1. Startseite
  2. Hintergrund

Hohe Erwartungen an Scholz vor EU-Gipfel

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Damir Fras

Kommentare

Die Ansprüche an Bundeskanzler Olaf Scholz sind hoch.
Die Ansprüche an Bundeskanzler Olaf Scholz sind hoch. © Michael Kappeler/dpa

Europaabgeordnete der Ampel-Parteien fordern von der Bundesregierung mehr Einsatz für Rechtsstaatlichkeit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an diesem Donnerstag zum ersten Mal an einem Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs teil. Die Erwartungen in Brüssel sind hoch, vor allem in den Reihen der Europaabgeordneten aus der neuen Ampel-Koalition in Berlin. Sie fordern von Scholz mehr Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit.

„Ich erwarte, dass sich die neue Bundesregierung in Sachen Europa noch konstruktiver einbringen wird als die alte Regierung“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die EU-Kommission habe „viel zu lange viel zu wenig getan, um auf die eklatanten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen eine Antwort zu finden“, sagte die frühere Bundesjustizministerin, die seit einigen Tagen Europa-Beauftragte der SPD ist. „Ich bin mir sicher, dass die neue Bundesregierung in dieser Frage deutliche Worte finden wird“, sagte Barley. Der Koalitionsvertrag spreche in der Hinsicht „eine klare Sprache“.

Die EU-Kommission wirft den Regierungen in Ungarn und Polen seit Jahren vor, gegen europäische Grundwerte zu verstoßen, weil sie die Justiz umbauen und zu wenig gegen Korruption vorgehen. Vor dem Europäischen Gerichtshof laufen zahlreiche Klagen gegen Budapest und Warschau.

Kurswechsel gefordert

Ein Instrument, das es ermöglicht, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit dem Entzug von Fördergeldern aus Brüssel zu bestrafen, hat die EU-Kommission dagegen noch nicht eingesetzt.

„Kanzler Scholz sollte den Kurswechsel der neuen Bundesregierung bei der Rechtsstaatlichkeit deutlich machen und unmissverständlich klarstellen, dass die deutsche Bundesregierung an der Seite von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft steht“, forderte Rasmus Andresen, der neue Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament.

Scholz müsse bei seinem ersten EU-Gipfel „deutlich machen, dass die Bundesrepublik ein verlässlicher Partner in der EU ist und gleichzeitig für eine Erneuerung des europäischen Projekts eintritt“, sagte Andresen. Der Koalitionsvertrag der Ampel spreche sich „an vielen Stellen für eine mutige europäische Politik aus“.

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner sagte, Olaf Scholz habe beim EU-Gipfel „endlich die Chance, aus dem Schatten von Angela Merkel zu treten und Deutschland wieder als Reformmotor in der EU zu positionieren“. „Der Merkel’sche Kuschelkurs mit den Demokratiefeinden muss beendet werden“, sagte Körner. Die Ampel-Koalition wolle sowohl in Deutschland als auch in Europa gestalten, so Körner weiter: „Sie muss dafür die offene Diskussion mit unseren europäischen Partnern suchen.“

Auch interessant

Kommentare