieses Gesetz so erst ermöglicht hat?

Ohne „Fridays for Future“ wäre sicher vieles schwieriger durchzusetzen gewesen. Aber die SPD hat zehn Jahre dafür gestritten und das Klimaschutzgesetz übrigens schon in den Koalitionsvertrag gedrückt, bevor Greta 2018 zum ersten Mal gestreikt hat. Die Union hat gebremst, wo sie nur konnte.

Sind Sie denn mit den Verschärfungen zufrieden, auf die sich die Union nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingelassen hat und die der Bundestag nun beschlossen hat?

Die Ziele sind jetzt gut, und wir haben auch noch nie so viel Geld für Klimaschutz investiert. 80 Milliarden Euro haben wir bereits in den letzten beiden Jahren beschlossen, zum Beispiel den Bonus für E-Autos und den Ausbau der Ladeinfrastruktur, dazu die Investitionen in Gebäude. Nun kommen weitere acht Milliarden Euro hinzu.

Aber?

Wir brauchen mehr und schnellere konkrete Maßnahmen. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist zu langsam. Gut wäre auch eine Pflicht für Solaranlagen auf Neubauten. Und den CO2-Preis aufs Heizen zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufzuteilen, wäre nicht nur gerechter, sondern auch wirksamer für den Klimaschutz gewesen. Leider hat die Union viele Schritte verhindert, die noch nötig wären.

Die Bundeskanzlerin hat jetzt gesagt, über die Beteiligung der Vermieter:innen am CO2-Preis müsse man noch einmal verhandeln. Kann es noch einen Kompromiss geben?

Man müsste Gesetze ändern. Wie soll das gehen, wenn der Bundestag vor der Wahl nicht mehr tagt? Wir hatten ja einen Kompromiss – nämlich, dass sich Mieter:innen und Vermieter:innen die Kosten teilen. Die Gebäude nach Klimaschutz-Kategorien einzustufen und die Zusatzkosten unterschiedlich aufzuteilen, wie es Frau Merkel vorschlägt, haben wir bereits geprüft, das wäre zu langwierig und bürokratisch. Nun zahlen alles die Mieter:innen, das tut weh. Offensichtlich sind der Union die knapp 60 Prozent Mieterinnen und Mieter egal. Wir werden das direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode lösen müssen. Dann aber bin ich der Meinung, dass die CO2-Kosten vollständig durch die Vermieter:innen zu tragen sind. Hälfte-Hälfte war ja ein Kompromiss.

Warum hat die SPD nicht damit gedroht, im Gegenzug zu verhindern, dass viele Unternehmen vom CO2-Preis befreit werden?

Wir wollen ja auch eine Entlastung kleiner Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Denen muss man helfen, die neuen Technologien auf den Weg zu bringen. Die Union wollte große Teile der Industrie faktisch vollständig entlasten. Das haben wir verhindert. Und: Die Kompensation, die sie erhalten, müssen die Firmen weitgehend in Klimaschutz und Effizienz investieren.

Unklare Finanzierung

Die Kommunen fordern nach der Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes durch den Bundestag mehr Geld vom Bund für die zum Erreichen der schärferen Emissionsziele erforderlichen Maßnahmen. Die Finanzierung dieser konkreten Umsetzungsschritte sei noch unklar, kritisierte der Deutsche Städte- und Gemeindebund – erst recht angesichts des Wegbrechens von Steuereinnahmen. Die Kommunen hätten ohnehin schon einen Investitionsrückstand von 149 Milliarden Euro, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Das neue Klimaschutzgesetz , das am Freitag auch den Bundesrat passierte, schreibt vor, dass die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 sinken müssen, bis 2040 dann um 88 Prozent. Spätestens 2045 soll Klimaneutralität erreicht sein. afp

Sie sagen, die Energiewende muss beschleunigt werden. Der Nationale Normenkontrollrat findet, dafür müssten auch Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren verkürzt werden. Lässt sich das gesetzlich forcieren?

Wir stehen vor der größten Modernisierung unserer Infrastruktur seit Jahrzehnten – und klar ist: Die Art und Weise, wie staatliches Handeln derzeit läuft, muss besser werden. Ein Beispiel: Wir haben in 16 Bundesländern 16 verschiedene Auslegungen des Artenschutzrechts. Das haben wir gemeinsam mit den Ländern versucht zu vereinheitlichen, da können wir aber noch besser werden. Aber in den meisten Fällen behindert nicht der Artenschutz Infrastrukturmaßnahmen, sondern fehlende Flächen, lange Genehmigungsverfahren, fehlende Kompetenz sowie Personalmangel in den Behörden, bisweilen auch Unwillen, Windkraftanlagen oder Solarpanels zu errichten.

Sie besuchen nächste Woche ein Stahlwerk von Thyssen. Wie beruhigen Sie die energie-intensiven Industrien, die massive CO2-Preise fürchten?

Die Industrievertreter:innen, die ich kenne, haben längst erkannt, dass in Zukunft nachhaltige Produkte gefragt sind. Die Autoindustrie sieht, dass E-Autos immer gefragter sind – weltweit. Auch beim Stahl ist klar, dass die Nachfrage nach nachhaltig produziertem Stahl massiv steigt. Gerade hat ein süddeutscher Autokonzern angekündigt hat, sich nachhaltigen Stahl aus Schweden zu kaufen – das hat die deutsche Branche sicher registriert. Die deutsche Industrie will den klimagerechten Umbau nicht verhindern – aber sie braucht Planungssicherheit und will völlig zu Recht keine Nachteile erleiden, weil ihre Produkte teurer werden als ausländische ohne Klimastandards. Wir als Umweltministerium haben deshalb „Klimaschutzverträge“ mit der Industrie aufgelegt. Wir unterstützen einerseits Investitionen in Klimaschutz und helfen andererseits übergangsweise bei den Betriebskosten, wenn sich die neue Technologie am Anfang noch nicht rechnet. Das ist alles längst im Gange. Während andere Papiere schreiben, haben wir die Transformation schon konkret vorangebracht.

Sie zahlen der Industrie also Subventionen, während die Verbraucher:innen die steigenden Kosten berappen müssen?

Wir haben auch für die Verbraucher:innen eine Menge auf den Weg gebracht: Das Bahnfahren ist günstiger, wir haben den öffentlichen Personennahverkehr massiv unterstützt. Wir haben den Strompreis gedeckelt und die Pendlerpauschale um ein Mobilitätsgeld ergänzt, so dass auch Menschen mit kleinen Einkommen Hilfe bekommen, wenn sie pendeln müssen. Es gibt Kaufprämien für E-Autos. Wer seine alte Ölheizung rausschmeißt, bekommt bis zu 40 Prozent der Kosten erstattet. Das ist ein riesiges Investitionsprogramm, das Klima und Bürger:innen hilft.

Warum verweist Ihre Parteichefin Saskia Esken in der Debatte um die Benzinpreise nicht auf diese Entlastungen? Stattdessen wirft sie Grünen-Chefin Baerbock vor, dem Klimaschutz zu schaden, wenn sie ausspricht, dass durch den schon längst gültigen CO2-Preis der Sprit teurer wird.

Saskia Esken hat recht: Eine Diskussion, die sich nur um höhere Preise dreht, schadet der Sache. Der CO2-Preis soll von klima-unfreundlichem zu klima-freundlichem Verhalten lenken. Dabei ist aber die wichtigste Währung Verlässlichkeit: Jeder muss wissen, der CO2-Preis steigt kontinuierlich – damit man in der Übergangszeit Alternativen aufbaut. Die Grünen wollen den CO2-Preis schneller anheben, damit mehr Sprit gespart wird – auch ohne Alternativen zum Benzinmotor. Aber ohne Alternativen wird kein CO2 gespart, sondern nur der CO2-Preis diskreditiert.

Aber der Grundgedanke der Lenkungswirkung ist doch, dass CO2-Ausstoß wehtut, damit man spart.

Nein, das kann nicht nur über den Preis laufen, man muss Ausweichmöglichkeiten geben. Ich habe immer eine Krankenschwester vor Augen, die arbeitet Schicht, ist also aufs Auto angewiesen, weil so früh kein Bus fährt. Der kann ich nicht sagen, dein altes Auto ist klimaschädlich, das wird jetzt immer teurer. Denn ein neues kann sie sich nicht leisten, also zahlt sie immer mehr für den Sprit. CO2 spart das nicht. Deshalb sage ich, der CO2-Preis allein bringt es nicht – obwohl ich den selbst gegen erbitterten Widerstand der CDU durchgesetzt habe.

Und was bringt etwas – für Klima und Krankenschwester?

Wir sorgen dafür, dass sie umsteigen kann. Durch die Zuschüsse kommen mehr E-Autos auf den Markt. So kann sie früher oder später ein gebrauchtes E-Auto kaufen. Über den Lebenszyklus spart sie damit sogar Geld im Vergleich zum Benziner.

Apropos: Eine Gruppe von 170 Autofachleuten hat gerade Berechnungen nach Brüssel gemeldet, wonach die Hersteller von E-Autos den CO2-Fußabdruck der Elektroantriebe falsch berechnet hätten: Je nachdem, wie grün der genutzte Strom ist, seien sie fast doppelt so klima-schädlich wie angenommen.

Meine Fachleute haben sich das angesehen: Es gibt keinen Rechenfehler, sondern einen Denkfehler von vermutlich interessengeleiteten Wissenschaftler:innen. Sie haben das Prinzip des Emissionshandels in der EU nicht berücksichtigt. Die höhere Stromnachfrage durch Elektroautos wird wegen des Emissionshandels nicht zu höheren Emissionen führen. Perspektivisch wird der Strom in Deutschland ohnehin zu 100 Prozent grün sein. Es wäre aber für den Klimaschutz zu spät, dann erst mit dem Ausbau der Elektromobilität zu beginnen. Außerdem geht es bei der Verkehrswende nicht nur ums Auto. Es ist ja keine Lösung, künftig mit dem E-Auto im gleichen Stau zu stehen. Es geht darum, neue, intelligente Angebote zu entwickeln, die Taxis, Bus und Bahn, Carsharing und auch Fahrrad mitdenken, in der Stadt und auf dem Land.

Im Wahlkampf ist es trotzdem leichter, über Benzinpreise zu reden und Klimaschutz als Belastung hinzustellen. Ist der per se ein Verliererthema?

Ich teile die Grundannahme nicht, man müsse mit dem Weltuntergang drohen, um Verzicht oder Mehrkosten für den Klimawandel zu rechtfertigen. Für mich bedeutet Klimaschutz Modernisierung: Die Luft wird besser, die Industrie arbeitet CO2-frei, wir fahren Elektrobus und werden auch künftig fliegen, nur mit anderen Antrieben. Natürlich wird die Umstellung nicht schmerzfrei. Es ist bitter, wenn Arbeitsplätze wegfallen, wie in der Kohle, aber es wird andere Jobs geben. Der Green-Tech-Industriesektor wächst selbst in der Krise: Von solchem Aufbruch will ich sprechen. Untergangsfantasien lösen keinen Elan aus, auf der Titanic feiert man nur noch die letzte Party. Ich sorge lieber dafür, dass Neues entsteht – indem der Staat hilft, und zwar auch bei sozialen Verwerfungen. Denn klar ist auch: Wer Klimaschutz nicht sozial gerecht gestaltet, wird abgewählt. Ganz simpel: Es gibt sozialen Klimaschutz – oder es gibt keinen.

Interview: Thoralf Cleven und Steven Geyer

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