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Hohe Energiepreise: Keine Klarheit über Entlastung

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Wer seine Wärme selbst erzeugt, hat Glück.
Wer seine Wärme selbst erzeugt, hat Glück. © picture alliance / imageBROKER

Bis Ende der Woche soll ein Kompromiss stehen, welchen Ausgleich Bürgerinnen und Bürger für hohe Energiepreise bekommen können.

Christian Lindner ist ein Politiker, der druckreif sprechen kann und dabei seine Worte stets sehr genau wählt. Wenn der Bundesfinanzminister von bisher genutzten Formulierungen abweicht, dann ist das in der Regel kein Zufall. Tagelang sprach der FDP-Politiker bei jeder sich bietenden Gelegenheit über die Vorteile des von ihm vorgeschlagenen Tankrabatts, mit dem Bevölkerung und Unternehmen angesichts der steigenden Energiekosten entlastet werden sollen. Doch wegen des Widerstands von Grünen und SPD ist der Tankrabatt aller Voraussicht nach aus dem Rennen – das deutete nun auch Lindner an.

„Für uns ist wichtig das Ziel, nicht wichtig ist das einzelne Mittel. Hier werden wir zu einer Verständigung kommen“, sagte Lindner bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Ich erwarte, dass am Ende eine Kombination unterschiedlicher Instrumente zum Einsatz kommt“, fügte er hinzu. Konkrete Modelle nannte Lindner nicht.

Zur Entlastung bei den Mobilitätskosten erwähnte Lindner im Bundestag nicht nur Frankreich und Italien, die auf einen Tankrabatt setzen, sondern auch das Beispiel Schweden: Dort werden die Energiesteuern gesenkt und es gibt eine Einmalzahlung für die Halterinnen und Halter von Pkws. Lindner versicherte, er sei „natürlich“ offen für steuerliche Maßnahmen.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland spielte das Thema Energiesteuern bei einer Verhandlungsrunde am Montagabend tatsächlich eine Rolle. Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums ist die hier mögliche Entlastung aber nicht groß genug. Der Grund: Der Steuersatz (Benzin 65, Diesel 47 Cent) kann nur auf das europäisch vorgeschriebene Mindestmaß (Benzin 36, Diesel 33 Cent) gesenkt werden. Zusätzlich ist deshalb im Gespräch, die Entfernungspauschale weiter zu erhöhen und/oder die Kfz-Steuer zu senken oder – wie in Schweden – hier eine Einmalzahlung anzusetzen. Der Vorschlag aus der SPD für ein nach dem Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld, das mit dem Monatsgehalt überwiesen werden soll, wurde den Informationen zufolge in der Verhandlungsrunde äußerst kritisch betrachtet, weil es technisch schwer umsetzbar sei. Einigkeit scheint bisher nur in einem Punkt zu bestehen: Bis zum Ende der Woche soll ein Kompromiss stehen.

Lindner machte im Bundestag klar, dass sich die bereits geplante Ergänzung des Haushaltsentwurfs für 2022 ausschließlich aus Kosten beziehungsweise Mindereinnahmen zusammen setzen wird, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen, also neben Entlastungen für die Bürger:innen im Energiebereich auch Ausgaben für Geflüchtete und für die humanitäre Hilfe. Konkrete Zahlen wurden in der Koalition nicht genannt. Es gebe noch keinen genauen Überblick, hieß es.

Bisher ist geplant, im laufenden Jahr Schulden von knapp 100 Milliarden Euro aufzunehmen. Hinzu kommt das kreditfinanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro. Zusammen mit den neuen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg könnte in diesem Jahr unterm Strich die Rekordverschuldung des Vorjahres in Höhe von 215 Milliarden Euro überschritten werden.

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