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Hilfspläne für Flüchtende

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Von: Alisha Mendgen

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Auf den Straßen Kiews bildeten sich am Donnerstag in Richtung Westen lange Staus.
Auf den Straßen Kiews bildeten sich am Donnerstag in Richtung Westen lange Staus. © dpa

Deutschland und die Europäische Union bereiten sich auf bis zu fünf Millionen Menschen aus der Ukraine vor.

Als Russland den Angriff auf die Ukraine begann, bildeten sich lange Autoschlangen auf den Straßen der ukrainischen Landeshauptstadt Kiew. Die Menschen waren auf dem Weg in die vermeintlich sicheren Landesteile in der Nähe der polnischen Grenze.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, rechnet mit bis zu einer Million Geflüchteten. US-amerikanische Geheimdienste erwarten sogar bis zu fünf Millionen Menschen. Ein Großteil wird wohl zunächst ins Nachbarland Polen fliehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte Polen und den baltischen Staaten am Donnerstag Unterstützung zu. Man sei bereit, Polen auch beim Aufbau von Unterbringungseinrichtung zu helfen. Auf Fluchtbewegungen in Europa sei man vorbereitet. Menschen aus der Ukraine können mit biometrischem Pass ohne Visa in die EU einreisen, dürfen aber – Stand jetzt – nur 90 Tage bleiben.

Bund und Länder bereiten sich auch auf Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland vor. So kam bereits am Donnerstag die Konferenz der Innenminister:innen von Bund und Ländern zusammen, auf der Faeser den Landesministerien ein tägliches Lagebild zusagte. Konkret geht es bei den Vorbereitungen zunächst um die Erstaufnahmeeinrichtungen und Kapazitäten in den Ämtern. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sprach sich für die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle aus, wie die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtete. Das Bundesland grenzt direkt an Polen. Niedersachsen kündigte an, die Kapazitäten für die Landesaufnahmebehörde eventuell zu erweitern.

Die Kommunen nahmen Bund und Länder in die Pflicht. Sie seien gefordert, für die geflüchteten Menschen die Erstaufnahme zu organisieren, betonte der Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe. Die Städte erwarteten, rechtzeitig über die aktuelle Lage informiert zu werden. „Die Städte sind bereit und darauf eingestellt, den betroffenen Menschen Unterkunft und Schutz zu gewähren.“

Die SPD-Bundestagsfraktion plädierte dafür, in enger Abstimmung mit europäischen Partnern „alle Maßnahmen zum Schutz flüchtender Menschen aus der Ukraine“ zu ergreifen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Hartmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Dies umfasst die Unterstützung von Polen, Ungarn, der Slowakei sowie Rumänien im Katastrophenschutz mit Errichtung von Aufnahmestellen bis hin zur Erstversorgung Verletzter.“ Auch werde Deutschland seinen Teil zu einer schnellen und unkomplizierten Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland leisten.

Pro Asyl forderte die Bundesregierung auf, die Einreise für Ukrainer:innen nach Deutschland zu erleichtern. „Die seit 2017 bestehende Möglichkeit für ukrainische Bürger*innen, ohne Visum in die EU einzureisen, ist gerade jetzt überlebenswichtig“, heißt es in einem Positionspapier, das dem RND vorliegt. „Allerdings besitzen nur die allerwenigsten Ukrainer*innen den dafür geforderten biometrischen Pass. Daher sollte diese formale Hürde umgehend ausgesetzt werden.“

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