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Höhere Subvention für E-Autos

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Von: Alisha Mendgen

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Volker Wissing (FDP), Bundesverkehrsminister, will E-Autos höher subventionieren.
Volker Wissing (FDP), Bundesverkehrsminister, will E-Autos höher subventionieren. © IMAGO/Political-Moments

Bundesverkehrsminister Wissing plant offenbar, Zuschüsse für E-Autos auszuweiten. Das sorgt für Kritik – in der Koalition und Opposition. Auch Umweltverbände sind erzürnt.

SPD und Grüne haben Kritik an den Plänen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geübt, Zuschüsse für E-Autos auszuweiten. Der Vorschlag gehe in die völlig falsche Richtung, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir wollen die Bahn und den ÖPNV stärken, die das Rückgrat der Mobilitätswende für den Klimaschutz sind.“

Dazu höre man vom Minister bislang viel zu wenig. „Wo sind die fehlenden Milliarden zum Ausbau der Schiene und des ÖPNV im Haushalt des BMDV? Ich erwarte, dass sich der Minister dafür einsetzt und nicht mit einem so teuren, nicht finanzierten und unnötigen Vorschlag für das Auto vorprescht“, forderte die Sozialdemokratin. „Es gilt, jetzt das Vereinbarte umzusetzen und dafür seriöse Konzepte vorzulegen.“

Wie das „Handelsblatt“ berichtete, plant Wissing die Verlängerung der Kaufprämie für batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027. Außerdem will der FDP-Politiker die Zuschüsse erhöhen. Das geht aus einem Regierungsgutachten hervor, in dem Forschungsinstitute den Ministeriumsentwurf für das Klimaschutzsofortprogramm analysiert haben.

Beim Erwerb eines E-Autos, das 40 000 Euro kostet, könnten Käufer:innen dem Bericht zufolge nicht mehr 6 000 Euro sondern 10 800 Euro erhalten. Zudem soll der Zuschuss von den Herstellern bis 2027 gezahlt werden. Bei Autos, die bis zu 60 000 kosten, soll die Prämie von 5000 Euro auf 8400 Euro steigen. Damit Käufer:innen die komplette Förderung erhalten, sollen sie ab dem zweiten Halbjahr 2023 ein mindestens elf Jahre altes Auto mit Verbrennermotor verschrotten. Auch Plug-in-Hybride will Wissing bis 2024 weiter fördern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Förderung dagegen bis Ende des Jahres abschaffen. Der Vorschlag ist noch in der Abstimmung mit den Ministerien. Vor der Sommerpause soll das endgültige Klimaschutzsofortprogramm im Kabinett verabschiedet werden.

Doch Kritik an den Plänen des FDP-Politikers ist programmiert: Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel bereits ein Ende der Subventionen nach 2025 vereinbart. Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar betonte, dass die Förderung von E-Autos im Wirtschaftsministerium liege und derzeit aktualisiert werde. „Finale Vorschläge gibt es noch nicht“, sagte er dem RND. „Aus meiner Sicht ist der Vorschlag aus dem Verkehrsministerium, die E-Auto-Förderung zu erhöhen oder gar doppelt zu fördern, nicht zielführend. Die aktuelle Förderung wirkt“, unterstrich der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion.

CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß hält es zwar für grundsätzlich richtig, den Kauf von Autos mit alternativen Antrieben zeitlich begrenzt zu fördern. „Dass die FDP nun eine massive Subventionserhöhung vorschlägt, ist jedoch befremdlich“, sagte der Obmann im Verkehrsausschuss dem RND. „Autos mit alternativen Antrieben sind häufig bereits ohne staatliche Förderung wettbewerbsfähig.“ Eine Übersubventionierung könne fatale Folgen haben und Fehlanreize setzen.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnte die Pläne ab. Anstelle dessen forderte der Umweltverband ein „Entlastungspaket fürs Klima“. Enthalten sein müssten wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg und eine Reform der Kfz-Steuer, so BUND-Vorsitzender Olaf Bandt zum RND. Weiter sei eine „völlig andere Investitionspolitik“ zugunsten von ÖPNV, Schiene und nachhaltigem Stadtverkehr nötig.

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